Bundesregierung

Die neue Bundesregierung müsse ein Sofortprogramm für Solaranlagen auflegen, fordert der Städtebund-Chef Gerd Landsberg. Das Potenzial auf öffentlichen Gebäuden sei riesig, es fehle aber an Geld. Unterstützung erhält er von Wirtschaftsminister Altmaier.

"2015 darf sich nicht wiederholen", mahnt Unionskanzlerkandidat Laschet, während sich am Kabuler Flughafen dramatische Szenen abspielen. Deutschland aber droht absehbar kein Massenandrang. Dafür hat auch die Bundesregierung in den vergangenen Jahren gesorgt. Von Sebastian Huld

Eine Milliarde Euro sagt die Bundesregierung zu, um die Autoindustrie bei saubereren Antrieben zu unterstützen und Arbeitsplätze zu sichern. Wie dieser "Zukunftsfonds" genau aussieht, steht nun auch fest.

Die Jahrhundertflut Mitte Juli hinterlässt Spuren und wirft die Frage auf, wie mit Naturkatastrophen besser umgegangen werden kann. Denn die rechtzeitige Warnung rettet Menschenleben. Um den Aufbau der zerstörten Regionen voranzutreiben, beschließt die Bundesregierung milliardenschwere Fluthilfen.

Nur in Ausnahmefällen werden bewaffnete Bundeswehreinsätze erst nachträglich durch den Bundestag abgesegnet. Eine solchen Ausnahmefall stellt die derzeitige Situation in Afghanistan dar. Das Kabinett startet nun den parlamentarischen Prozess für die Legitimation der aktuellen Rettungsaktion.

600 Soldaten sollen bis Ende September absichern, dass so viele Schutzwürdige wie möglich aus Afghanistan herausgeflogen werden können, das Mandat ist begründet mit "Gefahr im Verzug".

Deutschland intensiviert die Bemühungen, um die Rettung von Ortskräften. Da die Taliban in Kabul inzwischen nur noch ausländische Staatsbürger zum Flughafen lassen, will die Bundesregierung nun mit dem neuen Machthaber direkt verhandeln.

FDP-Verteidigungsexpertin Strack-Zimmermann wirft der Bundesregierung schwere Versäumnisse beim Abzug aus Afghanistan vor. "Wir hätten bereits im Januar mit der Evakuierung der Ortskräfte anfangen können", sagt sie. "Jetzt, wo es brennt, werden bürokratische Ausreden vorgebracht. Das ist Zynismus pur."

Eigentlich hatte Deutschland Afghanistan für dieses Jahr 430 Millionen Euro Entwicklungshilfe zugesagt. Doch nachdem die Taliban die Macht übernommen haben, soll nun kein Cent mehr in das krisengeschüttelte Land fließen. So hofft die Bundesregierung, Druck auf die Taliban ausüben zu können.

"Eine Katastrophe mit Ansage": Angesichts der dramatischen Entwicklungen in Afghanistan hagelt es Kritik am Vorgehen der Bundesregierung. Sie habe den Ernst der Lage nicht erkannt und zu spät reagiert, um Ortskräfte in Sicherheit zu bringen, heißt es aus der Opposition. Das könne nun Menschenleben kosten.