Politik

"Für die Frontverteidigung" USA liefern Munition an die Ukraine

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Die USA wollen das "Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung" stärken.

(Foto: picture alliance / AA)

Während die Bundesregierung ihr Nein zu Waffenlieferungen in die Ukraine bekräftigt, schicken die USA Munition nach Kiew. Präsident Biden persönlich ordnet die Unterstützung an. Angesichts des massiven Aufmarschs russischer Truppen an der Grenze zu Ukraine sind noch mehr Lieferungen geplant.

Inmitten der schweren Spannungen mit Russland haben die USA neue Militärhilfe in die Ukraine geschickt. In der Nacht landete eine US-Frachtmaschine auf einem Flughafen der Hauptstadt Kiew, wie die dortige US-Botschaft im Kurznachrichtendienst Twitter mitteilte. An Bord seien 90 Tonnen Fracht gewesen, darunter Munition "für die Frontverteidigung". Diese Unterstützung sei von US-Präsident Joe Biden angeordnet worden.

Die Botschaft veröffentlichte Bilder, die das Flugzeug beim Entladen zeigten. Es sei die erste von mehreren Lieferungen gewesen, hieß es. Dies "demonstriert das starke Engagement der Vereinigten Staaten für das souveräne Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung". Russland hatte wiederholt dazu aufgerufen, die Ukraine nicht weiter aufzurüsten, weil dies militärische Spannungen schürte und das Land ermuntern könnte, etwa den Donbass im Osten der Ex-Sowjetrepublik anzugreifen, um sich dort die abtrünnigen Teile der Gebiete Luhansk und Donezk zurückzuholen.

Erst am Freitag hatten sich Russlands Außenminister Sergej Lawrow und sein US-Kollege Antony Blinken zu Krisengesprächen in Genf getroffen. Zuletzt hatte der Kreml die Lieferung von leichten Panzerabwehrwaffen aus Großbritannien an die Ukraine scharf kritisiert. Auch die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen wollen nun in den USA hergestellte Panzerabwehrraketen und Flugabwehrsysteme in die Ukraine schicken.

Zudem erwägen die Niederlande, Verteidigungswaffen an die Ukraine zu liefern. Eine entsprechende Bitte des Landes werde wohlwollend geprüft, sagte Außenminister Wopke Hoekstra am Donnerstagabend im Parlament in Den Haag nach einem Bericht der Nachrichtenagentur ANP. Die Ukraine hatte am Donnerstag um Militärhilfe gebeten. Hintergrund sind die schweren Spannungen im Ukraine-Konflikt und Befürchtungen des Westens, Russland könnte das Nachbarland angreifen. Das wies Moskau bereits mehrfach zurück.

Lambrecht: Waffenlieferungen "aktuell nicht hilfreich"

Die deutsche Regierung hält dagegen an ihrem Nein zu Waffenlieferungen an die Ukraine fest. Es sei "Konsens in der Bundesregierung", dass Waffenlieferung angesichts der zugespitzten Lage "aktuell nicht hilfreich" seien, sagte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht im Interview mit der "Welt am Sonntag". Die Bundesregierung müsse alles tun, um die Krisenlage zu deeskalieren.

Zugleich kündigte Lambrecht die Lieferung eines kompletten Feldlazaretts an die Ukraine an. Das Feldlazaratt werde der Ukraine im Februar übergeben, "inklusive der nötigen Ausbildung, alles von Deutschland mit 5,3 Millionen Euro kofinanziert", sagte Lambrecht. Darüber hinaus habe die Bundesregierung die Ukraine bereits durch die Lieferung von Beatmungsgeräten unterstützt. Auch würden verletzte Soldaten der Ukraine in Bundeswehr-Krankenhäusern behandelt.

Mit Blick auf lauter werdende Forderungen nach Waffenlieferungen in die Ukraine sagte Lambrecht, sie verstehe, "dass man die Ukraine unterstützen will". Dies tue Deutschland aber bereits. Vor allem von Vertretern des Koalitionspartners FDP kamen zuletzt Forderungen, die restriktive Position der Bundesregierung in Bezug auf Waffenlieferungen zu überdenken. Die aktuelle Lage an der russisch-ukrainischen Grenze bezeichnete Lambrecht als besorgniserregend. "Wenn über 100.000 russische Soldaten direkt an der ukrainischen Grenze zusammengezogen sind, ist das eine extrem bedrohliche Situation. Wir sind alarmiert, sehen die Gefahr - und tun alles, sie abzuwenden."

Ukraine benötigt dringend Schutzausrüstung für Soldaten

Die Regierung in Kiew appelliert seit längerem an die Bundesregierung, ihr sogenannte Defensivwaffen zu liefern. Der "Ernst der Lage" verlange von der Ampel-Regierung ein "sofortiges Umdenken" und eine "Kursänderung in der Frage von Waffenlieferungen an die Ukraine", forderte der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk im "Handelsblatt".

Sein Land werde "nicht ruhen, die Bundesregierung und die Opposition zu überzeugen, Defensivwaffen in die Ukraine zu liefern". Derzeit gehe es dem Land nicht einmal um Waffen, sondern um Ausrüstung für "die Freiwilligen, die sich gerade für die Landwehr melden, um ihre Heimat zusammen mit den Streitkräften zu verteidigen", sagte Melnyk weiter. Für sie benötige die Ukraine "dringend 100.000 Helme und Schutzwesten".

Quelle: ntv.de, jhe/dpa/AFP

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