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Immer wieder sonntags Brötchen-Streit wird vom BGH aufgebacken

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Nach dem Ladenschlussgesetz des Bundes dürfen Bäckereien an Sonn- und Feiertagen höchstens drei Stunden lang Brötchen und Brezeln verkaufen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Wettbewerbszentrale versucht einer Bäckerei den Verkauf von Backwaren für mehr als drei Stunden an Sonn- und Feiertagen zu verbieten. Und scheitert. Nun soll der Bundesgerichtshof den "illegalen Backwarenverkauf" stoppen.

Der Münchner Streit um Sonntagssemmeln wird wohl zum Fall für den Bundesgerichtshof (BGH). Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs will Revision gegen ein Urteil des Oberlandesgerichtes (OLG) München einlegen, wie Sprecher Andreas Ottofülling sagte.

Das Gericht hatte Mitte Februar entschieden, dass eine Bäckerei den ganzen Sonntag unbelegte Brötchen verkaufen darf, wenn sie auch ein Café betreibt. Das OLG betrachtete Semmeln demnach auch ohne Wurst oder Käse darauf als "zubereitete Speisen" - und die dürfen laut Gaststättengesetz auch an Sonn- und Feiertagen zum "alsbaldigen Verzehr" verkauft werden.

Hier will die Wettbewerbszentrale ansetzen - am "Tatbestandsmerkmal 'zum alsbaldigen Verzehr'", wie Ottofülling sagte. Im vorliegenden Fall hätten Testkäufer nämlich acht Semmeln, eine Brezel und einen kleinen Laib Brot erstanden - "für den Nachhauseweg schon ein bisschen viel".

Vorwurf: Illegaler Verkauf in mehreren Fällen

Nach Angaben der Wettbewerbszentrale gibt es in ähnlichen Fällen anders lautende Urteile - zwei von Landgerichten, eins von einem Verwaltungsgericht. "Uns geht es um endgültige Klärung dieser Rechtsfragen", sagte Ottofülling. "Das sind Themen, bei denen der BGH Licht ins Dunkel bringen kann." Das OLG hatte die Revision in seinem Urteil ausdrücklich zugelassen (Az: 6 U 2188/18).

Die Wettbewerbszentrale hatte vor dem OLG versucht, der Bäckerei den Verkauf von Backwaren für mehr als drei Stunden an Sonn- und Feiertagen zu verbieten und auf Unterlassung geklagt. Der Vorwurf: Illegaler Backwarenverkauf in mehreren Fällen. Testkäufer, wohl von der Konkurrenz angeheuert, hatten unter anderem an einem Sonntag im Februar 2016 um 11.12 Uhr Stangenbrot, Römerbrötchen und Vollkornbrötchen gekauft und um 15.46 Uhr noch einmal.

Das ist ein Problem, denn nach dem Ladenschlussgesetz des Bundes dürfen Bäckereien an Sonn- und Feiertagen höchstens drei Stunden lang Brötchen und Brezeln verkaufen. Und diese Regelung gilt in Bayern, weil der Freistaat kein eigenes Landesgesetz hat. Betreiben Bäckereien aber zusätzlich ein Café, fallen sie unter das Gaststättengesetz und dürfen "zubereitete Speisen" für den baldigen Verzehr auch länger verkaufen.

Quelle: n-tv.de, awi/dpa

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