Bundesregierung

Nicht zuletzt die Last-Minute-Ausfuhren der alten Bundesregierung lassen die deutschen Rüstungsexporte im letzten Jahr auf einen neuen Höchststand ansteigen. Die Nummer eins bei den Empfängern ist ein Land, das wegen Menschenrechtsverletzungen in der Kritik steht.

US-Außenminister Blinken kommt am Donnerstag nach Berlin, um mit Bundeskanzler Scholz und Außenministerin Baerbock über die Gefahr eines russischen Angriffs auf die Ukraine zu sprechen. Zwischen der Bundesregierung und den USA gibt es einen Dissens mit Blick auf die Ostseepipeline Nord Stream 2.

Ob und wann es in Deutschland eine Impfpflicht geben wird, ist noch immer nicht klar. Gegner zweifeln daran, dass die Kommunen eine solche Maßnahme durchsetzen können. Oberbürgermeister Palmer hält das für eine Ausrede - und bietet Tübingen als Modellkommune an.

Mithilfe einer Notfall-Regelung ermöglicht die Bundesregierung für 2021 eine Neuverschuldung in Rekordhöhe. Ein Teil des Geldes wird aber trotz Pandemie nicht benötigt. Nun gelte es, aus dem Corona-Krisenmodus herauszukommen, sagt Finanzminister Lindner.

• Video Lindner stellt Pläne für Finanzpolitik vor

Das Ziel ist ambitioniert: Die neue Bundesregierung will 400.000 neue Wohnungen im Jahr bauen. Um das zu schaffen, setzt Ministerin Geywitz auch auf eine Umnutzung bestehender Flächen sowie eine serielle Bauweise. Diese sei weder "hässlich" noch "eintönig", betont die SPD-Politikerin.

• Video Bauministerin: "Wollen 100.000 neue Sozialwohnungen bauen"

Durch den Regierungswechsel hofft die Windkraftbranche auf einen zügigen Ausbau neuer Anlagen. Dieser kam zuletzt fast zum Erliegen. Aber die ambitionierten Pläne der Bundesregierung erfordern vor allem drei Dinge: viel Platz, Tausende Kilometer Stromleitungen und schnellere Genehmigungsverfahren.

Eine Frauenquote in Aufsichtsräten gibt es in Deutschland seit 2015. Mit der neuen Bundesregierung sieht Ursula von der Leyen jetzt die Chance, dieser Quote mit einer entsprechenden Mehrheit europaweit Geltung zu verschaffen: Dafür soll ein zehn Jahre alter Gesetzesentwurf wiederbelebt werden.

Die neue Bundesregierung bekommt mächtig Gegenwind aus den USA. Mitch McConnell, Fraktionschef der Republikaner im US-Senat, drängt Berlin dazu, die Gaspipeline Nord Stream 2 einzustampfen. Heftige Worte muss sich auch Russlands Präsident Wladimir Putin anhören, der "Energie als Waffe" benutze.

Bundesgesundheitsminister Lauterbach ruft Menschen zu Booster-Impfungen auf, da nur die wirksam gegen die Omikron-Variante schützen würden. Er appelliert zudem an Ungeimpfte, sich solidarisch zu zeigen und sich erstimpfen zu lassen. Dabei helfen sollen die Theorien eines großen Philosophen.

• Video Lauterbach begründet Impfpflicht mit Philosophie

Über die Repräsentanz Ostdeutscher in politische Spitzenpositionen wird immer wieder gestritten. Das wird sich auch in der Ampel-Koalition fortsetzen, denn ihr Anteil sinkt eher, als dass er steigt.