Warten auf bessere DatenlageExpertenrat fehlt noch der ÜberblickDrei Tage vor der nächsten Bund-Länder-Runde zur Corona-Bekämpfung berät das Expertengremium der Bundesregierung die Lage und wägt einzelne Maßnahmen ab. Einem Kommunalvertreter zufolge reichen für eine genaue Beurteilung die vorliegenden Daten aber nicht aus.04.01.2022
Überflüssige, aber teure Posten?Steuerzahlerbund kritisiert Zahl der StaatssekretäreWas ist die Aufgabe eines Parlamentarischen Staatssekretärs? Die wenigsten wissen es, aber es werden immer mehr. Die Ampel-Koalition leistet sich in ihren Ministerien so viele wie nie. Der Bund der Steuerzahler kritisiert die gut bezahlten, in seinen Augen aber überflüssigen Posten.02.01.2022
Linke fordert mehr Geld vom BundDDR-Sonderrenten kosten Ost-Länder MilliardenMehr als drei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung müssen die ostdeutschen Länder jährlich einen Milliardenbetrag für Rentenansprüche aus DDR-Zeiten aufbringen. Derzeit finanziert der Bund das System zur Hälfte. Für die Linke nicht genug.30.12.2021
"Extrem vielversprechend"Regierung kauft Corona-Medikament PaxlovidMedikamente wie Paxlovid können bei der Corona-Bekämpfung helfen. Sie sind aber viel teurer als Impfungen und oft komplizierter anzuwenden. Gesundheitsminister Lauterbach hält Paxlovid für "extrem vielversprechend" und sichert Deutschland eine große Lieferung.28.12.2021
Neue Frist bis Ende JanuarRegierung verschiebt 80-Prozent-Impfziel80 Prozent der deutschen Bevölkerung sollten bis Anfang Januar eine Erstimpfung gegen das Coronavirus erhalten. Doch dieses Ziel scheint mittlerweile äußert unrealistisch. Nun verlängert die Bundesregierung die Frist um mehrere Tage.26.12.2021
Fest für viele "unerschwinglich"Sozialverband fordert InflationsausgleichGeschenke für die Lieben, ein gut gewachsener Weihnachtsbaum, ein üppiges Festessen und Getränke für alle Gäste - das kostet natürlich Geld. Auch wegen der hohen Inflation könnten sich das Millionen Menschen so nicht leisten, beklagt der Sozialverband Deutschland und ruft die Regierung zum Handeln auf.23.12.2021
Aus VirusvariantengebietenEinreise nur mit negativem PCR-TestMit Blick auf die Omikron-Variante schärft die Bundesregierung bei den Regeln für Virusvariantengebiete noch einmal nach: Menschen, die aus Großbritannien oder Südafrika in Deutschland einreisen möchten, müssen künftig einen negativen PCR-Test vorweisen. Das gilt bereits für Kinder ab sechs Jahren.22.12.2021
Bund-Länder-Konferenz zu OmikronDiese schärferen Regeln zeichnen sich abVorerst kein Lockdown, aber Treffen nur noch im kleineren Kreis, Einschränkungen für Großveranstaltungen und geschlossene Clubs - darauf könnten sich Bund und Länder bei ihrem Corona-Krisengipfel wegen der Ausbreitung der Omikron-Variante einigen.21.12.2021
Kein körperlicher ZwangBuschmann setzt bei Impfpflicht auf BußgeldDer Bundestag entscheidet wohl im neuen Jahr über eine Corona-Impfplicht für die Allgemeinheit. Wenn sie kommt, womit müssen Impfverweigerer rechnen? Gezwungen werden solle niemand, sagt der Justizminister. Stattdessen kann er sich einkommensabhängige Sanktionen vorstellen.21.12.2021
Vermeintliche SpaziergängeTausende protestieren gegen Corona-PolitikIn Sachsen-Anhalt versammeln sich zahlreiche Menschen zu unerlaubten Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen. In Sachsen werden Aufzüge von einer rechtsextremen Gruppe angeheizt. Und in Mecklenburg-Vorpommern kommt es zu Rangeleien zwischen Polizisten und Demonstranten.20.12.2021
