Bundesländer

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CSU-Chef Seehofer musste improvisieren - zwischen Merkels und Westerwelles Unterschrift war nicht mehr genug Platz.
26.10.2009 20:44

Drunter und Drüber im Steuerstreit Koalitionsvertrag unterzeichnet

Die Parteichefs von Union und FDP besiegeln in Berlin die schwarz-gelbe Koalition. Die Unterzeichnung wird jedoch von Streitereien um Steuergeschenke überschattet. CSU-Chef Seehofer kritisiert, dass der künftige Finanzminister Schäuble keine Zusagen geben will. Mehrere Bundesländer kündigen derweil wegen der Steuersenkungen eine Verfassungsklage an.

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11.10.2009 09:44

Absage an Linksbündnis Jamaika an der Saar

Grünes Licht für das erste "Jamaika"-Bündnis in einem Bundesland: Die Grünen im Saarland entscheiden sich mit großer Mehrheit für Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP. Für SPD und Linke ist dieser Tag ein schwarzer Tag.

Von Seiten der Bundesregierung ist der Weg für die Opel-Übernahme durch Magna frei.
10.10.2009 11:59

Bürgschaft genehmigt Weg frei für Opel-Rettung

Die Bundesregierung hat den Weg für die Staatsbürgschaft für Opel freigemacht. In der Runde aus Vertretern von Finanz- und Wirtschaftsministerium sowie den beteiligten Bundesländern gab es wohl keine Zweifel an der Tragfähigkeit des Konzepts. 4,5 Milliarden Euro stehen für den Deal mit Magna nun bereit.

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26.09.2009 18:09

Razzia in fünf Bundesländern Konvertiten im Visier

Die Polizei durchsucht 19 Wohnungen "mutmaßlicher Islamisten" in fünf Bundesländern. Die Aktion vom Mittwoch dieser Woche zielt auf eine Gruppe deutscher Konvertiten, die verdächtigt werden, "für ein islamistisches Zentrum im Jemen zu werben".

Auch für Müller könnte es eng werden, sollte er nicht Ministerpräsident bleiben können.
03.09.2009 16:51

Im Saarland alles offen CDU stellt sich hinter Müller

Nach dem Rücktritt von Thüringens Ministerpräsident Althaus sieht sich die saarländische CDU offenbar gentötigt, ihrem Ministerpräsidenten Müller öffentlich den Rücken zu stärken. Zu welcher Koalition es in dem Bundesland kommt, hängt von den Grünen ab, die sich erst im Okotber entscheiden wollen.

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