Verbot für bestimmte MitarbeiterLinke will Aktienhandel beim Bund begrenzenMitarbeiter der Finanzaufsicht Bafin stehen unter Verdacht, Insiderwissen für den Handel mit Aktien des Skandalunternehmens Wirecard genutzt zu haben. Als Reaktion fordert die Linke nun in einem Antrag, den Wertpapierhandel für manche Regierungsmitarbeiter komplett zu verbieten. 04.05.2021
Habeck - Kanzlerkandidat 2025?Der versetzte MannIn Schleswig-Holstein hat er alles: Macht, Erfolg, Anerkennung. Für Klima und Partei zieht Robert Habeck nach Berlin, um Bundespolitik zu machen. Doch gerade weil ihm das so gut gelingt, muss er seinen Traum vom Kanzleramt begraben - vorerst.25.04.2021Von Sebastian Huld
Verträge ändern, falls nötigMerkel: Bei Gesundheit mehr Macht für EUBundeskanzlerin Merkel will Brüssel im Bereich Gesundheit mehr Kompetenzen übertragen. Das sei eine Lehre aus der Corona-Krise. Dafür könnten auch EU-Verträge abgeändert werden. In Sachen Impfstoffproduktion müssten die Staaten ihr zufolge aber deutlich effizienter sein.21.04.2021
Zweifel an VerhältnismäßigkeitMerkels Juristen sehen Notbremse kritischMit Ausgangssperren und automatischen Schließungen von Schulen und Kitas will Angela Merkel die dritte Corona-Welle brechen. Alles gekoppelt an den Inzidenzwert der jeweiligen Regionen - so steht es in den Plänen ihrer Notbremse. Doch mehrere Referate des Kanzleramts haben Bedenken.15.04.2021
Inzidenz bleibt entscheidendBericht: Lockdown könnte bis Juni dauernDas Kanzleramt bleibt wohl dabei, auf die Sieben-Tage-Inzidenz als zentralen Gradmesser für die Pandemie-Lage zu setzen. Da Minister Braun einem Medienbericht zufolge mit einem verschärften Infektionsgeschehen für die nächsten sechs bis acht Wochen rechnet, kann es sein, dass der Lockdown noch länger andauern wird.12.04.2021
Bund sagt MPK abGeplanter Corona-Gipfel offiziell geplatztEs hat sich schon angebahnt, nun ist klar: Kanzlerin Merkel wird am Montag nun doch nicht mit den 16 Länderchefs zusammenkommen, um über die Corona-Politik zu beraten. Stattdessen soll es bundeseinheitliche Regeln per Gesetz geben. 09.04.2021
Tage vorher informiertBericht: Merkel wusste vorab von ImpfstoppDer erneute Impfstopp des Astrazeneca-Vakzins für Jüngere sorgt für reichlich Chaos und Verunsicherung. Laut einem Medienbericht wurde das Kanzleramt schon vier Tage vorab von möglichen Problemen informiert. Daraufhin zogen Kanzlerin Merkel und Minister Braun zuerst die Wissenschaft zurate.01.04.2021
Grund für Oster-Debakel?Politiker beklagen fatale DurchstechereienWas Bund und Länder bei ihren Treffen besprechen, landet meist vorab in den Medien. Aus Sicht einiger Politiker ein Problem: Denn aus Angst vor Durchstechereien werde vorab teilweise auf Absprachen verzichtet, heißt es in einem Medienbericht. Dies wiederum habe zum Teil drastische Folgen.27.03.2021
Unionsvize rückt von Merkel abLinnemann fordert Amtszeitgrenze für KanzlerNach zwei Wahlschlappen und einem gescheiterten Corona-Gipfel ersehnt die CDU einen Befreiungsschlag. Unionsfraktionsvize Linnemann rückt dafür überraschend klar von Kanzlerin Merkel ab. Und fordert künftig eine Begrenzung auf zwei Amtszeiten.25.03.2021
Im Sommer wird es einfacherBraun: Im Mai ist Entlastung in SichtDer Kanzleramtsminister stellt spürbare Lockerungen in Aussicht. Im Sommer soll das Schlimmste überstanden sein. Bis dahin gebe es aber noch viel zu tun - auch im Kanzleramt. Unter anderem müsse das Vertrauen nach den vergangenen Monaten wieder aufgebaut werden.24.03.2021
