Bedenken bei DatenschutzDeutsche Behörden sollen Facebook meidenDie Bundesregierung und mehrere Ministerien betreiben Facebook-Seiten, um möglichst viele Menschen zu erreichen. Der Datenschutzbeauftragte des Bundes bemängelt Datenschutzlücken und fordert ein Facebook-Verbot für Regierung und Behörden.28.06.2021
Regierungsrat fordert ReformenCorona zeigt Schwächen der VerwaltungDie Corona-Krise hat die Leistungsfähigkeit des Staates an seine Grenzen geführt und dessen Defizite aufgezeigt. Nicht zum ersten Mal, wie ein Expertengremium feststellt. Bislang kann das Land die Probleme mit viel Geld kaschieren. Doch es braucht dringend Reformen.27.06.2021
Arbeitszeit reduzierenWie Sie an eine Vier-Tage-Woche kommen Ein Wochenende, das drei Tage lang andauert. Und das jede Woche. Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer träumen von der Vier-Tage-Woche. Warum machen wir das eigentlich nicht alle?21.06.2021
Bundesregierung rudert zurückSolardach-Pflicht soll doch nicht kommenEs gibt viel Kritik, nachdem bekannt wird, dass die Bundesregierung per Gesetz eine Pflicht für Photovoltaik- oder Solarthermieanlagen für Neubauten einführen will. Laut Medienbericht scheint das Vorhaben nun auf Eis gelegt zu sein. Und auch Vermieter sollen nicht zur Kasse gebeten werden.19.06.2021
Bund gibt EntwarnungCurevac-Rückschlag beeinflusst Impfkampagne nichtDer deutsche Impfstoffkandidat erfüllt mit 47 Prozent Wirksamkeit die eigenen Kriterien nicht, was zu Verzögerungen führt. Die Impfkampagne der Bundesregierung soll nicht in Gefahr sein. Auf etwaige Rückschläge sei man vorbereitet, so das Bundesgesundheitsministerium.17.06.2021
Und es werden immer mehrÄmtervermehrung für "Enttäuschte und Frustrierte"Die Zahl der Parlamentarischen Staatssekretäre und die der Beauftragten der Bundesregierung befindet sich seit Jahren auf hohem Niveau. Selbst aus der Koalition ist von einem "Trostpreis" die Rede.15.06.2021Von Christian Wilp
Auch dank Masken und TestsApotheker freuen sich über RekordumsatzWährend sich die Regierung mit Vorwürfen konfrontiert sieht, sie habe die Ausgabe von Steuergeldern auch bei der Vergütung von Schutzmasken nicht ausreichend geprüft, vermelden Apotheken üppige Erlöse. Das liege nicht nur am Verkauf von Corona-Produkten.10.06.2021
Medikamente für AbhängigeKasse soll Rauchern beim Aufhören helfenDer Tabakausstieg soll leichter werden. Dafür sollen Raucher von den Krankenkassen finanziell unterstützt werden - das will die Große Koalition noch in dieser Wahlperiode umsetzen. "Schwer Abhängige" könnten dann Anspruch auf Medikamente zur Entwöhnung haben. 09.06.2021
Arzt hetzt gegen IsraelSeibert wirbt mit Hamas-Anhänger für ImpfungMit Videos in verschiedenen Sprachen will die Bundesregierung möglichst viele Menschen für die Impfkampagne gewinnen. Doch bei einem Clip lässt sie einen Arzt auftreten, der auch gegen Israel hetzt. Das Video verschwindet schnell wieder.09.06.2021
Ausnahmen nicht nur für SpielerDeutschland macht UEFA keinen Ärger mehrWenige Tage vor dem Start der Fußball-Europameisterschaft gibt es zwischen der Bundesregierung und der UEFA noch wichtige Dinge zu klären: Es geht um nicht weniger als die Durchführbarkeit eines EM-Viertelfinals. Jetzt ist alles geklärt, Deutschland garantiert Privilegien. Und nicht nur für Spieler und Trainer.08.06.2021
