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Widerrufsjoker beim EuGH Das 1,2-Billionen-Euro-Problem der Banken

Immobilienkredit

Kann der durchschnittliche Verbraucher anhand des Textes der Widerrufsbelehrung erkennen, wann in seinem konkreten Fall die Widerrufsfrist eines Darlehens beginnt und wann sie endet?

(Foto: Andrea Warnecke/dpa-tmn/dpa)

Jetzt wird es spannend: Der Europäische Gerichtshof entscheidet erstmals über den Widerrufsjoker bei deutschen Krediten. Betroffen sind fast alle Baufinanzierungen, die nach Juni 2010 abgeschlossen worden sind. Das könnte eine Lawine auslösen. Zeigen die Banken schon im Vorfeld der Entscheidung Kompromissbereitschaft?

Viele Banken haben den sogenannten Widerrufsjoker schon für tot erklärt. Mit ihm können Verbraucher ihre Baufinanzierung aufgrund von Formfehlern widerrufen und aus teuren Krediten vorzeitig aussteigen. Das hat vielen Verbrauchern etliche Tausend Euro gespart und die Banken viel Geld gekostet. Doch zuletzt fielen die Gerichtsurteile meist zugunsten der Kreditinstitute aus. Es scheint so, als wollten die Richter das Thema beerdigen.

Doch nun kommt durch das Landgericht Saarbrücken (AZ.: 1 O 164/18) völlig neue Brisanz in das Thema. Die Saarländer haben nämlich beschlossen, eine wichtige Frage rund um den Widerrufsjoker an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zu verweisen. Dabei geht es um die Standard-Widerrufsbelehrung, die sich in so gut wie allen aktuellen Kreditverträgen findet. Im Visier stehen die Darlehen, die nach Juni 2010 mit privaten Kunden abgeschlossen worden sind. Die Bundesbank beziffert das ausstehende Volumen der Baufinanzierungen auf 1,2 Billionen Euro. Ein großer Teil dieser Kredite könnte dann von den Kunden widerrufen werden. Es gibt also Grund zur Nervosität bei den Kreditinstituten.

EuGH gilt als verbraucherfreundlich

Die entscheidende Frage lautet: Kann der durchschnittliche Verbraucher anhand des Textes der Widerrufsbelehrung erkennen, wann in seinem konkreten Fall die Widerrufsfrist eines Darlehens beginnt und wann sie endet? Ist der Text also so klar und verständlich, wie es das Gesetz fordert? Nein, meinen Verbraucherschützer schon seit Jahren. Passt schon, sagte dagegen sinngemäß der Bundesgerichtshof (BGH) und beruhigte damit die Nerven der Banken. Nun liegt das Thema also beim EuGH, der traditionell als verbraucherfreundlich gilt. Experten rechnen damit, dass die Luxemburger den Text als unzulässig einstufen werden und Verbrauchern damit die Chance auf den Widerruf auch Jahre nach Abschluss des Kredits eröffnen.

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Roland Klaus arbeitet als freier Journalist in Frankfurt und ist Gründer der Interessengemeinschaft Widerruf.

Denn die Widerrufsbelehrung stellt den Kunden vor eine schwierige Aufgabe, wenn er herausfinden will, bis wann er seinen Kredit widerrufen kann. Dazu heißt es im Text: "Die Frist beginnt nach Vertrags­schluss, aber erst, nachdem der Darlehens­nehmer alle Pflicht­angaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z. B. Angaben zur Art des Darlehens, Angabe zum Nettodarlehens­betrag, Angabe zur Vertrags­lauf­zeit) erhalten hat."

Klingt soweit erstmal nicht sonderlich schwierig. Kompliziert wird es jedoch, wenn der Kunde versucht, herauszufinden, um welche Pflichtangaben es sich denn im Einzelnen handelt. Nur drei davon sind in der Widerrufsbelehrung beispielhaft genannt. Und es ist beileibe nicht so, dass der dort genannte Paragraf des BGB die restlichen Pflichtangaben übersichtlich aufzählt. Vielmehr verweist dieser auf Artikel 247 Paragrafen 6 bis 13 EGBGB, wo wiederum auf Rege­lungen des BGB verwiesen wird.

Was machen die Banken?

Der Kunde wird also auf eine regelrechte Schnitzeljagd geschickt, wenn er die Eckdaten seines Widerrufsrechts verstehen will. Er muss diverse Gesetzbücher lesen und verstehen. Experten sprechen von einem sogenannten "Kaskadenverweis", der einem durchschnittlichen Verbraucher nicht zuzumuten sei. Wird das der EuGH auch so sehen? Wenn ja, dann haben die Banken ein 1,2-Billionen-Euro-Problem.

Die Entscheidung des EuGH wird vermutlich noch eine Weile auf sich warten lassen. Fällt sie jedoch zugunsten der Verbraucher aus, könnte sie eine Lawine auslösen. Spannend wird daher sein, zu sehen, wie sich die Banken bis dahin verhalten. Denn schon heute weisen Verbraucheranwälte regelmäßig auf den problematischen Kaskadenverweis hin - bisher zumeist erfolglos. Doch vor dem Hintergrund des drohenden EuGH-Urteils könnten nach der Einschätzung der Interessengemeinschaft Widerruf viele große Immobilienfinanzierer wie ING, Sparkassen, Volksbanken, Deutsche Bank oder die DSL-Bank ihre Blockadehaltung aufgeben und Kompromissangebote machen. Diese könnten so aussehen, dass Verbraucher trotz laufender Zinsbindung vorzeitig auf günstigere Zinsen umgeschuldet oder aus ihren teuren Darlehen entlassen werden.

Genauso könnten Immobilienbesitzer, die für die vorzeitige Beendigung eines Hypothekendarlehens eine Vorfälligkeitsentschädigung bezahlt haben, diese zurückfordern. Verbraucher sollten sich daher auf die Lauer legen und ihren Kreditvertrag von einem spezialisierten Anwalt prüfen lassen, beispielsweise kostenlos und unverbindlich bei der Interessengemeinschaft Widerruf.

Wir rechnen nicht damit, dass Banken einknicken, wenn der Widerruf lediglich vom Kunden ausgesprochen wird. Das könnte sich jedoch ändern, wenn ein fachkundiger Anwalt hinzugezogen wird. In vielen Fällen übernehmen Rechtsschutzversicherungen die Kosten eines solchen Verfahrens. Teilweise können solche Rechtsschutz-Policen sogar noch vor dem Widerruf abgeschlossen werden. Solange es noch kein EuGH-Urteil gibt, erscheint es sinnvoll, dass Anwälte außergerichtlich den Kontakt zur finanzierenden Bank aufnehmen und diese auf ihre Gesprächsbereitschaft testen.

Über den Autor: Roland Klaus arbeitet als freier Journalist in Frankfurt und ist Gründer der Interessengemeinschaft Widerruf. Sie dient als Anlaufstelle für den Widerruf von Immobilienkrediten und Lebensversicherungen. Bekannt wurde Klaus als Frankfurter Börsenreporter für n-tv, N24 und den US-amerikanischen Finanzsender CNBC.

Quelle: n-tv.de

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