Bundesregierung

US-Präsident Biden hat Dutzende Staats- und Regierungschefs zu einem Gipfel geladen - Washington präsentiert sich als oberster Klimaschützer. Eine Anfrage der Grünen macht deutlich, wie sehr die Bundesregierung ihre Führungsrolle im Kampf gegen den Temperaturanstieg vernachlässigt. Von Philip Scupin

Die Bahn ist von der Corona-Krise schwer gebeutelt, vergangenes Jahr fuhr sie den größten Verlust ihrer Geschichte ein. Die Bundesregierung will dem Schienenunternehmen mit milliardenschweren Hilfen zur Seite springen. Dafür sollen die Vorstände finanziell zurückstecken - zumindest für dieses Jahr.

Die schlechten Umfragewerte hält Friedrich Merz für eine Momentaufnahme. Eine Ursache dafür sei auch das schlechte Corona-Management der Bundesregierung. Die Union müsse zeigen, dass sie es besser könne: "Nicht nur besser als die Grünen, sondern auch besser als die Bundesregierung." Von Franca Lehfeldt

In den vom Kohlausstieg betroffenen Regionen sowie in strukturschwachen Gegenden will der Bund mit der Ansiedlung von Behörden neue Jobs schaffen. Bislang wurde ein Dutzend Standorte aufgebaut.

Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes zur bundeseinheitlichen "Notbremse" soll heute mit dem Bundestag die erste Hürde nehmen. Allerdings stößt der Vorschlag weiter auf Widerstand: Zu lasch, zu undifferenziert und nicht verhältnismäßig lautet die Kritik.

Die geplante bundeseinheitliche "Notbremse" soll am Mittwoch im Bundestag verabschiedet werden. Doch noch ist unklar, ob die Bundesregierung mit ihrem Gesetzesentwurf eine Mehrheit findet. Vor allem die nächtliche Ausgangssperre sorgt weiterhin für Wirbel. Von Clara Suchy

Der Streit um Russlands Umgang mit Kreml-Kritiker Alexej Nawalny spitzt sich weiter zu. Nachdem Ärzte vor einem Herzstillstand bei dem sich im Hungerstreik befindenden 44-Jährigen gewarnt hatten, richten die USA nun deutliche Worte an Moskau. Auch die Bundesregierung schaltet sich ein.

Im Konflikt zwischen der Regierung in Kiew und Russland fordert der ukrainische Botschafter von der Bundesregierung nicht nur mehr Unterstützung und eine klare Warnung an den russischen Präsidenten. Auch ein totales Wirtschaftsembargo für Rohstoffimporte sei demnach notwendig.

Die Bundesregierung will Entscheidungen über Corona-Maßnahmen mit der bundesweiten Notbremse zentraler regeln. Die deutschen Landkreise kritisieren die geplante Ausgangssperre und "die reine Orientierung an der Inzidenz". Sie fordern Nachbesserungen.

Die Recyclingquote bei Elektrogeräten lässt zu wünschen übrig. Viele Tonnen landen wohl im Restmüll oder lagern vergessen in Kellern. Mit einem neuen Gesetz will die Bundesregierung die Verbraucher zur Rückgabe ermutigen: Das soll künftig kostenlos beim Discounter möglich sein.