Bürgergeldpläne: schwerer FehlerJuso-Chef erwartet "Klatsche vor dem Verfassungsgericht"Das neue Bürgergeld bringt neben einem neuen Namen auch schärfere Sanktionen und Mitwirkungspflichten. Juso-Chef Philipp Türmer sieht darin eine "Rolle rückwärts" und warnt vor einer Pleite in Karlsruhe. Auch Sozialverbände üben heftige Kritik.09.10.2025
"Kein Allheilmittel"Regierung macht Weg frei für CO2-Speicherung unter dem MeerDie Bundesregierung sieht in der CCS-Technologie eine Chance für den Klimaschutz - zumindest bei einigen Industrieprozessen. In Zukunft soll es möglich sein, Kohlendioxid im Meeresgrund zu speichern. Der Bundesumweltminister dämpft aber die Erwartungen.08.10.2025
Reiche will Reformstau auflösenSchwarz-Rot hebt Wachstumsprognose für 2026 anDie deutsche Wirtschaft befindet sich zuletzt in einer Rezession. Die neue Bundesregierung geht lange von einem Nullwachstum aus. Nun gibt es ein wenig Hoffnung: In ihrer Herbstprojektion hält Wirtschaftsministerin Reiche 0,2 Prozent für möglich. Im nächsten Jahr zahlen sich dann die staatlichen Programme aus. 08.10.2025
Beitragsgrenzen steigen 2026Bundesregierung erhöht Sozialabgaben für GutverdienerGutverdienende müssen 2026 mehr Sozialabgaben zahlen. Die Bundesregierung hebt die Einkommensgrenzen für Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung an. Sie folgt dabei einem festgelegten Mechanismus. Für die meisten Beschäftigten bleibt alles beim Alten. Arbeitgeber tragen ebenfalls höhere Kosten.08.10.2025
Abschuss durch BundespolizeiRegierung beschließt erste Schritte zur DrohnenabwehrNach Drohnensichtungen über Europa macht Deutschland Tempo beim Ausbau seiner Verteidigungsfähigkeit. Dafür baut das Kabinett die Kompetenzen der Bundespolizei deutlich aus. Die Beamten sollen die Flugobjekte künftig abschießen dürfen. Innenminister Dobrindt kündigt bereits weitere Schritte an. 08.10.2025
Minister plant den "Tag danach"Wadephul dringt auf schnelle Ergebnisse bei Gaza-VerhandlungenGemeinsam mit seinem ägyptischen Kollegen und dem US-Sondergesandten Witkoff bespricht Bundesaußenminister Wadephul den "Tag nach dem Waffenstillstand" im Nahen Osten. Doch noch ist dieser nicht in Sicht. In Ägypten laufen die Verhandlungen zwischen Israels und der Hamas weiter, Wadephul fordert mehr Tempo. 07.10.2025
RTL/ntv-TrendbarometerKanzler Merz ist so unbeliebt wie nie zuvorVon einer "schwierigen" Lage spricht Bundeskanzler Merz, Maßnahmen der Regierung hätten noch nicht das Wirtschaftswachstum angekurbelt. Ausbleibende Erfolge drücken die Stimmung - die Werte des Kanzlers und seiner Union im RTL/ntv-Trendbarometer sind miserabel.07.10.2025
"Sanktionen dem Kunden egal"Rechnungshof: Jobcenter bei einem Bürgergeld-Problem machtlosWas tun, wenn eine Person, die Bürgergeld bezieht, sich gar nicht meldet? Dann fehlt es den Jobcentern an Handhabe, bemerkt der Bundesrechnungshof. Die Behörde hat sich mit Dutzenden solcher Fällen beschäftigt. Das Urteil: Die Sanktionen seien an dieser Stelle "nicht wirksam".02.10.2025
Bürger können Frust ablassenDigitalminister kündigt Bürokratiemeldeportal anBürger, die im Kontakt mit der Verwaltung Frust erleben, sollen Ende des Jahres eine Anlaufstelle bekommen. Digitalminister Wildberger verspricht ein Bürokratiemeldeportal, das Kritik und Lösungsvorschläge sammelt. Damit könne die Bundesregierung beim Abbau der Ärgernisse besser priorisieren. 02.10.2025
Über 80 Maßnahmen verabschiedet"Modernisierungsagenda" soll Deutschland "an die Spitze" bringenMit Dutzenden Reformen will die Bundesregierung Deutschland moderner machen. Behörden, Bürger und Unternehmen sollen profitieren. Geplant sind unter anderem Bürokratieabbau und neue Webplattformen.01.10.2025
