Bundesregierung

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Thema: Bundesregierung

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15.05.2019 16:50

"Aus Respekt vor den Opfern" Kabinett verlängert Stasi-Überprüfung

Gut 40 Jahre bestand das Ministerium für Staatssicherheit. Und ebenso viele Jahre nach dessen Ende werden sich Beschäftigte im öffentlichen Dienst noch immer fragen lassen müssen, ob sie Mitarbeiter oder Zuträger gewesen sind. Die Bundesregierung verlängerte die entsprechende Praxis.

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15.05.2019 13:55

Klage vor Verwaltungsgericht Anwalt will IS-Waisen zu Großeltern holen

Wegen der schlechten Zustände in einem Flüchtlingslager möchte ein Rechtsanwalt zwei Mädchen einer verstorbenen deutschen IS-Kämpferin zu ihren Großeltern nach Baden-Württemberg schicken. Vor dem Verwaltungsgericht will der Jurist die Bundesregierung nun zwingen, die Kinder aus Syrien zu holen.

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11.05.2019 18:35

"Schleichende Entwicklung" Maaßen warnt vor "Gift" des Extremismus

Immer wieder wettert Maaßen gegen die Migrationspolitik der Bundesregierung. Auch bei seiner Rede für den "Berliner Kreis" der Union findet der ehemalige Verfassungsschutzchef deutliche Worte. Er warnt davor, den sich einschleichenden Islamismus in Deutschland zu unterschätzen.

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08.05.2019 18:20

Bundeswehr am Parlament vorbei? Opposition kritisiert Missionen ohne Mandat

In den afrikanischen Staaten Kamerun und Niger bilden bewaffnete Spezialkräfte der Bundeswehr einheimische Sicherheitskräfte aus - allerdings ohne Zustimmung des Parlaments. Die Opposition fordern nun, die Einsätze per Mandat zu legitimieren. Doch die Bundesregierung hält das für unnötig.