Bundesregierung

Kontaktbeschränkungen, strengere Auflagen für Gastronomie-Besucher und neue Quarantäne-Regeln: Die Ministerpräsidentenkonferenz verändert ein paar Pandemie-Stellschrauben und stimmt auf steigende Infektionszahlen ein. Scholz will Entschlossenheit vermitteln, kann Zwistigkeiten aber nicht kaschieren. Von Sebastian Huld

Die bestehenden Regeln im Kampf gegen die Pandemie passen Bund und Länder eher homöopathisch an. Größte Änderung ist die Verschärfung für den Besuch der Gastronomie. Ansonsten wollen sie die weitere Entwicklung abwarten.

Vor ein paar Wochen stehen plötzlich alle Zeichen auf Impfpflicht. Doch nun droht das Vorhaben der neuen Bundesregierung zu scheitern. Die Ampel verschenkt wertvolle Zeit. Ein Kommentar von Christina Lohner

Wenn sich an diesem Freitag wieder Kanzler Scholz und die Spitzen der Bundesländer treffen, dürfte es nicht viel Neues geben. Die Beschlussvorlage ist bereits bekannt. Und die zeigt das Dilemma der Pandemiebekämpfung. Von Volker Petersen

• Video Brinkhaus: Merkel war in Pandemie "weitaus engagierter" als Scholz

Vor der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz haben die von CDU und CSU regierten Bundesländer eine eigene Beschlussvorlage abgestimmt. Darin fordern sie die Ampelparteien zur Rückkehr zur epidemischen Notlage nationaler Tragweite auf. Auch bei der Impfpflicht macht die Union Druck.

Wir nachhaltig ist Atomkraft? Die EU-Kommission will ihr ein grünes Label geben. Die Bundesregierung hält das für keine gute Idee. Und auch aus der Finanzindustrie kommt Kritik. Von Laura Eßlinger

Nach Einschätzung des Corona-Expertenrats der Bundesregierung werden die kommenden Wochen für die Krankenhäuser in Deutschland eine "erhebliche Belastung und regional auch Überlastung" bedeuten. Das Gremium empfiehlt deshalb, Personal umzuverteilen und Operationen zu verschieben.

Drei Jahre lang war Sven Lehmann bereits Sprecher für Queerpolitik der Grünen-Bundestagsfraktion. Jetzt wird er der erste Queer-Beauftragte der Regierung. In seinem neuen Amt will er den Schutz von Menschen aus der LGBTQIA+-Community unter anderem im Grundgesetz sichern.

Im Großhandel haben sich die Preise für Strom und Gas vervielfacht. Das bekommen auch immer mehr Industriebetriebe und Verbraucher zu spüren. Manche Gaslieferanten sind schon pleitegegangen. Der Mittelstandsverband fordert deshalb einen Energiegipfel mit der Bundesregierung.

Am Freitag wollen Bund und Länder über die Omikron-Welle beraten. Die neue Berliner Gesundheitssenatorin Gote fordert im "ntv Frühstart" eine Verschärfung der Maskenpflicht und schlägt eine Booster-Pflicht für die Gastronomie vor. Außerdem müsse die allgemeine Impfpflicht kommen.

• Video Gote: "Denken jetzt nicht an generellen Lockdown"