Ampel wurschtelt am KartellrechtPlanlos an der ZapfsäuleWie genau die Spritpreise in Deutschland entstehen, weiß die Bundesregierung nicht. Obwohl es laut Kartellamt keine Hinweise auf Marktmanipulation gibt, hofft sie dem Problem mit einer Verschärfung des Kartellrechts beizukommen. Nach der Blamage mit dem Tankrabatt wäre aber erst einmal eine belastbare Analyse angebracht. 13.06.2022Ein Kommentar von Max Borowski
Lindner setzt Amt unter DruckKartellamt beobachtet Spritpreise genauKommt der Tankrabatt bei den Verbrauchern an? Das sei Aufgabe des Bundeskartellamts, sagte Finanzminister Lindner. Die Behörde will dies intensiv beobachten, macht aber schon auf eine schwierige Entwicklung aufmerksam.31.05.2022
Habeck schlägt Gesetz vorKartellamt soll Spritpreise schärfer kontrollierenDie hohen Ölpreise machen sich an den Tankstellen bemerkbar - und somit in den Geldbeuteln der Autofahrer. Geht es nach Wirtschaftsminister Habeck, soll künftig das Kartellamt ein Auge auf die Raffinerien und den Kraftstoffhandel haben. Ein entsprechender Gesetzentwurf steht im Kabinett zur Abstimmung.29.03.2022
Kartellamt bestraft PreisbindungSchulranzenhersteller muss Millionen zahlenViele Eltern kennen die Schultaschen "Ergobag" und "Satch". Deren Kölner Hersteller Fond Of machte seinen Händlern jahrelang Preisvorschriften. Das geht häufig zulasten der Käuferschaft und führt dazu, dass sie höhere Preise zahlen müssen. Das Bundeskartellamt verhängt darum ein Bußgeld in Millionenhöhe.17.08.2021
Fehler bei VergabeverfahrenHeftige Kritik an Sturmgewehr-GroßauftragDas Bundesbeschaffungsamt der Bundeswehr möchte das bisherige Standardgewehr G36 ersetzen. Es geht um den Kauf von 120.000 Waffen. Doch beim Vergabeverfahren unterlaufen der Behörde schwere Fehler, wie das Bundeskartellamt feststellt. Experten sprechen von einem "groben Patzer".03.07.2021
Marktübergreifende Bedeutung?Kartellamt knöpft sich auch Apple vorNach den Tech-Giganten Facebook, Google und Amazon trifft es jetzt nun Apple. Das Bundeskartellamt leitet ein Verfahren gegen den iPhone-Hersteller ein. Die Wettbewerbshüter wollen klären, ob sich das Unternehmen ein digitales Ökosystem über mehrere Märkte errichtet hat.21.06.2021
Gesetzesänderung macht's möglichKartellamt will Amazons Marktmacht brechenZu Jahresbeginn treten neue Vorschriften gegen Wettbewerbsbeschränkungen in Deutschland in Kraft. Das Bundeskartellamt will nun Amazon nachweisen, dass der Konzern eine "überragend marktübergreifende Bedeutung" besitzt. Dann könnte das Amt dem Giganten Fesseln anlegen. 18.05.2021
Besserer Datenschutz auf iPhonesVerbände legen Beschwerde gegen Apple einInternationale Konzerne warnen vor dem neuen Datenschutzkonzept auf dem iPhone. Sie beklagen einen Missbrauch der Marktmacht durch Apple. Der US-Gigant entgegnet, er wolle die Privatsphäre "als Menschenrecht" besser schützen. Nun ziehen deutsche Verbände vor das Kartellamt.26.04.2021
Streit mit Condor um ZubringerKartellamt klopft Lufthansa auf die FlügelAm Himmel über Deutschland streiten sich Kranich und Condor: Letztere Airline beschwert sich beim Kartellamt, weil die Lufthansa einen überlebenswichtigen Vertrag gekündigt hat. Die Behörde wirft Lufthansa einen Missbrauch ihrer Marktmacht vor.30.03.2021
Datensammel-Verbot rechtswidrigFacebook bekämpft Kartellamt vor GerichtFacebook will Daten seiner Nutzer aus unterschiedlichen Diensten in einer gewaltigen Datenbank sammeln. Das Bundeskartellamt würde das gerne verbieten. Doch die rechtlichen Hürden sind hoch. Ein Düsseldorfer Gericht gibt dem Social-Media-Riesen nun teilweise Recht und verweist ans EuGH.24.03.2021
