Bundesregierung

Wegen der Corona-Pandemie muss Deutschland 2021 tief in die Tasche greifen: In letzter Minute stockt Finanzminister Scholz die geplanten Zusatzkredite noch einmal kräftig auf. Wirtschaftshilfen und Steuersenkungen sollen Haushalte entlasten - nicht ganz zur Zufriedenheit der Opposition.

Um Weihnachten mit Familie und Freunden zu ermöglichen, verlängern Bund und Länder den Teil-Lockdown - offenbar in der Hoffnung, dass die Fallzahlen bis Ende Dezember deutlich sinken. Doch Forscher haben erhebliche Zweifel daran, dass das gelingt. Sie halten weitere Einschränkungen für unumgänglich.

In der Aussprache nach Merkels Regierungserklärung kritisiert die FDP die Corona-Maßnahmen als überzogen, die AfD lehnt sie komplett ab. Linke und Grüne sehen dagegen Versäumnisse bei der Bundesregierung.

Nach dem Gipfel mit Bundeskanzlerin Merkel nehmen die Ministerpräsidenten Bundesländer mit hohen Infektionszahlen stärker in die Pflicht. Gleichzeitig dürfen Regionen mit niedriger Inzidenz Lockerungen verfügen. Der Teillockdown wird bis zum 20. Dezember verlängert.

Noch ist offiziell nichts bekannt aus dem laufenden Gipfel von Bund und Ländern zum Fortgang der Corona-Maßnahmen. Einiges sickert aber durch: Zu Weihnachten werden wie erwartet die Kontaktbeschränkungen gelockert. Die Gastronomie bleibt im Dezember dicht und eine Hotspot-Strategie steht. Von Sebastian Huld

Bis ins Jahr 2000 wurden homosexuelle Soldaten in der Bundeswehr systematisch benachteiligt. Ein nun beschlossener Gesetzesentwurf soll die Betroffenen offiziell rehabilitieren. Verteidigungsministern Kramp-Karrenbauer sieht darin "ein großes Zeichen gegen Diskriminierung".

Es soll die "Antwort eines starken Staats" sein: Die Bundesregierung bringt ein umfassendes Gesetzespaket gegen Rassismus und Rechtsextremismus auf den Weg. Vorgesehen sind etwa ein verschärftes Strafrecht und mehr Opferschutz. Integrationsministerin Widmann-Mauz spricht von einem "Meilenstein".

Die Corona-Krise kommt auch im Portemonnaie der Rentner an. Weil die Löhne sinken, fällt für Senioren im Westen eine Anhebung der Bezüge im kommenden Jahr wohl aus. Im Osten sorgt das Ziel der Angleichung immerhin für einen kleinen Aufschlag.

Zur weiteren Eindämmung der Corona-Pandemie erwägt die Bundesregierung, die zugelassene Kundenzahl in Geschäften zu verringern. Der Handelsverband warnt vor möglichen Folgen einer solchen Maßnahme. Es könne zu Warteschlangen und "chaotischen Situationen" kommen.

Sowohl die FDP als auch die Grünen kritisieren die kurze Perspektive der Corona-Politik von Bundesregierung und Ländern. "Wir brauchen endlich eine Langfriststrategie bis ins Frühjahr", sagt der FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle.

• Video Das ist die Lage vor dem Corona-Gipfel