Bundesregierung

Wer aus Portugal oder Großbritannien nach Deutschland zurückkommt, muss in Quarantäne - selbst bei doppelter Impfung. Das könnte sich demnächst ändern, wie Gesundheitsminister Spahn bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Innenminister Seehofer sagt. Der spricht sich gegen Grenzkontrollen aus.

• Video Spahn informiert über neue Reiseregeln

Die Bundesregierung und mehrere Ministerien betreiben Facebook-Seiten, um möglichst viele Menschen zu erreichen. Der Datenschutzbeauftragte des Bundes bemängelt Datenschutzlücken und fordert ein Facebook-Verbot für Regierung und Behörden.

Die Corona-Krise hat die Leistungsfähigkeit des Staates an seine Grenzen geführt und dessen Defizite aufgezeigt. Nicht zum ersten Mal, wie ein Expertengremium feststellt. Bislang kann das Land die Probleme mit viel Geld kaschieren. Doch es braucht dringend Reformen.

Mit 135 Tagesordnungspunkten bewältigt der Bundesrat vor der Sommerpause ein ordentliches Pensum. Die Länderkammer segnet einige Gesetzesvorhaben ab, legt der Bundesregierung aber zum Teil auch Steine in den Weg. Der Unmut auf beiden Seiten ist groß.

Noch im Mai verzichtet die US-Regierung unter Joe Biden im Streit um die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 auf Sanktionen gegen die Betreibergesellschaft und deren Geschäftsführer. Die Bundesregierung begrüßt die Entscheidung. Doch jetzt schlägt US-Außenminister Blinken andere Töne an.

Ein Karlsruher Urteil zwingt die Bundesregierung zum Nachsteuern beim Klimaschutz, doch heraus kommt ein allenthalben als zu lasch bewertetes Gesetz. Zwar sind die CO2-Einsparziele ehrgeiziger geworden, doch selbst Umweltministerin Schulze räumt ein, dass mehr nötig gewesen wäre.

Ein Kabinettsbeschluss aus dem Mai sah vor, dass sich Vermieter und Mieter künftig die Mehrkosten für den CO2-Preis auf Öl und Gas teilen. Doch das ist nun passé. Verbände und Opposition sind wütend - und üben generelle Kritik am Klimakonzept der Bundesregierung.

Das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung wird diese Woche vom Bundestag verabschiedet. Die Opposition kritisiert: Es gibt Ziele, aber keine Maßnahmen. Bundesumweltministerin Svenja Schulze hält dagegen.

• Video Svenja Schulze im "ntv Frühstart"

Der Stahlbau ist eine Schlüsselindustrie in Deutschland - und kriselt schon länger. Ein tief greifender Umbau hin zu einer klimafreundlichen Produktion soll der Branche Auftrieb geben. Bundesregierung und Stahlkocher drücken aufs Tempo, aber die Milliardenhilfe gibt es längst nicht nur der Umwelt zuliebe.

Für einen guten Schutz gegen Coronaviren werden FFP2-Masken empfohlen. Bis jetzt gibt es die aber nur für Erwachsene. Das will die Bundesregierung jetzt ändern und passende Masken für Kinder einführen. Die Grünen kritisieren zu spätes Handeln.