Bundesregierung

Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung zum Thema Bundesregierung.

Thema: Bundesregierung

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30.11.2019 02:55

Entführungen im Ausland Meiste Deutsche verschwinden in Nigeria

Im Schnitt werden jährlich 14 Deutsche laut Bundesregierung im Ausland entführt. Zu den gefährlichsten Ländern gehören Kriegsgebiete wie Afghanistan und Syrien. Die meisten Entführungen entfallen aber auf eine Hunger geplagte Region in Westafrika.

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28.11.2019 17:05

Miliz im Kampf gegen Israel Kommt ein Hisbollah-Verbot in Deutschland?

Der "militärische Arm" der Hisbollah ist in der EU bereits seit einiger Zeit verboten - "politische" Arbeit darf die libanesische Schiiten-Miliz jedoch weiterhin betreiben. Laut einem Bericht strebt die Bundesregierung nun ein Betätigungsverbot gegen die Organisation an. Bereits nächste Woche könnte eine Entscheidung fallen.

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28.11.2019 13:13

"Dinge sind in Ordnung" Seehofer lobt eigene Sicherheitspolitik

Weniger Erstanträge auf Asyl, mehr Zugriffe bei Grenzkontrollen und eine brummende Bauwirtschaft: Bei seiner Rede im Bundestag zeigt sich Horst Seehofer mit seiner Arbeit zufrieden. Auch für die Große Koalition findet der Innenminister anerkennende Worte.

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27.11.2019 04:17

Kritik am Bundeshaushalt Hofreiter nennt Klima-Etat "Mogelpackung"

Die Opposition spricht beim 362-Milliarden-Haushaltsplan der Bundesregierung von Zahlentricksereien und falschen Ausgabenschwerpunkten. Beim Thema Klimaschutz würden bereits geplante Ausgaben als neue Investitionen verkauft, kritisiert Grünen-Fraktionschef Hofreiter.

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26.11.2019 19:48

Bauernprotest in Berlin "Uns wird der Stinkefinger gezeigt"

Deutschlands Landwirte sind "sauer". Sauer auf die Agrarpolitik der Bundesregierung. Gegen die neuen Umweltschutzmaßnahmen protestieren Tausende Bauern lautstark in Berlin. Dabei sorgen sie sich nicht allein um ihre Zukunft, sondern auch um ihr Image. Von Hedviga Nyarsik

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25.11.2019 22:44

"Altmaiers Vergleich lächerlich" Streit um Huawei und 5G geht weiter

Die Bundesregierung schließt Huawei nicht explizit vom Bau des deutschen 5G-Netzes aus. Altmaiers Talk-Show-Vergleich zwischen Pekings Überwachungspolitik und den US-Geheimdiensten kommt in Washington allerdings nicht gut an. Derweil möchte die SPD die GroKo gegen den chinesischen Tech-Konzern einschwören. Von Peter Kleim, Washington

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25.11.2019 17:48

Streit um 5G-Ausbau US-Botschafter: Berlin beleidigt die USA

Trotz Einwände aus Washington will die Bundesregierung den chinesischen Konzern Huawei nun doch nicht vom 5G-Ausbau ausschließen. In einer TV-Sendung vergleicht Wirtschaftsminister Altmaier die Situation mit den USA und der NSA-Abhöraffäre. US-Botschafter Grenell ist davon nicht begeistert.

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