Ceuta zeige "volatile Lage"Innenminister Dobrindt verlängert Grenzkontrollen
Deutschland hält an verschärften Grenzkontrollen fest - auch wegen der jüngsten Ereignisse in der spanischen Exklave Ceuta. Die Gewerkschaft der Polizei fordert sogar Kennzeichen-Erfassung. Die Linke warnt dagegen vor "noch mehr Abschottung".
Angesichts Zehntausender Flüchtlinge in der spanischen Nordafrika-Exklave Ceuta will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt an der Kontrolle der deutschen Landesgrenzen festhalten. "Wir werden die Möglichkeit der Binnengrenzkontrollen über den September hinaus verlängern", kündigte der CSU-Politiker an. Um die bisherigen Erfolge beim Zurückdrängen der illegalen Migration zu erhalten, müssten "flexible und angepasste Binnengrenzkontrollen" aufrechterhalten werden. Bis wann die Kontrollen verlängert werden sollen, sagte Dobrindt nicht.
Obwohl die Grenzen innerhalb der EU eigentlich offen sein sollen, wird seit dem 16. September 2024 wieder an allen deutschen Außengrenzen kontrolliert. Die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte dies angeordnet, um die Zahl der unerlaubten Einreisen einzudämmen. Trotz wachsender Kritik wurde die Regelung dreimal verlängert - zuletzt bis Mitte September 2026.
"Die Situation in Ceuta verdeutlicht die volatile Lage bei der illegalen Migration", erklärte Dobrindt die erneute Verlängerung. In den vergangenen Tagen waren Schätzungen der regionalen Behörden zufolge rund 60.000 Migranten von Marokko aus irregulär in die spanische Exklave gelangt.
Spanien müsse die Situation in Ceuta "schnellstmöglich wieder in den Griff bekommen", mahnte Bundeskanzler Friedrich Merz. "Ich begrüße daher die spanische Absicht, die illegalen Migranten nicht auf den europäischen Kontinent zu lassen. Von Marokko erwarten wir, dass sie die illegalen Migranten unverzüglich wieder zurücknehmen."
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat nach den Vorfällen von Ceuta vor einem möglichen Zuwachs illegaler Einreiseversuche nach Deutschland gewarnt. "Die Situation zeigt auch, dass die unerlaubte Migration in keiner Weise erledigt ist", sagte Andreas Roßkopf, Vorsitzender des Bereichs Bundespolizei der GdP dem "Tagesspiegel". "Wir erleben nun, dass es sofort wieder losgehen kann", so Roßkopf.
Polizeigewerkschaft: Bessere Ausstattung "unerlässlich"
Um den Schutz der deutschen Grenzen gewährleisten zu können, forderte Roßkopf den weiteren Ausbau der Bundespolizei. Konkret wolle der Gewerkschafter die "Einführung von Drohnentechnik, Kennzeichen-Erfassungstechnik, modernen Fahndungsfahrzeugen sowie flächendeckend mobilen und flexiblen Grenzkontrollen in Form von Modullösungen". Diese Ausstattung sei für die Bundespolizei "unerlässlich".
Zudem sei es wichtig, dass die EU-Mitgliedstaaten sich "sehr schnell" auf ein gemeinsames Handeln verständigten und Spanien bei der Bewältigung der Krise mit "allem Notwendigen" unterstützten. "Auf keinen Fall darf man nun Spanien mit der Situation alleine lassen", so Roßkopf. "Die Fehler der vergangenen Jahre dürfen sich jetzt nicht wiederholen", warnte der Polizeigewerkschafter.
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, sieht in Ceuta einen möglichen "ersten echten Härtetest" für das Gemeinsame Europäische Asylsystem (Geas). "Ein einziges spanisches Gerichtsurteil hat genügt, um Tausende überwiegend junge Männer auf den Weg zu bringen", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post". "Ceuta führt jedem vor Augen, dass Pull-Faktoren real sind. Wer falsche Anreize setzt, trägt für diese Folgen die Verantwortung."
SPD-Innenpolitiker Fiedler warnt vor Signalwirkung
Sebastian Fiedler, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, warnte vor einer möglichen Signalwirkung: "Wenn Schleuser den Eindruck vermitteln können, dass eine Route Erfolg verspricht, steigt das Risiko weiterer Migrationsbewegungen." Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel will "notfalls" den Schengen-Raum für Spanien zeitweise außer Kraft setzen.
Die Linke hat die deutsche Bundesregierung aufgefordert, Migranten aus der spanischen Exklave Ceuta aufzunehmen. "Wer glaubt, mit noch mehr Abschottung sei das Problem gelöst, irrt", sagte Clara Bünger, stellvertretende Linken-Fraktionschefin.
"Die europäische Idee zu verteidigen, heißt auch, den massenhaften illegalen Grenzübertritt an den EU-Außengrenzen zu verhindern und diese wirksam zu schützen", mahnte dagegen der FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki.