Bundesregierung

In Kürze wird der Bundestag beschließen, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral werden soll. Wie dieses Ziel erreicht werden soll, muss die nächste Bundesregierung entscheiden. Die Denkfabrik Agora Energiewende hat den Weg schon mal durchgerechnet.

Das Bundesverfassungsgericht fordert mit einem Urteil zu ausgedehnten Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank die EU-Kommission heraus. Die will rechtlich klarstellen, dass der Europäische Gerichtshof das letzte Wort hat und nicht ein deutsches Gericht. Die Bundesregierung muss nun eine Antwort geben.

Der Tabakausstieg soll leichter werden. Dafür sollen Raucher von den Krankenkassen finanziell unterstützt werden - das will die Große Koalition noch in dieser Wahlperiode umsetzen. "Schwer Abhängige" könnten dann Anspruch auf Medikamente zur Entwöhnung haben.

Mit Videos in verschiedenen Sprachen will die Bundesregierung möglichst viele Menschen für die Impfkampagne gewinnen. Doch bei einem Clip lässt sie einen Arzt auftreten, der auch gegen Israel hetzt. Das Video verschwindet schnell wieder.

Die Rente ist im Sozialstaat Deutschland eigentlich ein politisches Dauerthema. Bislang spielt sie im Wahlkampf jedoch eine untergeordnete Rolle. Das könnte sich nun ändern. Berater der Bundesregierung stellen einen Plan mit einigem Zündstoff vor - Kern einmal mehr: das Eintrittsalter.

Die SPD zählt zu den großen Verlierern der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Aus taktischen Gründen hätten Wähler sich für die CDU entschieden, sind sich die Sozialdemokraten sicher. Für die Bundestagswahl soll die inhaltliche Abgrenzung zum aktuellen Koalitionspartner noch deutlicher werden.

Die AfD ist bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bei Menschen unter 30 besonders erfolgreich. Das steht in Kontrast zu den Thesen des Ostbeauftragten der Bundesregierung, der die Wählerschaft der Rechten als "diktatursozialisiert" darstellte.

Durch die Debatte über Rüstungsexporte an die Ukraine nimmt der Bundestagswahlkampf auch außenpolitisch an Fahrt auf. Im Doppel-Interview mit ntv.de diskutieren der Grüne Nouripour und sein CDU-Bundestagskollege Hardt über Waffenlieferungen in Kriegsgebiete.

Mit einem Betätigungsverbot wollte Innenminister Seehofer die Aktivitäten der Hisbollah in Deutschland eindämmen. Ein Jahr später muss die Bundesregierung eingestehen: Das hat bisher nicht funktioniert. Die Islamisten sind nach wie vor im Untergrund aktiv und vernetzen sich.

Deutschland tut sich schwer im Kampf gegen Geldwäsche. Nun drängen die EU und die Bundesregierung auf neue Regeln. Große Fische werden die allerdings umgehen können, erzählt ein Strafrechtler in "Wieder was gelernt". Warum? Weil auch schmutziges Geld die Wirtschaft ankurbelt. Von Kevin Schulte