Forderung nach Swift-BlockadeLitauer demonstrieren vor deutscher BotschaftEin Ausschluss vom Finanznetzwerk Swift gilt als ultimative Sanktion, die Russland praktisch vom globalen Zahlungsverkehr ausschließen würde. Bisher wurde sie nicht ausgesprochen, denn vor allem Deutschland sträubt sich. Doch die Kritik an der Bundesregierung deswegen wird lauter.26.02.2022
Wachsender Druck auf Olaf ScholzSelenskyj ruft Berlin zu Kurswechsel bei Swift-Blockade aufBis auf Deutschland zeigen sich offenbar alle EU-Staaten bereit, Russland vom Zahlungssystem Swift auszuschließen. Der ukrainische Präsident appelliert an die Ampelregierung, diese Position zu überdenken. Auf Deutschland kämen allerdings ernsthafte Rohstoff-Probleme zu.26.02.2022Von Sebastian Huld
Arbeitgeber erzürntKabinett hebt Mindestlohn und Minijob-Grenze anLaut Bundesregierung bekommen mehr als sechs Millionen Menschen in Deutschland für ihre Arbeit nur den Mindestlohn. Betroffen sind vor allem Ostdeutsche und Frauen. Deren Einkommen soll zum Oktober spürbar steigen. Studien zeigen indes, dass die Erhöhung nicht unbedingt mehr Geld bedeuten muss.23.02.2022
Bundesweit einheitliche RegelnExpertenrat fordert maximale Teilhabe für KinderDie Einschränkungen während der Corona-Pandemie machen vor allem Kindern und Jugendlichen zu schaffen. Auf ihnen lasten psychische und physische Erkrankungen schwer. Der Corona-Expertenrat der Bundesregierung fordert deshalb, sie besonders in den Blick zu nehmen. 18.02.2022
Öffnung in drei StufenDas haben Bund und Länder beschlossenMit dem Frühlingsbeginn sollen sich die meisten Corona-Maßnahmen verabschieden. So wollen es Bund und Länder. In einem Drei-Stufen-Plan fallen etliche Beschränkungen. Doch was gilt genau und welche Regeln sind im neuen Basisschutz vorgesehen? Ein Überblick.16.02.2022
Homeoffice-Pauschale verlängertKabinett verabschiedet Corona-SteuerhilfenDie Ampel-Regierung macht den Weg frei für einen Großteil ihrer Corona-Wirtschaftspläne. Diese sollen Arbeitnehmer wie Unternehmen schnell und unbürokratisch entlasten. Dabei geht es vor allem um steuerliche Erleichterungen.16.02.2022
Kein Mann leiser TöneKiews Botschafter bereitet Berlin KopfzerbrechenJede Woche mehrere Interviews, gespickt mit Kritik und Enttäuschung von Deutschlands Unterstützung für die Ukraine. Kiews Botschafter Melnyk ist ein sehr undiplomatischer Diplomat. Seine PR-Arbeit für deutsche Waffenlieferungen sorgt in der Heimat für Applaus, in Berlin aber für Kopfschütteln.11.02.2022Von Sebastian Huld
Lobbyismus-Vorwürfe von UnionGreenpeace-Chefin wechselt ins Auswärtige Amt Die ehemalige Greenpeace-Chefin wechselt ins Auswärtige Amt - sie ist US-Bürgerin und soll Deutschland bei der nächsten Weltklimakonferenz vertreten. Aktivisten geben ihr Rückendeckung. Aus der Opposition kommen Lobbyismus-Vorwürfe. 09.02.2022
Von Tag zu Tag wenigerWer sind die letzten Erstimpflinge?Die Impfkampagne kommt nur noch schleppend voran, die Bundesregierung verpasst ihre eigenen Ziele. Es bleibt eine letzte Gruppe von Ungeimpften. Und es wird von Tag zu Tag schwieriger, sie von der Immunisierung zu überzeugen.09.02.2022Von Sebastian Schneider
"Wir werden Kurs halten"Günther stellt sich bei Impfpflicht gegen ParteiCSU-Chef Söder löst mit seiner Ankündigung, die einrichtungsbezogene Impfpflicht nicht wie geplant im März umzusetzen, Irritationen aus. Rückendeckung bekommt er zunächst nur von der CDU-Spitze. Doch innerhalb der Partei ist der bayerische Alleingang umstritten.08.02.2022
