Bundesregierung

Ob die Deutschen in diesem Jahr in den Osterurlaub fahren können, ist laut Regierungssprecher Seibert von der Entwicklung der Corona-Fallzahlen abhängig. Ausschließen will er den Inlandstourismus nicht. Allerdings plädiert er bei Öffnungsschritten für 14-tägige Testphasen.

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Für die Einreise von Tirol und Tschechien nach Deutschland gelten nun strenge Auflagen. Die Bundesregierung will so die Virusmutationen eindämmen. An der tschechischen Grenze gibt es bereits lange Lkw-Schlangen. Spediteure sehen die Lieferketten in Gefahr.

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Weil die Bundesregierung die Einschleppung von Coronavirus-Mutationen nach Deutschland verringern will, gelten für mehrere Nachbarländer strenge Einreisebeschränkungen. Die könnten die verflochtene europäische Wirtschaft schmerzhaft treffen, warnt ein Vertreter der deutschen Industrie.

Wegen des eingeschränkten Grenzverkehrs zu Deutschland fürchten viele tschechische Pendler, die in Deutschland arbeiten, um ihre Existenz. Sie wollen von der Bundesregierung finanzielle Hilfe - denn auch sie zahlen schließlich Steuern und Sozialabgaben.

Wann genau sollen die nächsten Öffnungsschritte eingeleitet werden - nach dem 7. März oder schon früher, wenn die 35er-Inzidenz erreicht wird? Die Bundesregierung will das Thema den Ländern überlassen. Dabei hatte Kanzlerin Merkel vehement für möglichst späte Öffnungen geworben.

In der Pandemie ist an Deutschlands Flughäfen nicht viel los. Geöffnet haben sie trotzdem und fahren teils beträchtliche Fehlbeträge ein. Die Bundesregierung bringt nun ein Hilfspaket auf den Weg. Kleinere Regionalflughäfen fallen allerdings durchs Raster.

Ein verlängerter Lockdown bis zum 7. März und punktuelle Öffnungen etwa bei Friseuren - die Entscheidung gegen einen festen Lockerungen-Fahrplan sorgt für Kritik in der Opposition und von Unternehmen. Die Länderchefs Laschet und Söder verteidigen dagegen das "auf Sicht fahren".

Darf Google Gesundheitsinformationen der Bundesregierung bevorzugen? Genau das haben die Betreiber der Suchmaschine getan. Ein Gericht stoppt diese Praxis nun.

Nach fast zwei Monaten Lockdown herrscht bei vielen Firmen Verzweiflung. Der Appell der Wirtschaftsverbände wird immer lauter: Die Bundesregierung müsse Öffnungsstrategien vorlegen. Viele hoffen durch die Konferenz am Mittwoch auf neue Perspektiven.

Die Stufenpläne der Länder klingen toll - allerdings haben sie mit der realen Situation leider nichts zu tun. Die Pläne umzusetzen, wäre fatal und würde die errungenen Erfolge zunichtemachen. Ein Kommentar von Frauke Niemeyer