Bundesländer

Die Braunkohle-Regionen sollen milliardenschwere Hilfen erhalten. Das Bundeskabinett bringt einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg. Bis zum Jahr 2038 sind bis zu 40 Milliarden Euro vorgesehen. Doch solange das Gesetz nicht beschlossen ist, bangt etwa NRW, ob das Geld wirklich fließt.

Im vergangenen Jahr soll Jan Ullrich eine Escort-Dame attackiert haben. Dafür erlässt das Amtsgericht Frankfurt einen Strafbefehl gegen den Ex-Radprofi in Höhe von mehreren Tausend Euro. Der 45-Jährige akzeptiert und gilt nun als vorbestraft.

Zu voll, zu spät, zu wenig - normalerweise hagelt es für den öffentlichen Nahverkehr in Berlin mehr Kritik als Komplimente. Im internationalen Vergleich landet die deutsche Hauptstadt in einer entscheidenden Kategorie jetzt aber auf dem ersten Platz.

Chronischer Lehrermangel, altersschwache Technik, zu große Klassen – viele Landesregierungen in Deutschland scheinen Bildungspolitik eher nebenbei zu betreiben. Dabei entspricht das überhaupt nicht dem Willen ihrer Bürger, wie das neue Ifo-Bildungsbarometer belegt.

Aktuell sind noch weniger als 100.000 Elektroautos auf deutschen Straßen unterwegs. Bis 2030 sollen es bis zu zehn Millionen E-Fahrzeuge werden. Für das Stromnetz könnte das zum Problem werden. Damit es nicht zusammenbricht, sucht eine Studie nach intelligenten Lademethoden.

Er liebt seine Stadt. Aber seine Stadt liebt ihn nicht mehr, zumindest in Teilen: Weil der SPD-Politiker Hartphiel während der Flüchtlingskrise 178 Menschen mit offenen Armen empfing, bekommt er heute Morddrohungen. Von Julian Vetten, Templin

Der Berliner Mietendeckel sorgt weiter für Diskussionen. Protest kommt jetzt von der CDU-Bundestagsfraktion und dem Bundesinnenminister. Der frühere Berliner Justizsenator Heilmann spricht von einer "grundgesetzwidrigen Neuordnung" und strebt eine Verfassungsklage an.

Die einen warnen vor sozialistischer Planwirtschaft, andere wollen sich an hemmungslosen Kapitalisten rächen: Das politische Geplänkel um den Mietendeckel hilft nicht weiter. So verständlich das politische Ziel ist, so bleibt der Plan doch ökonomischer Irrsinn. Ein Gastbeitrag zum Mietendeckel von Ludger Baba

Ein Jahr nach dem Tod von Daniel H. finden in Chemnitz Kundgebungen von ausländerfeindlichen Organisationen statt. Auf einer dieser Veranstaltungen zeigt ein junger Mann eine rechtsradikale Geste. Im Schnellverfahren wird der vorbestrafte 19-Jährige nun verurteilt.

In Berlin wird eifrig über den geplanten Mietendeckel gestritten. Eine Stadtforscherin zeigt nun mögliche Konsequenzen einer Einführung auf. Ihrer Ansicht nach würden besonders Gemeinden im Umland der Hauptstadt unter dem Einfrieren der Mieten leiden.