Politik

Plan des Justizministeriums Beschränkungen für Geimpfte sollen fallen

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Solche Hinweise können Geimpfte womöglich bald ignorieren.

(Foto: picture alliance/dpa)

Am Montag kommt die Bund-Länder-Runde zu einer weiteren Corona-Sitzung zusammen. Die Ministerpräsidenten und Kanzlerin Merkel sprechen dann auch über einen Plan des Bundesjustizministeriums. Dieses will Geimpften und Genesenen ihre Freiheiten zurückgeben.

Geimpfte und von Covid-19 Genesene könnten womöglich zeitnah von den neuen bundesweiten Corona-Beschränkungen ausgenommen werden, die ab sofort gelten. Dafür plädiert eine Vorlage des Bundesjustizministeriums für den kommenden Bund-Länder-Gipfel am Montag, die ntv vorliegt.

Es sei "nach aktueller Feststellung des Robert-Koch-Instituts davon auszugehen, dass Geimpfte und Genesene ein geringeres Risiko haben, andere Menschen anzustecken, als durch einen Antigentest negativ Getestete", heißt es in dem Entwurf. Daher seien "die Erleichterung oder die Ausnahmen auch für Geimpfte und Genese vorzusehen".

Diese Personengruppen müssten zum Teil sogar "bessergestellt werden als durch einen Antigentest negativ Getestete", heißt es in der Vorlage. Nur so lasse sich "die verfassungsrechtlich gebotene Verhältnismäßigkeit der Schutzmaßnahmen" sicherstellen.

Keine Test- oder Quarantänepflicht mehr

Nach Informationen von ntv handelt es sich bei dem Papier um einen ersten Zwischenstand der Vorbereitungen für Montag. Der Inhalt wird demnach derzeit noch diskutiert. Derzeit sei vorgesehen, dass seit mindestens 14 Tagen Geimpfte sowie Genesene "bis zu sechs Monate nach der Feststellung der Genesung" von Kontaktbeschränkungen befreit würden.

Als Geimpfte gelten dem Dokument zufolge diejenigen, "die nach den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (STIKO) über einen vollständigen Impfschutz mit von der Europäischen Union zugelassenen Impfstoffen verfügen. Das bedeutet je nach Impfstoff eine oder zwei Impfungen."

Bei Reisen solle die Pflicht zu Zwangstests vor Reiseantritt und zur Quarantäne nach Rückkehr entfallen. In Ladengeschäften und Märkten, Kultureinrichtungen sowie bei Sport und körpernahen Dienstleistungen solle es für diese Personengruppe ebenfalls keine Testpflicht mehr geben. Soweit Bundesländer Testpflichten oder Beschränkungen etwa in der Außengastronomie vorsehen, sollen Geimpfte und Genesene ebenfalls davon ausgenommen sein, zitierte die "Bild" aus der Vorlage.

Das Justizministerium betont in seinem Papier, es gehe dabei "nicht um die Einräumung von Sonderrechten oder Privilegien, sondern um die Aufhebung nicht mehr gerechtfertigter Grundrechtseingriffe".

Altmaier zweifelt an schneller Lösung

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hält eine schnelle Rücknahme der Beschränkungen für unwahrscheinlich. "Aktuell haben über 20 Prozent eine Erstimpfung erhalten", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er gehe davon aus, "dass wir im Juni oder Juli über Ausnahmen sprechen können". Dabei sei die Politik stark auf die Expertise der Wissenschaft angewiesen.

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"Ich glaube, dass Geimpfte mehr Freiheiten zurückerhalten werden - spätestens dann, wenn allen Impfwilligen ein Impfangebot gemacht werden konnte", fügte der Minister hinzu.

Die Regelungen für die bundeseinheitliche Corona-Notbremse waren am Samstag in Kraft getreten. Sie sehen für Gebiete mit einer Sieben-Tages-Inzidenz ab 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner unter anderem Kontaktbeschränkungen und eine nächtliche Ausgangssperre vor.

Quelle: ntv.de, chr/AFP

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