Bundesregierung

Die Ausfuhr von Rüstungsgütern müssen sich Unternehmen von der Bundesregierung genehmigen lassen. Im ersten Halbjahr 2021 kommt es zu deutlich weniger solcher Genehmigungen als im Vorjahreszeitraum. Die Ampel ringt noch um eine gemeinsame Linie bei dem heiklen Thema.

Mit dem Ausstieg aus der Braunkohle hat sich der Bund verpflichtet, die betreffenden Regionen strukturell zu stärken. Ein Schritt ist die Ansiedlung Behörden. Künftig werden die Aufgaben aus dem Lieferkettengesetz von Mitteldeutschland aus überwacht.

Die alte Bundesregierung ist nur noch geschäftsführend im Amt, die neue noch nicht gebildet. Also kommen Noch-Kanzlerin Merkel und wohl Bald-Kanzler Scholz gemeinsam zum G20-Gipfel und treten dort als Duo auf. Sie wollen damit vor allem eins demonstrieren: Kontinuität.

Frances Haugen erhebt schwere Vorwürfe gegen Facebook. Geht es nach der Whistleblowerin, sollte eine künftige Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP den Internetriesen strikter regulieren. Auch aus den Parteien selbst werden Stimmen laut, die eine härtere Gangart gegen den Konzern fordern.

Grünen-Co-Chefin Baerbock fordert vom Klimagipfel spürbare Ergebnisse. Es müssten nun alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, um die Erwärmung des Planeten in den Griff zu bekommen. Das gilt auch für alle Mitglieder der künftigen Bundesregierung.

Lieferengpässe und hohe Energiepreise bremsen die wirtschaftliche Aufholjagd vorerst. Für 2022 erwartet die Bundesregierung aber einen kräftigen Aufschwung. Dann entspannt sich auch die Inflationsrate wieder, sagt der geschäftsführende Wirtschaftsminister Altmaier.

Die Feststellung der epidemischen Lage ermöglicht es Bundesregierung und Ländern, ohne Zustimmung der Parlamente zentrale Corona-Maßnahmen anzuordnen. Doch Ende November soll die Notlage auslaufen. Für den Winter planen FDP, SPD und Grüne daher eine Übergangsregelung.

Kanzlerin Merkel ist nur noch geschäftsführend im Amt: Wie vom Grundgesetz vorgesehen, entlässt Bundespräsident Steinmeier die Bundesregierung nach der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags. In einer Ansprache dankt er Merkel für ihre Arbeit, ihre Regierungszeit sei "beispielgebend".

Zum ersten Mal kommt an diesem Dienstag der neu gewählte Bundestag zusammen. Damit beginnt die 20. Legislaturperiode. Doch schon im Vorfeld zeichnet sich ein Konflikt zwischen den Fraktionen ab. Neu ist er nicht.

Noch ist es nicht offiziell, doch die Ankündigung des türkischen Präsidenten, mehrere Botschafter ausweisen zu wollen, stößt in Berlin auf Unverständnis. Reagieren wolle man zunächst aber nicht. Ein Tweet mehrerer Botschaften wird derweil von türkischer Seite als Erfolg gefeiert.