Bundesregierung

Der Kreml schickt den wichtigsten Oppositionellen Russlands in Haft. Das Urteil gegen Alexej Nawalny ist eine Schande. Die Bundesregierung muss endlich handeln. Ein Kommentar von Jan Gänger

Im Zuge des schleppenden Impfstarts gewinnt die Idee, den Patentschutz aufzuweichen, um die Produktion von Impfstoffen anzukurbeln, immer mehr Unterstützer - auch aus dem konservativen Lager. Doch die Bundesregierung setzt weiter auf freiwillige Kooperationen. Nicht ohne Risiko. Von Judith Görs

Zahlreiche Regelungen in der Corona-Krise fußen auf der Entscheidung des Bundestages, die Pandemie als "epidemische Lage von nationaler Tragweite" einzustufen. Das Parlament soll diese Regelung nach Willen der Bundesregierung über den März hinaus verlängern - erstmal nur für drei Monate.

Angesichts des Infektionsgeschehens in einigen Ländern und des Vormarsches von ansteckenderen Corona-Mutanten hat die Bundesregierung die Einreiseregeln verschärft. Doch eine beträchtliche Zahl von Menschen hält sich nicht daran. Die Bundespolizei spricht von einem vermeidbaren Risiko.

Nur einen Tag nach dem Impfgipfel will Kanzlerin Merkel erneut die Strategie der Bundesregierung erklären. Dabei wirbt sie um Verständnis für den Ablauf der Impfkampagne. Trotz rückläufiger Infektionszahlen lehnt sie baldige Lockerungen ab.

Per Gericht will Foodwatch für mehr Transparenz beim Einfluss von Lobbyisten auf Gesetze der Bundesregierung sorgen. Die Verbraucherorganisation verlangt, dass Landwirtschaftsministerin Klöckner ihre Kontakte offenlegt. Einen entsprechenden Antrag hatte das Ministerium abgelehnt.

Ab dem Frühjahr dürfte es bei den Corona-Impfungen viel schneller vorangehen. Die Bundesregierung schätzt, dass Deutschland alleine im zweiten Quartal 77 Millionen Impfdosen erhält. Die Prognose ist jedoch mit einiger Vorsicht zu genießen. Derweil sind Änderungen bei der Impfreihenfolge geplant.

• Video Curevac plant eine Milliarde Impfdosen bis 2022

Das umstrittene Pipeline-Projekt Nord Stream 2 sorgt für frischen Ärger zwischen der Bundesregierung und einem mächtigen europäischen Partner: Aus Frankreich kommt die unmissverständliche Forderung, den Bau zu stoppen. Grund für die Ansage der Franzosen: der Umgang des Kreml mit Alexej Nawalny.

Die Produktionsprobleme bei einigen Impfstoff-Herstellern wirbeln die Impfverordnung der Bundesregierung durcheinander. Mehrere Länderchefs fordern daher einen konkreten Fahrplan für die kommenden Wochen - und wenden sich bereits vor dem Gipfeltreffen an die Kanzlerin.

Der Bundesrechnungshof kritisiert immer wieder die mangelnde Wirtschaftlichkeit bei der Beauftragung externer Fachleute. Auch dieses Jahr sind die Ausgaben der Bundesregierung hoch. Doch das ist nicht das Einzige, was Experten Sorgen macht.