Bundesländer

Die Kieler Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Untreue in einem besonders schweren Fall sowie weiterer Straftaten gegen den Vorsitzenden einer schleswig-holsteinischen Krankenkasse.

Der Streit über ein Nachfolgemodell für die Jobcenter bleibt vorerst ungelöst. Die Arbeits- und Sozialminister der Bundesländer können sich auf einer Sonderkonferenz mit Bundesarbeitsministerin von der Leyen nicht einigen.

Im Streit um die geplanten Steuersenkungen hat Saarlands CDU-Ministerpräsident Müller einen neuen Kompromissvorschlag gemacht. Er verlangt für die Bundesländer mehr Geld aus den Mehrwertsteuereinnahmen. Ansonsten könne er dem Gesetz im Bundesrat nicht zustimmen.

Beim Kauf von Fußballtickets sollen künftig Identitätskontrollen durchgeführt werden. Mit dieser Maßnahme wollen die Innenminister der Bundesländer den zunehmenden Ausschreitungen bei Fußballspielen begegnen.

Neue Enthüllungen in Potsdam: Ein weiterer Abgeordneter der Linke-Fraktion hat in der DDR für das Ministerium für Staatssicherheit gearbeitet. "Das Maß ist voll, das Bündnis muss beendet werden", fordert CDU-Generalsekretär Dombrowski.

Die Teuerung in Deutschland zieht wieder leicht an. Nach Daten aus mehreren Bundesländern dürfte die jährliche Teuerungsrate im November auf etwa 0,3 bis 0,4 Prozent klettern, nach 0,0 Prozent im Oktober.

Die Teuerung in Deutschland zieht wieder leicht an. Nach Daten aus mehreren Bundesländern dürfte die jährliche Teuerungsrate im November auf etwa 0,3 bis 0,4 Prozent klettern, nach 0,0 Prozent im Oktober.

Die Teuerung in Deutschland zieht wieder leicht an. Nach Daten aus mehreren Bundesländern dürfte die jährliche Teuerungsrate im November auf etwa 0,3 bis 0,4 Prozent klettern, nach 0,0 Prozent im Oktober.

Erstmals in Deutschland erklärt ein Gericht den Solidaritätszuschlag für die ostdeutschen Bundesländer für verfassungswidrig. Das niedersächsische Finanzgericht verweist die Klage eines leitenden Angestellten gegen den "Soli" zur Klärung an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Begleitet von tausenden protestierenden Studenten beraten die Hochschulrektoren über die Probleme der neuen Studiengänge Bachelor und Master. Allerdings schieben sie die Hauptschuld für die Misere an die Bundesländer weiter, weil den Universitäten das Geld fehle.