Kritik an Plänen von WarkenPflegereform könnte Heimbewohner Zigtausende Euro zusätzlich kostenDie Pflegeversicherung steht vor einem Milliardenloch, der Reformbedarf ist unstrittig. Doch die geplanten Kürzungen würden "die Pflegekrise noch einmal verschärfen", warnt die DAK. In seltenen Fällen drohten sogar Zusatzkosten bis zu 20.000 Euro.15.05.2026
"Mehr Professionalität" erwartetHandwerkspräsident vergleicht Arbeit der Bundesregierung mit "Pfusch" am BauDer Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks fordert von der schwarz-roten Koalition "mehr Qualität und Professionalität" bei den Reformen. Politisch werde "viel zu viel über Umverteilung" geredet. Bei Arbeitsmarktreformen empfiehlt er Dänemark als Vorbild.15.05.2026
Rente für Schnieder KnackpunktMinisterpräsident in spe stört sich am "Gezanke" in BerlinDer anhaltende Koalitionsstreit in Berlin stößt Gordon Schnieder sauer auf. Noch ist er nicht der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, aber der CDU-Politiker stellt bereits Anforderungen an die Regierungskoalition in Berlin.14.05.2026
Milliardenkosten für StromkundenBund bringt Bau neuer Gaskraftwerke auf den WegWenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht, braucht das Stromnetz Backup-Kapazitäten, die diese Flauten überbrücken können. Dabei können auch Großspeicher helfen, doch die Bundesregierung setzt zunächst vor allem auf neue Gaskraftwerke. Kritiker vermissen Technologieoffenheit.13.05.2026
Reaktion auf Fall Maja T.Bundesregierung will Auslieferungen erschweren Eigentlich darf die mittlerweile verurteilte Person Maja T. nicht an Ungarn ausgeliefert werden. Das geschieht aber dennoch. Die Bundesregierung will eine Wiederholung verhindern und verschärft die Regeln. 13.05.2026
"Besonders hinterhältig"Bundesregierung will strengere Strafen für Vergewaltigung mit K.-o.-TropfenWer sogenannte K.-o.-Tropfen für einen Raub oder eine Vergewaltigung einsetzt, soll künftig härter bestraft werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Kabinett beschlossen hat. Der Deutsche Richterbund begrüßt die Pläne, fordert aber weitergehende Schritte. 13.05.2026
Nach Scheitern im BundesratBundesregierung hält "an der Idee einer Entlastung" festDie Entlastungsprämie hat der Bundesrat gestoppt, CSU-Chef Söder rechnet nicht mehr mit ihr. War es das nun? Man wolle die Menschen in Deutschland weiter entlasten, sagt Regierungssprecher Kornelius. Nur wie, das ist noch unklar. 11.05.2026
Sozialverband kritisiertTeilkrankschreibung erhöht Druck für BetroffeneDie Bundesregierung muss sparen und bringt deshalb auch die Gesundheitsreform auf den Weg. Zu den geplanten Maßnahmen gehört die Teilkrankschreibung. Doch die löst Unbehagen aus. 10.05.2026
Mehr Ergebnisse liefernSöder rät Koalition: "Wir müssen unseren Job machen"Die Arbeit der Bundesregierung wird nach einem Jahr heftig kritisiert. Die Mehrheit der Deutschen ist unzufrieden. Markus Söder hat deshalb klare Ratschläge für die Koalition und mahnt zu "Disziplin und Selbstbeherrschung".09.05.2026
Brandgefahr im Hausmüll Umweltminister Schneider kündigt Verbot von Einweg-Vapes an Einweg-Vapes erfreuen sich wachsender Beliebtheit. Schon lange warnen Mediziner vor den gesundheitlichen Risiken. Auch die Entsorgung der batteriebetriebenen Wegwerf-Zigaretten sei "eine Gefahr für Leib und Leben", sagt Umweltminister Schneider - und kündigt Maßnahmen an.08.05.2026
