Bundesländer

Umweltfreundliche Autos sollen nach dem Willen der Bundesländer eine Plakette erhalten, damit sie auch bei besonders dreckiger Luft in die Innenstädte fahren dürfen.

Die Bundesländer können künftig selbst entscheiden, ob Auto-Zulassungen an die Entrichtung aktueller oder gar rückständiger Gebühren gekoppelt werden.

Die von der Bundesregierung vorgeschlagene steuerliche Förderung von Diesel-Pkw mit Rußfiltern droht am Widerstand der Bundesländer zu scheitern. Niedersachsen und Bayern schließen eine Zustimmung aus.

Das Steuerprivileg für schwere Geländewagen und große Edeljeeps steht vor dem Aus. Die Bundesländer können die Kfz-Steuer nach der Sommerpause entsprechend korrigieren.

Im Tarifkonflikt bei der Deutschen Post ist es am Samstag in Baden-Württemberg zu Protestaktionen gekommen. Nach Angaben der Post konnten rund 700.000 Briefe nicht rechtzeitig zugestellt worden. Ein Sprecher der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di kündigt weitere Proteste auch in anderen Bundesländern an.

Am kommenden Wochenende rollt auf den deutschen Autobahnen die erste Osterreisewelle. Nach Angaben des ADAC in München beginnen die Osterferien in neun Bundesländern.

Die Polizei hat einen internationalen Kinderporno-Ring gesprengt. In elf Bundesländern und mehreren europäischen Staaten wurden Durchsuchungen durchgeführt.

Sachsen-Anhalt will als erstes Bundesland in diesem Frühjahr auf einigen hundert Hektar Gen-Mais aussäen. Die Firma BMD in Halle spricht von einem "großflächigen Versuch, um Anschluss zu halten".

Bundesinnenminister Otty Schily (SPD) fordert mehr IT-Sicherheit bei Bundesländern und Konzernen, etwa durch die Einrichtung von Notfall-Teams.

Bei einer Aktion gegen Betrug mit 0190er-Nummern im Internet hat die Polizei 18 Wohnungen und Geschäftsräume in fünf Bundesländern durchsucht.