Bundesgerichtshof

Bei unfairen Behauptungen im Internet haben Betroffene keinen Anspruch, die Daten des Verfassers zu verlangen. Mit diesem Grundsatzurteil sorgt der BGH für Klarheit im Umgang mit Online-Foren aller Art.

Fahrradhelm - ja oder nein? Die Frage muss in Deutschland jeder Radfahrer für sich beantworten. Eine Vorschrift gibt es nicht. Fakt ist: Ein Kopf mit Deckel ist in vielen Unfallsituationen besser geschützt als ohne. Doch ist Helm nicht gleich Helm.

Ein Fahrradhelm verhindert keine Unfälle. Manchmal sorgt er dafür, dass deren Folgen geringer ausfallen. Müssen Radfahrer ohne Helm mithaften, wenn sie Kopfverletzungen bei einem Unfall davontragen, den sie nicht verschuldet haben?

Bei vielen Streits über Entschädigungen für verspätete Flüge haben Airlines künftig weiterhin gute Karten. Zwei Passagiere wollen vor dem Bundesgerichtshof eine Ausgleichszahlung einklagen - und scheitern.

Verweigert ein Vermieter seinen Mietern die teilweise Untervermietung ihrer Wohnung, kann es für ihn teuer werden. Vorausgesetzt, es lag ein berechtigtes Interesse vor, wie der Bundesgerichtshof entscheidet.

Bewertungsportale bieten viel Raum für Vorwürfe und nicht alle sind wahr. Sich gegen falsche Behauptungen zu wehren, ist aber schwierig. Jetzt muss der Bundesgerichtshof klären, ob Internet-Anbieter unter Umständen die Identität eines Nutzers preisgeben müssen.

Anonyme Äußerungen im Internet können schnell die Persönlichkeitsrechte anderer Menschen verletzen. Aber Anonymität dient auch dem Schutz von Freiheitsrechten und ist deshalb den Anbietern von Web-Diensten gesetzlich vorgeschrieben. Ein Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof wirft kontroverse Fragen auf.

Banken dürfen keine Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite verlangen. Entsprechende Klauseln in den Kreditverträgen sind unwirksam, entscheidet der Bundesgerichtshof. Für die Geldinstitute könnte das Urteil sehr teuer werden.

• Bearbeitungsgebühren für Kredite Banken machen Kasse

Banken dürfen für die Bearbeitung von Krediten eigentlich keine Gebühren verlangen, schließlich erfolgt die Bonitätsprüfung in ihrem eigenen Interesse. Dennoch weigern sich gerade große Institute, zu Unrecht einbehaltene Gebühren zurückzuzahlen. Eine erste Einschätzung des Bundesgerichtshof macht Verbrauchern Mut.

• Bearbeitungsgebühren für Kredite Banken machen Kasse

Der Bundesgerichtshof setzt der Prävention terroristischer Anschläge juristische Grenzen. Die Vorbereitung terroristischer Taten ist damit nur noch eingeschränkt strafbar. Zum Vorteil eines Rohrbombenbauers.