Brandbrief an Kanzler MerzBürgermeister schießen scharf gegen Folgen der GrenzkontrollenSeit dem 8. Mai kontrollieren deutsche Bundespolizisten die Grenzen noch schärfer. Die Bürgermeister des Baden-Württembergischen Kehl und des angrenzenden französischen Straßburg kritisieren die Auswirkungen auf Schüler, Pendler, Anwohner und Einzelhandel. Sie schreiben Kanzler Merz einen Brief, wollen aber mehr.21.05.2025
Bundespolizei an der GrenzeDobrindt stellt sich taub bei Fragen zur "enormen" BelastungSeit dem Regierungswechsel kontrolliert Deutschland die Grenzen wieder stärker. Die Kontrollen übernimmt die Bundespolizei und muss viel Personal dafür abstellen. Im Bundestag äußert Innenminister Dobrindt Wertschätzung, weicht aber entscheidenden Fragen aus.21.05.2025Von Volker Petersen
Grüne rügt Umgang mit PolizeiMihalic gibt Grenzkontrollen noch "zwei bis drei Wochen" Als Rückkehr zu Recht und Ordnung feiert die Union die von Innenminister Dobrindt veranlassten, verstärkten Grenzkontrollen. Die Grünen sahen hierin von Anfang an Symbolpolitik. Tatsächlich scheint die Bundespolizei nicht lange durchhalten zu können.19.05.2025
"Dienstpläne umgestellt"Gewerkschaft: Polizei hält verschärfte Grenzkontrollen nicht mehr lange durchAls erste Amtshandlung ordnet Innenminister Dobrindt verstärkte Grenzkontrollen an. Das führt die Bundespolizei nach Angaben ihrer größten Gewerkschaft bis ans Limit. Das Arbeitspensum lässt sich demnach nicht auf Dauer aufrechterhalten. 19.05.2025
Besuch an der KontrollstelleDobrindt und Söder "machen jetzt Ernst" an der GrenzeEine Woche nach seiner Weisung an die Bundespolizei zieht Innenminister Dobrindt an der Grenze zu Österreich Bilanz. Die Zahlen sind klein, umso größer das Signal. Jetzt gebe es "wieder Law-and-Order an der Grenze", sagt Ministerpräsident Söder.15.05.2025Von Hubertus Volmer, Kiefersfelden
Grüne im ntv FrühstartHaßelmann rechnet mit Merz ab: "Ziemlicher Fehlstart"Seit anderthalb Wochen ist die Koalition unter Kanzler Friedrich Merz im Amt. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Britta Haßelmann, sagt im Frühstart, was sie vom schwarz-roten Regierungsstart hält. Das Interview bei ntv gerät zur Standpauke.14.05.2025
Folgen für Dobrindts Politik?Bund akzeptiert Urteil gegen grenznahe KontrolleKurz nach dem Halt in Passau wird ein Österreicher, der auf der Weiterreise gen Norden ist, von Bundespolizisten kontrolliert - im Rahmen von wiedereingeführten, stichprobenartigen Grenzkontrollen. Dagegen klagt er - und bekommt nun schließlich Recht.13.05.2025
"Sie werden es akzeptieren"Söder glaubt im Asylstreit an Zustimmung der NachbarnAuf Anordnung von Innenminister Dobrindt weist die Bundespolizei Asylbewerber an der deutschen Grenze zurück. Bayerns Ministerpräsident zeigt sich überzeugt, dass Deutschlands direkte Nachbarn sich mit der neuen Praxis abfinden werden. Söder kündigt weitere Maßnahmen an. 11.05.2025
Verschärfte KontrollenErste Asylsuchende zurückgewiesenMit der neuen Bundesregierung wird an den deutschen Grenzen stärker kontrolliert. Erste Asylsuchende bekommen nun die Konsequenzen davon zu spüren.10.05.2025
Fallen andere Aufgaben weg?Bundespolizei fürchtet Überlastung durch GrenzkontrollenWeil mehr Beamte an der Grenze eingesetzt werden sollen, befürchtet die Bundespolizei laut einem Medienbericht Personalengpässe. Ein internes Dokument weckt Zweifel, ob die Behörde andere Aufgaben im Inland wie gewohnt erfüllen kann. 09.05.2025
