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Ferienwohnung per Airbnb Vermietungsverbot nur mit Zustimmung aller

Ein Schlüssel mit einem Airbnb-Anhäger, ein Airbnbmag-Magazin und eine Herzlich-Willkommen-Karte. Foto: Jens Kalaene/Archivbild

Eine Vermietung an Feriengäste ist nicht nur im Hinblick auf eine Zweckentfremdung in Zeiten grassierender Wohnungsnot problematisch.

(Foto: Jens Kalaene/ZB/dpa)

Wer als Eigentümer seine Wohnung an Feriengäste vermieten möchte, schaut besser in die Teilungserklärung der Eigentümergemeinschaft. Wird eine Kurzzeitvermietung dort bejaht, kann dies nachträglich nur mit der Zustimmung aller geändert werden, wie der Bundesgerichtshof entscheidet.

Eine Eigentümergemeinschaft kann das Vermieten an Feriengäste in einer gemeinsamen Wohnanlage nur mit Zustimmung jedes einzelnen Eigentümers nachträglich untersagen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (Az.: V ZR 112/18).

In dem verhandelten Fall stritten die Wohnungseigentümer darüber, ob die kurzzeitige Vermietung von Eigentumswohnungen an Feriengäste auf der Grundlage einer sogenannten Öffnungsklausel durch Mehrheitsbeschluss der Eigentümergemeinschaft in Nachhinein geändert und damit verboten werden kann. Denn eigentlich erhält die entsprechende Teilungserklärung eine Regelung, wonach den Wohnungseigentümern auch die kurzzeitige Vermietung ihrer Wohnungen ausdrücklich gestattet ist. Eine sogenannte Öffnungsklausel sieht aber vor, dass die Teilungserklärung mit einer Mehrheit von 75 Prozent aller Miteigentumsanteile geändert werden kann.

Diese Änderung untersagte der BGH mit der Begründung, dass dieser Beschluss über den Kopf der Betroffenen hinweg rechtswidrig ist. Demnach müsste sich jeder einzelne Eigentümer darauf verlassen können, dass die Nutzung seiner Wohnung nicht ohne sein Zutun eingeschränkt wird. Grundsätzlich ist es zwar per Öffnungsklausel den Wohnungseigentümern erlaubt und mit qualifizierter Mehrheit zu ändern. Zum Schutz der Minderheit sind dabei aber bestimmte fundamentale inhaltliche Schranken zu beachten.

Demnach darf durch die Verwendung einer Öffnungsklausel aber nicht in den Kernbereich des Wohnungseigentums eingegriffen werden. Einen solchermaßen unzulässigen Eingriff enthalte aber der Beschluss der Eigentümergemeinschaft. Denn durch den umfassenden Ausschluss der Kurzzeitvermietung werde das grundrechtlich geschützte Recht der Kurzzeitvermieterin, ihr Wohnungseigentum zu vermieten, in gravierender Weise eingeschränkt.

Der anderen Mitglieder der Gemeinschaft bemängelten, dass ihr Eigentumsrecht ebenfalls beeinträchtigt werde, ihre Interessen in den Urteilen der Vorinstanzen sowie in der Entscheidung des BGH aber keine Berücksichtigung fand.

Quelle: n-tv.de, awi

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