Bundesregierung

Wegen des Versagens der Politik in Bund und Ländern steht im Süden und Südosten ein Lockdown an, Millionen Menschen könnten demnächst unfreiwillig ungeimpft sein, weil sie keinen Termin fürs Boostern bekommen. Verbockt hat das die alte Bundesregierung. Leider steht die Ampel kaum besser da. Ein Kommentar von Nikolaus Blome

Wegen der Pandemie verdoppelt der Bund 2022 seinen Zuschuss für die Krankenkassen. Damit sollen Beitragszahler entlastet werden. Obwohl die GKV damit insgesamt fast 30 Milliarden Euro zusätzlich bekommt, wünscht sich die Branche auch langfristig mehr deutlich Geld von der neuen Regierung.

Die Bundesländer beraten mit der Bundesregierung über den weiteren Corona-Kurs. Einem Verhandlungspapier zufolge fordern die Länder den Bund zur Einführung einer Impfplicht für Pflegeberufe und in Krankenhäusern auf. Zudem soll es gemeinsame Schwellen für 2G, 2G plus und noch schärfere Maßnahmen geben.

Am Mittag kommen die Ministerpräsidenten der Länder und die Bundesregierung zusammen, um über den weiteren Corona-Kurs zu beraten. Die Regierungschefs von CDU und CSU wollen nicht nur eine flächendeckende 2G-Regelung, sondern auch eine Impfpflicht für bestimmte Berufe und Einrichtungen.

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel scharf kritisiert. Entscheidungen der Bundesregierung hätten "die Souveränität vieler europäischer Staaten gefährdet".

Der Alarmwert bei Intensivbetten in Sachsen ist erreicht. Die Landesregierung zieht deshalb die Notbremse und setzt vorzeitig Verschärfungen in Kraft. Ein vertraulicher Bericht der Bundesregierung sieht dramatische Engpässe auch in Thüringen und Bayern.

• Video Pandemie-Lage am 17. November

Auch nach Ende ihrer Amtszeit als Bundeskanzlerin steht Angela Merkel ein Büro im Bundestag zu. Der Antrag der dafür nötigen Stellen sorgt allerdings für Irritationen, die Opposition wirft Merkel mangelnde Bescheidenheit und "Überausstattung" vor.

Weltweit machen Lieferengpässe der Industrie zu schaffen, auch in Deutschland. Das Wirtschaftsministerium geht davon aus, dass diese auch im kommenden Jahr anhalten werden. Die Automobilindustrie trifft das besonders hart.

Die Nachbarn Deutschlands verfolgen mit Interesse die Regierungsbildung - auch Ungarn. Ministerpräsident Orban tritt nun verbal gegen die scheidende Bundesregierung nach und sagt, was er von der Neuen erwartet.

Das rasante Infektionsgeschehen lässt auch unbequeme Maßnahmen zunehmend opportun erscheinen. Die amtierende Bundesregierung erwägt nun, dass Arbeitnehmer am Arbeitsplatz ihren Impfstatus offenlegen müssen.