Bundeskartellamt

Paypal ist ins Visier des Bundeskartellamts geraten. Die Wettbewerbshüter wollen prüfen, ob der Bezahldienstleister seine marktbeherrschende Stellung in Deutschland ausnutzt.

Um Verbraucher zu entlasten, deckelt der Bund den Preis für Gas, Fernwärme und Strom für 80 Prozent des Verbrauchs. Er zahlt den Energieunternehmen die Differenz zum Marktpreis. Damit die Konzerne nicht mit überhöhten Preisen Kasse machen, baut das Bundeskartellamt eine neue Abteilung auf.

An seinem vorletzten Sitzungstag in diesem Jahr beschließt der Bundestag Preisbremsen für Strom und Gas. Der BDI ist mit dem 200-Milliarden-Projekt nicht zufrieden, auch Gewerkschaften und Verbraucherschützer melden Kritik an. Von Hubertus Volmer

• Video Für welchen Zeitraum ist die Strompreisbremse geplant?

Per Gesetz will die Ampelregierung verhindern, dass Strom- und Gasanbieter die Gunst der Stunde für Abzocke nutzen und die Preise erhöhen. Eine Prüfung durch das Bundeskartellamt soll Missbrauch verhindern. Laut FDP kann eine Reaktion aber nicht immer direkt erfolgen.

Altmühltaler Mineralbrunnen und Erfurter Teigwaren gehören in Deutschland zu den wichtigsten Herstellern von Mineralwasser und Teigwaren. Bald befinden sie sich allerdings in der Hand ihrer bisherigen Kunden: Das Bundeskartellamt hat kein Problem mit Übernahmen durch Aldi und Lidl.

Ist der Tankrabatt wirklich den Autofahrern zugutegekommen oder landete er in den Kassen der Ölkonzerne? Eine Untersuchung des Bundeskartellamts liefert keine stichhaltigen Belege für unerlaubte Preisabsprachen. Doch der ADAC sieht seine Vorwürfe trotzdem bestätigt und verweist auf hohe Gewinne am Markt.

Verbraucherschützer beklagen horrende Preissteigerungen bei der Fernwärme und fordern Aufklärung. Auch Ampel-Politiker verlangen nun eine Prüfung durch das Bundeskartellamt. Ein Fernwärmemarkt-Experte ist hingegen wenig überrascht von den Preisen.

Wegen verbotener Preisabsprachen bei Filterkaffee verurteilt ein Gericht Rossmann zu einer Strafe von 20 Millionen Euro. Ein viel geringeres Bußgeld des Bundeskartellamtes lehnte der Drogeriekonzern vor Jahren ab und prozessierte sich durch alle Instanzen.

Beim Benzin geht es im Schnitt 25 Cent hoch, beim Diesel 10: Autofahrerinnern und Autofahrer bekommen das Ende des Tankrabatts am Morgen direkt zu spüren. Das aktuelle Preisniveau an den Zapfsäulen löst beim ADAC keine Begeisterung aus. Dem Rabatt weint der Club dennoch nicht hinterher.

Deutschlandweit gibt es eine Vielzahl von Tankstellenbetreibern, eine marktbeherrschende Stellung hat niemand von ihnen. Eine Analyse aus Kreis- und Stadtebene ergibt aber ein ganz anderes Bild. In mehr als der Hälfte alle Regionen gibt es dem Institut der Deutschen Wirtschaft zufolge Oligopole. Von Max Borowski