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EuGH stärkt Kundenrechte Matratzen dürfen zurückgegeben werden

Auch wenn die Schutzfolie nach dem Online-Kauf bei einer Matratze entfernt wurde, kann diese ohne Angabe von Gründen an den Händler zurückgeschickt werden. Denn Hygiene- und Gesundheitserfordernisse sind laut Europäischem Gerichtshof hierdurch nicht eingeschränkt.

Im Internet gekaufte Matratzen dürfen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zurückgegeben werden, obwohl ihre Schutzfolie schon entfernt worden ist. Ähnlich wie bei Kleidungsstücken könne der Verkäufer die Matratze reinigen oder desinfizieren und wieder verkaufen, erklärten die Luxemburger Richter (Rechtssache C-681/17).

Hygiene- und Gesundheitserfordernisse würden dadurch nicht eingeschränkt. Hintergrund war ein Fall aus Deutschland. Ein Mann hatte eine Matratze gekauft und wollte sie kurz darauf wieder zurückgeben. Weil er die Schutzfolie entfernt hatte, weigerte sich der Online-Shop, sie zurückzunehmen. Dagegen klagte der Käufer und forderte die Rückerstattung des Kaufpreises sowie der Versandkosten von knapp 1200 Euro. Der Bundesgerichtshof hatte den Fall nach Luxemburg verwiesen. Die obersten EU-Richter befanden nun weiter, dass selbst bei direktem Kontakt einer Matratze mit dem menschlichen Körper davon ausgegangen werden könne, dass der Unternehmer die Ware mit einer Reinigung oder Desinfektion für Dritte wiederverwendbar machen könne. Ein und dieselbe Matratze werde nämlich auch von aufeinanderfolgenden Hotelgästen verwendet, zudem gebe es einen Markt für gebrauchte Matratzen.

Wo wird es für den Durchschnittsverbraucher ekelerregend?

Generell können Verbraucher einen im Internet abgeschlossenen Vertrag innerhalb bestimmter Fristen widerrufen. Für manche Fälle ist dieses Recht aber ausgeschlossen. Dazu zählt der Kauf versiegelter Hygieneartikel. In Paragraf 312g des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) heißt es: "Das Widerrufsrecht besteht (...) nicht bei (...) Verträge(n) zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde."

Die Regelung basiert auf der EU-Richtlinie zu Verbraucherrechten. Das Landgericht Mainz hatte dem Kläger, der die Rücksendekosten in Höhe von 95,59 Euro vom Online-Shop ersetzt haben wollte, Recht gegeben. Entscheidend sei, ob hygienische Gründe einer Wiederveräußerung der Ware durch den Unternehmer entgegenstünden. Da eine Matratze gereinigt werden könne, sei ein Weiterverkauf möglich. Das Widerrufsrecht dürfe daher nicht ausgeschlossen werden.

Verbraucherschützer weisen in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es bei Produkten, die mit der Intimsphäre zu tun haben, unstrittig ist, dass diese nicht zurückgegeben werden können - beispielsweise Zahnbürsten und Nasenhaarschneider. Waren aus dem Bereich der Privatsphäre könnten dagegen auch nach dem Auspacken noch zurückgegeben werden - etwa Kissen, Bettzeug oder ein Schlafsack. Als Abgrenzung sei die Frage hilfreich: "Wo wird es für den Durchschnittsverbraucher ekelerregend?" Letzteres hat nun im Falle von Matratzen der EuGH entschieden. 

Quelle: n-tv.de, awi/dpa

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