Bundesregierung

Für viele Mieter sind Fernsehkosten fester Bestandteil der Nebenkostenabrechnung. Damit will die Bundesregierung bald Schluss machen. Mit dem Vorhaben stößt sie auf heftige Kritik. Die Gegner befürchten weitreichende Konsequenzen.

Vor einem Jahr beschloss der Bundestag eine Masern-Impfpflicht. Für die Corona-Pandemie schließt die Bundesregierung dies jedoch klar aus. Warum eigentlich? Von Hubertus Volmer

Die Bundesregierung hat die Insolvenzantragspflicht wegen der Pandemie bis Jahresende ausgesetzt. Kreditversicherer fürchten danach eine Vielzahl von Unternehmenspleiten - auch Wirtschaftsminister Altmaier warnt davor. Gegen ihn regt sich scharfe Kritik: Er trage Mitschuld an der Misere.

In den Staatskanzleien der Länder glühen die Leitungen: Bund und Länder beraten über weitere Schritte im Kampf gegen das Coronavirus. Nach zuletzt immer eindringlicher werdenden Mahnungen ist klar: Der Lockdown kommt. Fraglich ist nur noch wann.

• Video Müller: "Wie viele Tote sind ein Shoppingerlebnis wert?"

Rund 4000 sogenannte weiße Flecken weist Deutschland derzeit noch auf. In ihnen ist der Mobilfunkempfang praktisch nicht möglich. Netzbetreiber aber sind nicht verpflichtet, diese Löcher zu schließen. Das übernimmt nun der Bund mit einer neuen Behörde.

Seit zwei Jahren verbietet die Bundesregierung Waffenverkäufe an Saudi-Arabien - und dabei wird es bleiben. Der Exportstopp wird verlängert, da der Grund dafür weiter besteht.

Braucht Deutschland ein eigenes Digitalministerium? Für Staatsministerin Bär wäre der Schritt zumindest ein Akt mit symbolpolitisch großer Bedeutung. Doch ein solches Ressort bräuchte auch einen entsprechenden Zuschnitt - zulasten anderer Häuser.

Weil Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit in Zukunft sanktioniert werden sollen, blockieren Ungarn und Polen den EU-Haushalt. Nun meldet Warschau, dass der Streit beigelegt sei. Die Bundesregierung hält sich mit einer Bestätigung allerdings zurück.

Der Teil-Lockdown hat die Corona-Lage in Deutschland nicht wesentlich entschärft. Nun wird bereits über schärfere Maßnahmen diskutiert. Die CDU-geführten Bundesländer fordern ein weiteres Treffen mit der Bundesregierung - das schon am kommenden Wochenende stattfinden könnte.

• Video Stimmen für harten Lockdown werden lauter

Die Infektionszahlen sind in Deutschland nach wie vor zu hoch. Kanzlerin Merkel will deshalb bei den Maßnahmen nachjustieren. Bayerns Ministerpräsident Söder springt ihr zur Seite. Die meisten Länderchefs zeigen sich von einem neuen Bund-Länder-Treffen vor Weihnachten allerdings wenig begeistert.

• Video Diesen Preis zahlt die Wirtschaft bei hartem Lockdown