Bundesregierung

Nach langem Zögern entschließt sich die Bundesregierung, auch schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. Laut einem Medienbericht könnte es dabei auch um Panzerhaubitzen aus Bundeswehrbeständen gehen. Die Truppe sieht die Lieferung des Waffensystems an die Ukraine allerdings kritisch.

Seit Längerem wird der europäischen Grenzschutzagentur Frontex vorgeworfen, Migranten im Mittelmeer illegal zurückzuweisen. Chef Fabrice Leggeri tritt schließlich zurück. Die Bundesregierung begrüßt diesen Schritt. Die Vorwürfe sollen nun aufgeklärt werden.

Das Gesetz soll so bald wie möglich in Kraft treten: In einem Energie-Krisenfall will die Bundesregierung Unternehmen zur Not enteignen. Es könne nicht sein, dass jemand, der eine kritische Infrastruktur für die Energieversorgung besitze, die Versorgung gefährde, argumentiert Staatssekretär Krischer.

Die Verurteilung von Osman Kavala in der Türkei ruft international heftige Kritik hervor. Die Bundesregierung bestellt nun den türkischen Botschafter ein und fordert eine sofortige Freilassung des Verlegers. Das Urteil sei eine "weitere schwere Belastung für die Beziehungen der EU zur Türkei".

Die Bundesregierung begrüßt den Schritt: Der Chef der europäischen Grenzschutzbehörde Frontex, Fabrice Leggeri, stellt sein Amt zur Disposition. Dieser steht seit Längerem wegen illegaler Zurückweisungen von Migranten im Mittelmeer in der Kritik.

Der Krieg in der Ukraine stellt die Politik vor Herausforderungen und viele schwierige Fragen. Die Linie der Bundesregierung kommt allerdings nicht gut an. Vor allem die Zustimmung zu Kanzler Scholz geht laut "Deutschlandtrend" deutlich zurück. Zwei grüne Minister stehen dagegen sehr gut da.

Bei der Auswertung der Corona-Maßnahmen wird Virologe Christian Drosten die Bundesregierung nicht weiter unterstützen. Einer Sprecherin zufolge sieht er eine konstruktive Zusammenarbeit in dem Gremium nicht gewährleistet. Gesundheitsminister Lauterbach spricht von einem "schweren Verlust".

Als Teil des Entlastungspakets der Bundesregierung ist die EEG-Umlage zum 1. Juli Geschichte. Ist das der große Befreiungsschlag beim Kampf gegen die Preisexplosion für privat verbrauchte Energie? Eher nicht, sagen die Experten. Zu gering ist der Anteil der Umlage am Gesamtpreis für Strom.

Bisher will die Bundesregierung noch nicht komplett auf russisches Gas und Öl verzichten. Für 9,1 Milliarden Euro kauft Deutschland seit Kriegsbeginn Energie aus Russland ein - und damit deutlich mehr als andere Länder, berichtet die Forschungsorganisation Centre for Research on Energy and Clean Air.

Nach dem Ruf der Ukraine nach schweren Waffen findet die Bundesregierung lange keine einheitliche Linie. Zwei Monate nach Beginn des russischen Angriffs einigen sich die Ampelkoalition und die größte Oppositionspartei darauf. Was Berlin bereits getan hat, jetzt tun will und noch tun könnte.