Bundesregierung

Die Bundesregierung will mit einem Gesetz Verpackungsmüll bekämpfen. Den Grünen geht das nicht weit genug. Sie sagen: Mehrweg muss immer günstiger sein als Einweg. Von Philip Scupin

Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen soll für die Thüringer CDU ein Bundestagsmandat gewinnen. Der 58-Jährige, der wegen seiner Haltung unter anderem zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung umstritten ist, hat bei der Abstimmung der Delegierten von vier Kreisverbänden 37 von 43 abgegebenen Stimmen erhalten.

Nach der Schlappe für das Klimagesetz in Karlsruhe gibt die SPD der Union die Schuld und verspricht eine schnelle Neuauflage. Friedrich Merz sieht die Mammut-Aufgabe ganz klar bei der nächsten Regierung. Der CDU-Wirtschaftsexperte rügt auch die Angriffe des Koalitionspartners.

Das Klimagesetz der Bundesregierung ist beim Bundesverfassungsgericht durchgefallen. Die SPD gibt Altmaier die Schuld und verpasst ihm wenig schmeichelhafte Titel. Vizekanzler Scholz und Umweltministerin Schulze lassen den Wirtschaftsminister links liegen und arbeiten bereits an der Neuauflage.

Die Bundesregierung steht in der Kritik, die Verabschiedung der Ausnahmeregelung für Corona-Geimpfte und Genesene hinauszuzögern. Auch die SPD verlangt mehr Tempo: Justizministerin Lambrecht legt nun einen Verordnungsentwurf vor, der diesen Personengruppen ihre Grundrechte wiedergeben soll.

Nach den USA ist Deutschland der größte Truppensteller nach den USA in Afghanistan. Während die Nato mit dem Abzug beginnt, verrät ein vertraulicher Bericht der Bundesregierung, dass Experten einen Bürgerkrieg in dem Land nach dem Ende der Mission nicht ausschließen.

Noch gibt es keine einheitliche Handhabung für den Umgang mit gegen das Coronavirus geimpften Personen. Doch bevor sich Bund, Länder und Parlament abstimmen können, prescht eine Vielzahl von Landesregierungen vor. Eine Übersicht über wichtige Fragen und Antworten zum Thema.

Beim Impfen müssen sozial benachteiligte Menschen stärker in den Blick genommen werden, mahnt Familienministerin Giffey. Gegen Vorbehalte helfe nur Aufklärung - "in der Sprache, über die Sender, die gehört werden". Das sollen mobile Impfteams schaffen.

Gerade wurde die Bundes-Notbremse in Kraft gesetzt, viele Branchen stehen still. Dennoch sieht die Bundesregierung die Wirtschaftsentwicklung positiver als noch vor wenigen Monaten. Die Exporteure profitieren vom Aufschwung in China und den USA. Der Binnenkonsum könnte bald nachziehen.

Können Geimpfte bald von Lockerungen profitieren oder gelten auch für sie weiterhin strenge Beschränkungen? Ende Mai wird diese Frage final entschieden, wie Gesundheitsminister Spahn nun ankündigt. Bei den Länderchefs selbst gehen die Meinungen darüber weit auseinander.