Bundesregierung

Für das Klimapaket der Bundesregierung hagelt es im Bundesrat Kritik: Die Länder fordern Nachbesserungen an mehreren Stellen. Nun einigen sich aber Bund und Länder offenbar.

Statt in Elektromobilität soll die Bundesregierung lieber in die Deutsche Bahn investieren - das wäre für die Linkspartei der richtige Beitrag zum Klimaschutz. In der Umsetzung soll jeder Bürger die Bahncard 50 erhalten.

Bislang verfügen die rund 300 Bundeswehrsoldaten jüdischen Glaubens über keine eigenen Seelsorger. Nach dem Willen der Bundesregierung wird sich das bald ändern. In der Zukunft sollen auch muslimische Soldaten eine geistliche Betreuung erhalten.

Pauschalreisen sind dank einer EU-Richtlinie finanziell abgesichert. Doch die Haftung ist begrenzt. Damit Kunden des insolventen Veranstalters Thomas Cook nicht auf einem Teil der Kosten sitzen bleiben, beschließt der Bund nun einzuspringen.

• Video Bund springt geprellten Cook-Kunden bei

Sollte die GroKo zerbrechen, hätten arbeitslose Minister trotzdem Anspruch auf die volle Pension von 4000 Euro im Monat. Linke und FDP wollen solche großzügigen Ausnahmen eindampfen. Sie stellen auch die Frage, warum Abgeordnete nicht in die Rentenkasse einzahlen.

Die deutschen Autobauer investieren massiv in Elektromobilität, Tesla will eine Fabrik bei Berlin bauen und Startups mischen bei dem Thema ebenfalls mit. Gleichzeitig hebt die Bundesregierung die Prämie für E-Autos deutlich an. Darum geht's in der neuen Folge von "Brichta und Bell - Wirtschaft einfach und schnell".

Vor allem ein Thema dominiert 2019 die Schlagzeilen: der Klimawandel. Inspiriert von einer 16-Jährigen gehen wöchentlich Tausende auch in Deutschland auf die Straße - die Bundesregierung gerät unter Druck. Doch was kommt 2020? Aktivistin Greta Thunberg hatte von einem entscheidenden Jahr gesprochen.

Das BKA dürfte bald mit Hass-Posts überflutet werden - allerdings nur zu Ermittlungszwecken. Soziale Netzwerke müssen Hass-Postings künftig an die Behörde weiterleiten. Die Bundesregierung will damit schärfer gegen Hetzer im Internet vorgehen. Die neue Regelung erfasst aber nicht alle Beleidigungen.

Die Klimaschutzpläne der Bundesregierung sehen unter anderem eine Preissenkung für Bahnreisen vor. Doch das Gesetzespaket hängt noch beim Bundesrat fest. Nun handelt die Bahn selbst und will ihr günstigstes Ticket zum neuen Jahr noch einmal billiger machen.