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Tenhagens Tipps Kann ich nun Kontogebühren zurückfordern?

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Kunden haben immer und jederzeit auch die Möglichkeit, sich nach einem günstigeren Konto anderswo umzusehen.

(Foto: imago stock&people)

Banken tun sich derzeit schwer - mit dem Geldverdienen. Infolgedessen wird an der Gebührenschraube gedreht. Doch fingierte Zustimmungen hierzu sind laut BGH untersagt. Wie Kunden jetzt an zu viel gezahlte Gebühren kommen, erklärt Finanztip-Chef Hermann-Josef Tenhagen.

ntv.de: Herr Tenhagen, der Bundesgerichtshof (BGH) hat ja kürzlich sein Urteil zur sogenannten fingierten Zustimmung verkündet. Demnach dürfen Banken ihre AGBs nicht länger einseitig ändern und dann das Schweigen eines Kunden als Zustimmung werten. Was bedeutet das nun für etwaige auf diesem Weg eingeführte Kontogebühren?

Hermann-Josef Tenhagen: Das bedeutet zunächst einmal, dass von den Banken auf diese Weise eingeführte oder erhöhte Gebühren nicht gültig sind. Denn es gibt keinen Vertrag darüber. Was der BGH eigentlich gesagt hat ist, dass es aber genau einen solchen geben muss, um Gebühren einzuführen oder zu erhöhen. Und der nötige Vertrag ist eben nicht dadurch zustande gekommen, dass die Banken via Brief oder Mail über entsprechende Änderungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen informieren

Kann ich nun bereits bezahltes Geld zurückfordern?

Im Prinzip, ja.

Für welchen Zeitraum können die zu Unrecht erhobenen Gebühren zurückgefordert werden?

Hermann-Josef Tenhagen ist Chefredakteur der unabhängigen Verbraucher-Webseite Finanztip.

Hermann-Josef Tenhagen ist Chefredakteur der unabhängigen Verbraucher-Webseite Finanztip.

Da gilt dann wieder das Bürgerliche Gesetzbuch, welches sagt, dass derartige Ansprüche nach drei Jahren verjähren. Also kann ich im Moment noch Gebühren von gestern bis 2018 zurückholen. Dazu ein Beispiel: Ich habe 2012 ein Konto eröffnet, was damals 1 Euro pro Monat gekostet hat. Dann hat die Bank mit fingierter Zustimmung 2015 die Gebühren auf 3 Euro, und 2018 auf 5 Euro erhöht. Dann könnte ich 4 Euro ab dem 1.1. 2018 von meiner Bank zurückfordern. 41 Monate mal 4 Euro ergäben so 164 Euro, die ich zurückverlangen könnte. Zuzüglich Zinsen. Die muss ich allerdings nicht selbst berechnen, sondern lediglich auf die Zinsen verweisen. Für die gibt es eine Zinsklausel vom BGH. Für die Gesamtforderung haben wir bei Finanztip einen Musterbrief bereitgestellt.

Wie und wo mache ich das?

Ich schicke den Musterbrief an meine Bank - mit Einschreiben und Rückschein. Mit dem Hinweis, dass die umstrittenen Gebühren nur unter Vorbehalt weiter gezahlt werden. Dann gibt es zwei Möglichkeiten. Entweder die Bank stimmt dem zu oder aber die Bank weigert sich und verweist erstmal auf die Prüfung der schriftlichen Urteilsverkündung des BGH. Die liegt derzeit noch nicht vor. Natürlich ist es wichtig und richtig dem Geldinstitut eine vierwöchige Frist zu setzen. Vertröstet Sie dann die Bank, kann man damit zum Ombudsmann Ihres Geldinstituts gehen. Damit ist auch die Verjährung gestoppt. Sobald dann das Urteil vorliegt, kann der Ombudsmann dann in Ihrem Sinne entscheiden. Ombudsleute werden zwar von den Banken bezahlt, deswegen kosten sie den Verbraucher nichts. Und bei einem entsprechenden höchstrichterlichen Urteil halten sie die Mitgliedsbanken normalerweise zur Einhaltung des Urteils an.

Ist dies auch für ehemalige Kunden möglich, also wenn das Konto bereits gekündigt wurde?

Ja, das geht auch. Wer Lust auf einen Nachschlag hat, kann also unter Wahrung der derzeitigen Verjährungsfristen auch gegenüber seiner Ex-Bank eine entsprechende Forderung stellen.

Gilt das auch für nachträglich auf diesem Weg eingeführte Strafzinsen für Tages- oder Festgeld?

Theoretisch ja. Allerdings ist die gelebte Praxis hier meist anders. Heißt, bei derartigen Änderungen haben sich die meisten Geldhäuser schon bisher um eine Unterschrift des Kunden bemüht. Womit dann auch ein Vertrag über die Strafzinsen zustande gekommen ist. War dem nicht so, kommt das eben Beschriebene zum Tragen.

Nun ist ja zu vermuten, dass sich die Banken für ihre derzeit auf Eis gelegten Kontoverteuerungen zukünftig die schriftliche Zustimmung des Kunden besorgen werden. Wenn der Kunde die verweigert, kann die Bank dann die Geschäftsbeziehung beendigen?

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Man hat ja das Recht auf ein Konto, aber nicht das Recht auf das Konto. Demnach könnte einem dann bei unterbliebener Zustimmung das Konto auch gekündigt werden. Inwieweit das auch tatsächlich praktiziert wird, wird man dann im Einzelfall sehen. Kunden haben aber ja immer und jederzeit auch die Möglichkeit, sich nach einem günstigeren Konto anderswo umzusehen.

Mit Hermann-Josef Tenhagen sprach Axel Witte

Quelle: ntv.de

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