Politik

Lindner setzt Amt unter Druck Kartellamt beobachtet Spritpreise genau

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Mineralölkonzerne handelten unter dem "Brennglas" des Bundeskartellamtes - sagt das Bundeskartellamt.

(Foto: imago/photothek)

Kommt der Tankrabatt bei den Verbrauchern an? Das sei Aufgabe des Bundeskartellamts, sagte Finanzminister Lindner. Die Behörde will dies intensiv beobachten, macht aber schon auf eine schwierige Entwicklung aufmerksam.

Das Bundeskartellamt will sich die Entwicklung der Spritpreise rund um die Energiesteuersenkung ab dem morgigen Mittwoch sehr genau ansehen. Man habe das Monitoring "noch einmal intensiviert", sagte Präsident Andreas Mundt. "Auch wenn es keine rechtliche Verpflichtung gibt, die Steuersenkung eins zu eins weiterzugeben, handeln die Mineralölkonzerne hier unter dem 'Brennglas' des Bundeskartellamtes." Finanzminister Christian Lindner sagte derweil, es sei Aufgabe der Behörde durchzusetzen, dass die Steuersenkung "bei den Autofahrerinnen und bei den Pendlern ankommt".

Allerdings betonte Mundt auch: "Als Wettbewerbsbehörde können wir hohe, auch sehr hohe Preise nicht einfach verbieten." Sie könnten auch im Wettbewerb entstehen. Für kartellrechtswidriges Verhalten, das mit hohen Bußgeldern geahndet werden könne, gebe es bisher keine Hinweise.

Allerdings funktioniere der Wettbewerb im Kraftstoffmarkt "nur eingeschränkt", sagte Mundt. Daher beobachte man die Branche genau. "Wir sehen seit Monaten eine Entkopplung von Rohölpreis und Raffinerie- beziehungsweise Tankstellenpreisen." Um "maximale Transparenz für den gesamten Kraftstoffmarkt herzustellen", habe das Kartellamt zudem eine Untersuchung der Raffinerien und der Großhandelsebene eingeleitet.

Seit Beginn des Ukraine-Krieges sind die Spritpreise in bisher nie gekannte Höhen geklettert. In diesem Zusammenhang gab es auch immer wieder Kritik, dass die Preise zu hoch seien. In diesem Zusammenhang hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bereits im Frühjahr das Kartellamt gebeten, die Spritpreise genau zu beobachten.

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Ab morgen greift die auf drei Monate befristete Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe. Bei Benzin sinken die Steuersätze um 29,55 Cent je Liter und bei Diesel um 14,04 Cent. Die Maßnahme ist Teil des Entlastungspakets der Bundesregierung, denn die Spritpreise haben sich in den vergangenen Monaten stark erhöht.

Lindner sagte dazu im Bundestag, die Steuersenkung werde "aus technischen Gründen" nicht sofort wirksam sein. Derzeit ist an den Tankstellen Kraftstoff vorrätig, den diese schon im Mai gekauft haben, also zum alten Steuersatz. Erst ab Mittwoch können die Tankstellen Kraftstoffe zum gesenkten Steuersatz beziehen.

Quelle: ntv.de, jwu/dpa/AFP

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