200 jede WocheGut 17.000 Ortskräfte nach Deutschland gereistÜber 23.000 afghanischen Ortskräften und ihren Familien verspricht die Bundesregierung nach der Machtübernahme der Taliban eine Zukunft in Deutschland. Etwa ein Viertel von ihnen sitzt immer noch fest.12.07.2022
Debatte um Gas-VerteilungChemieverband kritisiert Vorrang für PrivathaushalteBei einem Gasmangel sind durch den Notfallplan der Regierung Privathaushalte besonders geschützt. Die Priorisierung stößt beim Verband der chemischen Industrie auf Kritik. Der Erhalt von Arbeitsplätzen sei wichtiger als die private Gasversorgung. Falle die Chemiebranche aus, dann drohe "eine schlimme Krise".11.07.2022
Kritik an Ukraine-PolitikStrack-Zimmermann: "Fehlanzeige" im KanzleramtFDP-Politikerin Strack-Zimmermann warnt vor "historisch folgenschweren Problemen", sollte die Bundesregierung mit Blick auf den Ukraine-Krieg weiter agieren wie bisher. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag fordert "klare Führung und entsprechendes Handeln".10.07.2022
"Menschlich statt misstrauisch"Ampel bringt Chancen-Aufenthaltsrecht auf den WegViele in Deutschland lebende Einwanderer hangeln sich von Duldung zu Duldung. Damit soll bald Schluss sein. Mit dem sogenannten Chancen-Aufenthaltsrecht sollen jene einen dauerhaften Titel erhalten, die fünf Jahre im Land und weitgehend unbescholten sind.06.07.2022
"Wir entfesseln Solarenergie"Koalition einig bei Ausbau der ÖkoenergienDie Ampelregierung setzt in Zukunft auf erneuerbare Energien. Das geschnürte Paket beinhaltet vor allem mehr Flächen für Solar- und Windkraftanlagen. Zur Durchsetzung gehen SPD und Grüne auf die zahlreichen Forderungen der FDP ein.05.07.2022
Wegen hoher EinkaufspreiseBund will in kriselnde Gas-Importeure einsteigenZahlreiche Unternehmen leiden unter den hohen Einkaufspreisen bei Gas. Der Bund will helfen und sich schneller über Aktien oder stille Einlagen einkaufen, um die Unternehmen zu stützen. Eine Rettungsgarantie gäbe es aber wohl nicht. Der Versorger Uniper hatte zuvor um Hilfe gebeten. 04.07.2022
"Nur zweistündiges Treffen"Spahn zweifelt an Scholz' Einmalzahlung-AktionZum Wochenauftakt versammelt Bundeskanzler Scholz Arbeitgeber, Gewerkschaften und Experten im Kanzleramt um sich. Die Bundesregierung will alle auf gemeinsame Ziele im Kampf für den sozialen Frieden einschwören. Unions-Fraktionsvize Spahn äußert große Skepsis.04.07.2022
IG-Metall-Chef bangt um BetriebeLinke im Bundestag fordert GaspreisdeckelGasknappheit, Inflation und kein Ende in Sicht? Linksfraktionschef Bartsch fordert einen Markteingriff der Bundesregierung, um Menschen ohne finanziellen Spielraum zu schützen. Ein Gaspreisdeckel fordert auch IG Metall-Chef Hofmann - und zudem Hilfen für Betriebe.04.07.2022
Werk in Xinjiang soll bleibenVW-Chef hat "Sorgen" wegen deutscher China-PolitikDer VW-Chef fordert mehr Dialog mit China. Eine Konfrontation mit der Volksrepublik könne Wachstum, Wohlstand und Beschäftigung in Deutschland gefährden. Herbert Diess meint: Ein Rückzug von VW aus der Region Xinjiang, wo China die Uiguren unterdrückt, hätte keine Vorteile.30.06.2022
Unterwegs mit Klima-Fahrschein?Regierung erwägt wohl Nachfolger von 9-Euro-TicketNoch rund zwei Monate können Bürgerinnen und Bürger mit dem 9-Euro-Ticket durch ganz Deutschland reisen. Eine Verlängerung des Angebots steht derzeit nicht in Aussicht. Dafür soll im Rahmen des Klimaschutz-Sofortprogramms der Regierung ein vergünstigtes Klima-Ticket im Gespräch sein.27.06.2022