Bundesregierung

Wie umgehen mit Reiserückkehrern im Kampf gegen die Corona-Pandemie? Auf sie werden in jedem Fall neue Auflagen zukommen. Offen ist bislang wann und in welchem Umfang. Bund und Länder suchen fieberhaft nach einem Kompromiss.

Die öffentlichen Schulden steigen rasant und sind so hoch wie noch nie. Ein Grund zur Sorge ist das noch nicht. Es kommt darauf an, wie die nächste Bundesregierung reagiert. Von Jan Gänger

Noch sind die Fallzahlen in Deutschland niedrig, doch sie wachsen rasant. Die Bundesregierung ist alarmiert. Bund und Länder sollen nun beraten, welche zusätzlichen Maßnahmen sie verhängen, wenn es so weitergeht.

Angesichts stark steigender Corona-Zahlen stuft die Bundesregierung Spanien als Hochinzidenzgebiet ein. Das bedeutet zwar kein Reiseverbot, aber etliche Reiseanbieter befürchten eine wachsende Verunsicherung der Kunden.

Die Gespräche zwischen Deutschland und den USA über die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 gingen weiter, heißt es von der Bundesregierung. Sie reagiert damit auf Medienberichte, wonach eine Einigung bei dem umstrittenen Projekt kurz bevorstünde.

Mit 200 Millionen Euro will sich die Bundesregierung an der Aufrüstung der Klassenräume der Republik mit Luftfilteranlagen beteiligen. Doch der Lehrerverband ist unzufrieden: Die Fördersumme ist zu niedrig. Und: Das neue Schuljahr beginnt in manchen Bundesländern schon in drei Wochen.

Die letzten deutschen Soldaten kehren still aus Afghanistan zurück, ohne feierlichen Empfang. Dafür erntet die Bundesregierung heftige Kritik - und lenkt nun doch ein. Am 31. August soll der Einsatz der Heimkehrer mit dem höchsten militärischen Zeremoniell gewürdigt werden.

Für viele ist die Ansage des Wirtschaftsministers längst überfällig: 580 Terawattstunden Strom - so die bisherige Prognose der Bundesregierung - werden den Bedarf bis 2030 in Deutschland nicht decken. Als Grund nennt Altmaier unter anderem den beschleunigten Ausbau der E-Mobilität.

Seit dem Abzug der Nato-Truppen aus Afghanistan sind die radikalislamischen Taliban auf dem Vormarsch. Die Regierung in Kabul bittet die Bundesregierung, die Abschiebungen vorerst zu stoppen. Unionsfraktions-Vize Frei kann das allerdings nicht nachvollziehen.

Die Zahl der Corona-Infektionen steigt wieder. Doch die Bundesregierung will sich nicht mehr so stark von der Inzidenz leiten lassen. Neue Beschränkungen wie ein weiterer Lockdown werden dadurch unwahrscheinlicher.

• Video Pandemie-Lage am 12. Juli