Bundesregierung

Sollen nur noch Menschen in Fernzügen fahren dürfen, die geimpft, genesen oder getestet sind? Der Plan der Bundesregierung scheint schon vom Tisch zu sein, da lässt Kanzlerin Merkel wissen: Noch werde das Vorhaben geprüft, die Gegenargumente seien nicht stichhaltig.

Darf künftig nur noch Bahn fahren, wer geimpft, genesen oder getestet ist? Entsprechende Überlegungen in der Bundesregierung haben für einiges Aufsehen gesorgt. Doch die Pläne scheitern an ihrer Umsetzbarkeit und verschwinden nun wohl schnell wieder in der Schublade.

Mit großem Aufwand organisiert eine Hilfsinitiative eine Rettungsmission in Kabul. Ein Charterflugzeug soll Hunderte Menschen ausfliegen, doch am Ende sind es nur gut ein Dutzend. Die Organisatoren geben der Bundesregierung die Schuld daran. Die weist die Vorwürfe zurück.

Mehr als 5000 Menschen können mithilfe der deutschen Luftwaffe aus Kabul vor den Taliban fliehen. Von den besonders gefährdeten Ortskräften der Bundeswehr sind aber nur wenige darunter. Die Bundesregierung hofft, dass sich viele von ihnen in andere Länder retten konnten.

Bisher können auch Ungeimpfte ohne Einschränkung Zug fahren und fliegen. Nach dem Willen der Bundesregierung soll das bald vorbei sein - sie prüft eine Testpflicht in Fernverkehrszügen und bei Inlandsflügen. Kritiker zweifeln vor allem an der Umsetzbarkeit der Maßnahme.

Dietmar Bartsch weist im Gespräch mit ntv die scharfe Kritik an der Haltung seiner Fraktion zu Afghanistan entschieden zurück. Es handele sich um ein "gewaltiges Ablenkungsmanöver", nachdem die Bundesregierung "grandios gescheitert" sei. Der Linken-Fraktionschef fordert Ministerrücktritte.

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Da die Taliban kontrollieren, wer Afghanistan aktuell verlassen darf, müsse die Bundesregierung mit den Islamisten verhandeln, fordert FDP-Fraktionsvize Lambsdorff. Zudem erwartet er die Aufklärung der Versäumnisse von Politik und Geheimdiensten.

Die Bundesregierung steht nach der dramatischen Evakuierung aus Kabul in der Kritik. Der Chef des Bundeswehrverbands bemängelt etwa Probleme bei Absprachen zwischen den Ressorts. Angesichts der Lage in Afghanistan hält er die Regierung nur für "bedingt strategiefähig".

Die Bundeswehrsoldaten haben Afghanistan verlassen. Sie haben Leben riskiert, um Leben zu retten - und doch so viele Menschen zurücklassen müssen. Für die Bundesregierung, allen voran die Kanzlerin, ist dieses Desaster ein bleibender Tiefpunkt. Ein Kommentar von Nikolaus Blome

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Mit Beginn des kommenden Jahres sollen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen ein wenig mehr Geld bekommen. Noch muss der Plan in der Bundesregierung abgestimmt werden. Das Kinderhilfswerk monierte die Anhebung als zu gering.