Bundesregierung

Die von der Bundesregierung genehmigten Rüstungsexporte schießen 2019 mit fast acht Milliarden Euro auf Rekordhöhe. Der massive Anstieg sorgt bei der Opposition für Empörung. Grüne und Linke fordern ein Exportkontrollgesetz. Auch in der Großen Koalition könnte es Ärger geben.

Angesichts der katastrophalen Zustände in griechischen Flüchtlingslagern will Grünen-Chef Habeck Tausende Kinder nach Deutschland holen. Die Bundesregierung winkt ab und will eine europäische Lösung. Innenminister Seehofer geht derweil zur Attacke über.

Kurz vor Weihnachten stößt Grünen-Chef Habeck eine Debatte an, die wehtut: Muss die Bundesregierung unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge in griechischen Lagern nach Deutschland holen? Ein Kommentar von Volker Petersen

Habeck fordert die Bundesregierung auf, Tausende Kinder aus Flüchtlingslagern von den griechischen Inseln zu holen - auch ohne europäischen Konsens. Bei Union und FDP kommt der Vorschlag gar nicht gut an - sie sehen in dem Vorschlag eher politisches Kalkül.

Seit Jahren schwört die Bundesregierung auf einen ausgeglichenen Haushalt ohne Neuverschuldung. Vor allem Investitionen in den Klimaschutz könnten an der Schwarzen Null rütteln. CSU-Politiker Weber zeigt sich von der Debatte geschockt und warnt vor europaweiten Konsequenzen.

Mit mehr als zwölf Milliarden Euro will sich die Bahn 2020 modernisieren. Einen Großteil des Geldes steuert die Bundesregierung bei. Verkehrsminister Scheuer erläutert nun seine Visionen für den Konzern. Zugleich räumt er ein, dass der Weg zu einer "Bürgerbahn" noch kompliziert sei.

Kurz vor Weihnachten setzt Angela Merkel zum Überholmanöver an. Die 65-Jährige ist nun genauso lange Bundeskanzlerin wie einst Konrad Adenauer. Zum Fest wird sie die CDU-Ikone hinter sich lassen. Die Rekord-Amtszeit wird sie aber wohl nicht erreichen.

Berlin und Brüssel sind arg verstimmt angesichts der US-Sanktionen wegen der umstrittenen Gas-Pipeline Nord Stream 2. Vor allem nach der Grundsatzeinigung zwischen Russland und Ukraine zur Versorgung sei der Schritt nicht nachvollziehbar.

• Video Allseas stoppt Bau von Nord Stream 2

Umweltschützer sind fassungslos: Amazon verschrottet große Mengen von Neuware, um Platz in den Regalen zu schaffen. Die Bundesregierung arbeitet an einem Gesetz, das solche Wegwerf-Aktionen erschweren soll. Unternehmen bekommen demnach eine "Obhutspflicht" für ihre Produkte.

Als der verurteilte Doppelmörder Jens Söring nach mehr als 33 Jahren im Gefängnis nach Deutschland zurückkehrt, wird er auch von einem CDU-Politiker freudig begrüßt. Dafür muss sich Peter Beyer Kritik gefallen lassen. Doch diese lässt er nicht auf sich sitzen.