Bundesregierung

Die Corona-Warn-App der Bundesregierung soll dabei helfen, die Ausbreitung des Virus in Deutschland zu bekämpfen. Das funktioniere allerdings nicht gut, wenn zu wenige Informationen geteilt würden, bemängeln Politiker. Sie fordern deshalb, die strengen Datenschutz-Regeln aufzuweichen.

Großbritannien und die EU einigen sich kurz vor Ende der Übergangsphase auf ein Handelsabkommen. Kanzlerin Merkel versichert, dass London ein wichtiger Partner bleibe. Deutschland wird den Vertrag nun rasch prüfen und versuchen, für seine schnelle Anwendung zu sorgen.

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Im April sagt Gesundheitsminister Spahn im Bundestag, die Deutschen müssten einander in den kommenden Pandemie-Monaten viel verzeihen. Mehr als ein halbes Jahr später bittet der CDU-Politiker selbst um Verständnis. Die Bundesregierung habe es versäumt, frühzeitig Masken zu beordern.

Die ersten IS-Rückkehrerinnen mitsamt Kindern sind von der Bundesregierung aus syrischen Lagern nach Deutschland zurückgeholt worden. Gegen alle drei Frauen ermittelt die Justiz, eine wird noch am Flughafen verhaftet. Weitere Flüge sind geplant, doch das Auswärtige Amt will keine Zahlen nennen.

Bisher hat sich die Bundesregierung geweigert, inhaftierte IS-Kämpfer mit deutschem Pass aus Syrien zurückzuholen. Nun fliegt aber erstmals doch ein Flugzeug mit Gefangenen aus kurdischen Camps nach Deutschland: An Bord drei Frauen und zwölf Kinder, begleitet von Bundespolizisten.

Die Bahn leidet unter der Corona-Krise und damit verbundenen Einbrüchen bei der Auslastung der Züge. Schon jetzt steht ein Verlust von 5,6 Milliarden Euro zu Buche. Bis 2024 soll sich nach Rechnung der Bundesregierung ein Schaden von mindestens 13 Milliarden Euro angehäuft haben.

Seit Anfang November sind unter anderem Gastronomiebetriebe geschlossen. Um sie vor der Pleite zu bewahren, greift die Bundesregierung unterstützend ein. Anders als bei den Novemberhilfen soll die Auszahlung im letzten Monat des Jahres schneller vonstattengehen.

Nach einem sprunghaften Anstieg im Vorjahr sind die deutschen Rüstungsexporte 2020 drastisch gesunken. Doch Oppositionspolitiker lassen an der Genehmigungspraxis der Bundesregierung trotzdem kein gutes Haar. Vor allem weil Ägypten und Israel gute Abnehmer deutscher Waffen sind.

Seit November gilt in den meisten Bundesländern, dass Einreisende aus Corona-Risikogebieten generell zehn Tage in Quarantäne müssen. Nach fünf Tagen können die Betroffenen aber einen Corona-Test machen. Nun plant die GroKo offenbar Änderungen.

Das Angebot an Fahrdiensten soll moderner werden. Eine Gesetzesnovelle der Bundesregierung sieht Pooling-Modelle vor, bei denen sich mehrere Personen einen Transporter teilen. Im ländlichen Raum sollen statt Linienbusse kleinere, flexiblere Fahrzeuge zum Einsatz kommen. Doch die Pläne stoßen auf Kritik.