Bundesregierung

Um die Senkung der Stromsteuer entbrennt in der Regierung ein Streit. Jetzt zeigt sich CDU-Politiker Frei offen dafür, noch einmal zu prüfen, ob private Haushalte nicht doch davon profitieren können. Denn bis zur finalen Verabschiedung des Bundeshaushalts vergeht noch einige Zeit.

• Bürger gehen leer aus Stromsteuer-"Wortbruch" handelt Koalition Ärger ein

Für die konkrete Umsetzung von Maßnahmen für mehr Klimaschutz bekommt Deutschland Geld aus EU-Töpfen. Gibt es die Maßnahmen nicht, kommt auch kein Geld. Darauf weist eine Studie die Bundesregierung hin.

Bundestagspräsidentin Klöcker entscheidet, dass - anders als in den vorigen Jahren - keine Regenbogenflagge auf dem Bundestag weht, wenn Berlin den CSD feiert. Dafür erntet sie viel Kritik. Jetzt liefert die CDU-Politikerin eine Begründung.

Bund und Länder sind sich einig: Das Deutschlandticket soll es weiterhin geben. Nutzer sollen laut Koalitionsvertrag bis 2029 nicht mehr als 58 Euro bezahlen. Wie die Einnahmeausfälle der Verkehrsträger ausgeglichen werden, ist aber unklar, weil die Fördernden nicht noch mehr zuschießen wollen.

Die neue Bundesregierung hat sich eine Begrenzung der Migration auf die Fahne geschrieben. Nach einer aufgeladenen Debatte beschließt der Bundestag nun die Aussetzung des Familiennachzugs. Innenminister Dobrindt sieht einen großen Erfolg, Grüne und Linke sind empört.

Seit der frühere SPD-Fraktionschef Mützenich ein Manifest gegen die Russlandpolitik der Bundesregierung unterzeichnet hat, weht ihm ein kalter Wind aus der eigenen Partei ins Gesicht. Der Sozialdemokrat fühlt sich von der Heftigkeit verletzt. Besonders der Vorwurf einer Nähe zum Kremlchef macht ihn wütend.

Das Versprechen war eindeutig: Im Koalitionsvertrag kündigt die Bundesregierung an, die Stromsteuer für Verbraucher auf das europäische Mindestmaß zu senken. Daraus wird nichts. Stattdessen möchte Schwarz-Rot den Gaspreis subventionieren. Das Elektrohandwerk schlägt im "Klima-Labor" von ntv Alarm.

Dem sogenannten "Investitionsbooster" der Bundesregierung steht nicht mehr viel im Wege. Im Bundestag stimmen CDU/CSU und SPD für das Vorhaben, jetzt fehlt noch der Bundesrat. Doch auch dort zeichnet sich eine Zustimmung ab, denn der Bund will Steuerausfälle in den Ländern ausgleichen.

"Wohnen ist für viele Menschen im Jahr 2025 zum Armutsrisiko geworden", sagt der Präsident des Deutschen Mieterbunds. Demnach sei es keine Seltenheit, dass Haushalte mehr als 40 Prozent ihres Einkommens für die Miete berappen müssen. Die Kritik an der Bundespolitik fällt deutlich aus.

Seit Jahren retten zivile Organisationen Flüchtlinge auf dem Mittelmeer. Bisher hat der Bund sie mit Millionen unterstützt - doch damit soll Schluss sein. Das könnte ernste Folgen für die Seenotretter haben.