DDR-Haubitzen für die Ukraine?Bundesregierung sortiert sich nochWie geht es weiter mit den DDR-Haubitzen, die Estland an die Ukraine liefern will? Die Bundesregierung, die Waffenlieferungen an Kiew ablehnt, hat hier wegen der sogenannten Endverbleibsklausel das letzte Wort. Sie will nun ein "gemeinsames Votum" formulieren. 29.01.2022
KfW-Förderung gestrichenZehntausende Bauvorhaben sind betroffenFür viele Bauherren ist es ein Schock: Die Bundesregierung streicht mit sofortiger Wirkung die Förderprogramme der staatlichen KfW für energieeffiziente Gebäude. Der Vorstand des Empirica-Instituts kritisiert, dass die Zusagen über die Dauer der Förderung einkassiert wurden: "Das darf in einem ordentlichen Staat nicht passieren."26.01.2022
Kanzler spielt Probleme herunterOmikron rauscht durch, Scholz redet schönDie Bund-Länder-Runde beschließt, in der Corona-Politik Kurs zu halten. Das mag geboten sein, doch die Selbstdarstellung von Olaf Scholz irritiert zunehmend. Der Bundeskanzler sieht nur Erfolge, stellt Probleme in Abrede und verspielt so Glaubwürdigkeit.24.01.2022Ein Kommentar von Sebastian Huld
Viele offene FragenWer noch PCR-Tests bekommt - und wer nichtBund und Länder sind sich beim Thema PCR-Tests einig: Es reicht nicht für alle. Künftig sollen bestimmte Gruppen bevorzugt getestet werden. Doch das zieht eine Reihe noch ungeklärter Fragen nach sich. Ein Überblick über den aktuellen Kenntnisstand.24.01.2022
Mehrsprachige Plakate und SpotsNeue Impfkampagne soll Zögernde erreichenDie Impfung gilt noch immer als Königsweg aus der Pandemie. Doch manche Menschen fürchten den Piks oder kümmern sich einfach nicht um einen Impftermin. Sie will die Bundesregierung mit neuen Plakatmotiven, TV-und Radiospots in mehreren Sprachen erreichen.23.01.2022
"Für die Frontverteidigung"USA liefern Munition an die Ukraine Während die Bundesregierung ihr Nein zu Waffenlieferungen in die Ukraine bekräftigt, schicken die USA Munition nach Kiew. Präsident Biden persönlich ordnet die Unterstützung an. Angesichts des massiven Aufmarschs russischer Truppen an der Grenze zu Ukraine sind noch mehr Lieferungen geplant. 22.01.2022
Auch Staat steht in der KritikMissbrauch in Bistum - Rufe nach mehr KontrolleNach Bekanntwerden eines Gutachtens zu Missbrauch im Erzbistum München, das den früheren Papst Benedikt belastet, steigt der Druck auf den Staat. Die Regierung zeigt sich "erschüttert" und fordert Aufklärung. Das geht vielen nicht weit genug. Vielmehr solle die katholische Kirche mehr kontrolliert werden.21.01.2022
Bundesregierung wappnet sichLauterbach: 400.000 Omikron-Fälle pro Tag möglichHunderttausende Infizierte, überlastete Kliniken: Die Bundesregierung will sich organisatorisch auf die rasant steigenden Infektionszahlen einstellen. Vor allem will sie so verhindern, dass die kritische Infrastruktur zusammenbricht.21.01.2022
1654 Euro mehr im JahrRegierung will Stromwucher eindämmenGekündigte Verträge, eingestellte Lieferungen, eine Verdreifachung der Aufschläge bei neuen Abschlüssen - die Turbulenzen auf dem Strommarkt bekommen viele Verbraucher derzeit direkt zu spüren. Die Regierung erwägt neue Regeln.20.01.2022
"Umstandskrämerei nur Vorwand"Palmer: Impfpflicht ist kein Problem für KommunenOb und wann es in Deutschland eine Impfpflicht geben wird, ist noch immer nicht klar. Gegner zweifeln daran, dass die Kommunen eine solche Maßnahme durchsetzen können. Oberbürgermeister Palmer hält das für eine Ausrede - und bietet Tübingen als Modellkommune an.15.01.2022
