Bundesländer

Mit Warnungen vor neuen Verteilungskämpfen zwischen "armen" und "reichen" Bundesländern haben die Verhandlungen über die zweite Stufe der Föderalismusreform begonnen.

Mehrere Bundesländer haben Vorbehalte gegen den Vorstoß der Bundesregierung für eine klimafreundliche Kfz-Steuer.

Sachsen ist die wachstumsstärkste Region Deutschlands. Das Bruttoinlandsprodukt des Freistaates wies 2006 mit vier Prozent das größte Plus aller 16 Bundesländer auf, wie der Arbeitskreis "Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen der Länder" mitteilte. Auf Platz zwei kommt Baden-Württemberg mit 3,5 Prozent, gefolgt von Hamburg mit 2,9 Prozent.

Ein striktes Rauchverbot in öffentlichen Einrichtungen und Gaststätten rückt näher. Es findet in den Bundesländern immer mehr Unterstützung.

Weitgehende Rauchverbote wird es in Deutschland offenbar nun doch geben. Die Facharbeitsgruppe der Bundesländer zum Nichtraucherschutz hat sich bei ihrer abschließenden Sitzung in Hannover auf strenge Verbote verständigt.

Die norddeutschen Stadtstaaten Hamburg und Bremen sowie Hessen haben einer Studie zufolge unter den Bundesländern die besten Voraussetzungen für die Bewältigung des demographischen Wandels in Deutschland.

Nach der weitgehenden Freigabe des Ladenschlusses in mehreren Bundesländern stoßen Zahlreiche Einzelhändler sind inzwischen wieder zu den alten Öffnungszeiten zurückgekehrt, auch wenn theoretisch Einkaufen rund um die Uhr möglich wäre. Andernorts versuchen die Händler, sich auf gemeinsame Kernzeiten zu einigen oder nur zu besonderen Anlässen länger zu öffnen. Ein einheitlicher Trend zeichnet sich bislang nicht ab.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Binding will erneut einen fraktionsübergreifenden Gruppenantrag auf den Weg bringen. Derzeit befasst sich eine Kommission der Bundesländer mit dem Thema.

Die Bundesregierung lehnt die Forderung der Bundesländer ab, doch noch sämtliche Mietwohnungen in die geplanten börsennotierten Immobiliengesellschaften (REITs) einzubeziehen.

"Es ist unabdingbar nötig, dass Scientology in allen Bundesländern sorgfältig beobachtet wird", sagte Beckstein.