Bundesländer

Kaputte Fußböden, durchnässte Wände, zerstörte Firmeneinrichtungen - das Hochwasser hinterlässt eine Menge Arbeit und Schäden in Milliardenhöhe. Bund und Länder versprechen den Betroffenen Unterstützung. Aber wie sieht die konkret aus? Von Isabell Noé

Der neue Verfassungsschutzbericht für Berlin zeigt, dass die Hauptstadt immer mehr radikale Islamisten anzieht. Besonders im Umfeld des Salafismus radikalisieren sich viele. Am Ende könnten sie in den Dschihad ziehen.

Für 220 Millionen Euro errichtet der Nestlé ein Werk in Schwerin. Eine Investitionssumme mit Seltenheit in Mecklenburg-Vorpommern und den neuen Bundesländern insgesamt. Industrielle Kerne sind dort rar.

Polizisten sollen nach einem Plan der Bundesländer sicherer Autos anhalten können. Der Clou: Künftig müssen die Beamten Fahrzeuge vorher nicht erst überholen. Dazu sollen Streifenwagen mit roten Signalleuchten an der Front und markanten Sirenen nach US-Vorbild ausgestattet werden.

"Die Partei" zieht erstmals in ein Parlament ein. Ein Abgeordneter sitzt ab Juni in der Lübecker Bürgerschaft. Er fordert ein Verbot für Parteien mit F am Anfang, einen Swingerclub im Holstentor und "städtische Kifferhöhlen". Von Christian Rothenberg

Die CDU bleibt bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein stärkste Kraft. Ein Jahr nach dem Machtverlust auf Landesebene steht sie damit besser da. Die Regierungsparteien SPD und Grüne legen in den Kommunen zwar zu, bleiben aber hinter ihrem Landtagsergebnis.

• Schlechtester Wert des Jahres Grüne erleiden Schwächeanfall

Bislang haben nur die von SPD und Grünen regierten Bundesländer Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg Bereitschaft signalisiert, die Castor-Behälter aufzunehmen, deren hochradioaktiver Inhalt derzeit in ausländischen Wiederaufbereitungsanlagen lagert. Im Gespräch mit n-tv zeigt Umweltminister Altmaier sich dennoch optimistisch, dass der Konsens bei der Endlagersuche von Dauer ist.

Für Klassenfahrten haben Kinder von Hartz-IV-Empfängern Anspruch auf die Übernahme der Kosten. Die Bundesländer können die Höhe der Erstattung allerdings begrenzen. Fällt die Reise teurer aus, bleibt der Anspruch dennoch bestehen.

Viele in der Bundesrepublik lebende Kinder mit Migrationshintergrund sprechen kaum noch Deutsch. In einzelnen Bundesländern braucht bereits jedes zweite Kind gezielte Sprachförderung, um überhaupt in die Schule gehen zu können.

Alle Jahre wieder: Bei Kundgebungen linker Gruppen kommt es zum 1. Mai in Berlin und Hamburg zu Ausschreitungen. In Hamburg setzt die Polizei Wasserwerfer ein, insgesamt bleibt es aber ruhiger als in den Vorjahren. Die Gewerkschaften mahnen derweil mehr Gerechtigkeit an und wollen dafür Reiche und Wohlhabende stärker in die Pflicht nehmen.

• Nur vereinzelt brennen Mülltonnen Walpurgisnacht verläuft weitgehend friedlich