Bundesregierung

Die Bundesregierung will die Ziele im Klimaschutzgesetz höher stecken. Mit dem Ziel sind die Grünen zufrieden, aber Fraktionschef Hofreiter fehlt es im "ntv Frühstart" an konkreten Maßnahmen, die dorthin führen sollen.

Mit scharfen Angriffen gegen die Union macht sich die SPD Mut für den Wahlkampf. Er sei es leid, "dass wir immer wieder anderen das Handwerk erklären und die Kohlen aus dem Feuer holen müssen", sagt Olaf Scholz über die Rolle der SPD in der Bundesregierung, bevor der digitale Parteitag ihn als Kanzlerkandidat bestätigt. Von Hubertus Volmer

Mehr als zwanzig Jahre lang hat Hans-Jürgen Louven in der Türkei gelebt. Dann wurde er des Landes verwiesen. Angeblich gefährden er und eine Reihe anderer Christen die Sicherheit der Nation. Die Bundesregierung schweigt. Von Issio Ehrich, Vorarlberg

Kinder bleiben die großen Verlierer der Pandemie. Daran ändert auch das neue Aufholpaket der Bundesregierung nur wenig. Denn gerade arme Familien, die davon profitieren sollen, kommen vor lauter Bürokratie nicht an die Hilfen. Von Vivian Micks

Auf Anti-Corona-Demonstrationen sind sie häufig mit der Aufschrift "Ungeimpft" zu sehen: die gelben Sterne, mit denen einst Juden im Nationalsozialismus zwangsgekennzeichnet wurden. Für den Antisemitismusbeauftragten des Bundes ist das ein Unding. Er fordert ein Trageverbot.

Die USA überraschen mit dem Vorschlag, Corona-Impfstoffe zeitweise ohne Lizenzgebühren produzieren lassen zu wollen. Die Bundesregierung stellt sich dem jedoch entgegen. Das Argument: Der "limitierende Faktor" seien Produktionskapazitäten, nicht Patente.

Noch ist der Impfstoff von Biontech/Pfizer in der EU nicht für Menschen unter 16 Jahren zugelassen. Doch eine Entscheidung könnte im Juni fallen. Dann soll es nach dem Willen der Bundesregierung schnell gehen: Bis zum Ende der Sommerferien sollen alle 12- bis 18-Jährigen ein Impfangebot erhalten.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts erhöht die Bundesregierung in Blitzgeschwindigkeit ihre Klimaziele. Die Automobilbranche und das Ifo-Institut sehen darin einen schädlichen nationalen Alleingang. 100.000 Jobs sind dadurch akut in Gefahr, rechnen die Ökonomen vor.

Bei ihren Plänen für ein neues Klimagesetz sieht die Bundesregierung das höchste Einsparziel im Energiesektor. Um ein Drittel soll der CO2-Austoß dort laut einem Entwurf sinken - vor allem bei Industrie und Verkehr. Der BDI warnt: Ohne ausreichend Energie aus erneuerbaren Quellen seien die Ziele nicht erreichbar.

Die Bundesregierung will die hiesige Finanzwelt und ihrer eigenen Kapitalanlagen an ökologischen Kriterien ausrichten. Das soll nicht nur ein Beitrag zum Klimaschutz sein, sondern auch dem Finanzplatz Deutschland zu einer führenden Position in einem boomenden Markt verhelfen.