Bundesgerichtshof

Ein Haus brennt nach Dacharbeiten ab, ein weiteres wird schwer beschädigt. Der Dachdecker ist pleite. Muss am Ende der Eigentümer für den Schaden am Nachbargebäude geradestehen? Ein schwieriger Fall für die Richter des Bundesgerichtshofs.

Möchte ein Vermieter seine Immobilie instandsetzen oder komplett sanieren, müssen Mieter dies in aller Regel hinnehmen. Allerdings nicht, wenn es sich um eine grundlegende Veränderung des Objektes handelt und sich dadurch die Miete vervierfachen soll, wie der BGH entscheidet.

Mit mehreren Urteilen hat der Bundesgerichtshof die Rechte von Mietern bei geforderten Schönheitsreparaturen an Mietwohnungen erheblich gestärkt. Doch dies ist beim Auszug kein Freibrief für Mieter. Mitunter wird Schadensersatz fällig.

Der Bundesgerichtshof hebt den Strafbefehl gegen den Bundeswehrsoldaten Franco A. auf. Der Verdacht, A. habe aus rechtsextremen Motiven Anschläge auf Politiker verüben wollen, hat sich demnach nicht erhärtet.

Der Insolvenzfall Schlecker wird nun ein Fall für den Bundesgerichtshof (BGH). Lars und Meike Schlecker sind mit ihren Haftstrafen nicht einverstanden und legen Revision ein. Ihr Vater Anton Schlecker hatte eine Bewährungsstrafe erhalten.

Werden Filme, Musik oder Spiele in Tauschbörsen hochgeladen, verletzt dies Urheberrechte. Und das kann teuer werden. Baut der Nachwuchs Mist, müssen Eltern tätig werden, wie ein Gericht entscheidet.

Wer online über Paypal einkauft, ist nicht unbedingt auf der sicheren Seite. Denn nicht immer hat im Streitfall der Bezahldienst das letzte Wort. So können Verkäufer Kunden trotz Paypal-Käuferschutzes später auf Zahlung verklagen, wie der BGH entscheidet.

• Video BGH kippt Paypals Käuferschutz teilweise

Zu einer Flugreise zählt auch das Ein- und Aussteigen. Deshalb müssen die Airlines auch dann haften, wenn Passagieren unverschuldet etwas auf dem Weg passiert. Der BGH hat einem verunfallten Reisenden, der auf der Passagierbrücke stürzte, nun recht gegeben.

Der Bundesgerichtshof befasst sich erstmals mit dem Käuferschutz beim Online-Bezahldienst Paypal. Die höchsten deutschen Zivilrichter prüfen anhand von zwei Fällen, inwiefern der Käufer im Streitfall wirklich geschützt ist. Der Ausgang wird mit Spannung erwartet.

Verträge für die Riester-Rente sind nicht pfändbar, wenn sie staatlich gefördert werden. Entscheidend ist, dass die Ansprüche nicht übertragbar sind, wie der Bundesgerichtshofs entscheidet.