Bundesregierung

In der Corona-Krise handelt die Bundesregierung nach Meinung des Co-Fraktionschef der Linken, Bartsch, zu zögerlich. "Wir brauchen jetzt ein Investitionsprogramm", forderte er im "ntv Frühstart". Gewisse Prinzipien der Wirtschaft stoßen aus seiner Sicht nun an "heftige Grenzen". Gesundheit dürfe keine Ware sein.

• Video Bartsch im "ntv Frühstart"

Sonntagsarbeit, keine Großveranstaltungen, Grenzkontrollen: Der Krisenstab der Bundesregierung spricht sich für umfassende Maßnahmen aus, um die Verbreitung des Coronavirus möglichst zu verlangsamen. In vielen Fällen kann der Bund nur Empfehlungen geben.

Für die Bundesregierung bleibt der Export von Rüstungsgütern ein einträgliches Geschäft. Allein in die Türkei haben sich die Ausfuhren von deutschem Kriegsgerät im vergangenen Jahr fast verdreifacht. Aus der Opposition kommt scharfe Kritik - insbesondere mit Verweis auf die türkische Syrien-Politik.

Die Bundesregierung will mit einem Maßnahmenpaket die Folgen der Corona-Krise für die deutsche Wirtschaft abmildern. Wirtschaftsexperten von Ifo und DIW gehen die Schritte nicht weit genug. Sie rechnen mit einer ernsthaften Krise.

Die Zustände in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln sind katastrophal. Mehrere Oberbürgermeister fordern die Bundesregierung zum Handeln auf. Der CDU-Politiker Patzelt spricht bei ntv von einer "humanistischen Pflicht".

Auf Lesbos hindern Bewohner erneut ein Boot mit Flüchtlingen aus der Türkei am Anlegen. Derweil erklären sich sieben deutsche Städte bereit, Kinder aus griechischen Lagern sofort aufzunehmen, was die Bundesregierung erlauben müsste. Die Deutschen sind in dieser Frage allerdings gespalten.

Wissenschaftler stellen dem Klimaschutzpaket der Bundesregierung kein gutes Zeugnis aus. Vor allem Verkehrsminister Scheuer bringt ein Gutachten von Umweltministerin Schulze in Erklärungsnot. Wenn er den Verkehrssektor nicht umsteuert, wird Deutschland seine Klimaziele 2030 verfehlen.

Sehr optimistisch sah die Wachstumsprognose für die deutsche Wirtschaft ohnehin nicht aus. Nun kassiert der BDI selbst diese Einschätzung. Schuld ist das Coronavirus. Um die Folgen der Epidemie abzufedern, appelliert der Branchenverband nun an die Bundesregierung.

Der Krisenstab der Bundesregierung beschließt angesichts der Coronavirus-Epidemie weitgehende Maßnahmen. Unter anderem dürfen Masken und weitere Materialien nicht mehr ins Ausland verkauft werden - auch die Praxen bekommen nun zentrale Hilfe.

Die Bundesregierung stellt klar: Die Grenze Europas zur Türkei bleibt zu. Flüchtlinge und Migranten in dem Land sollten nicht auf Erdogan hören. Dessen Umgang mit den Betroffenen kritisiert Kanzlerin Merkel scharf. Eine Situation wie 2015, bekräftigt die Regierung, werde sich jedoch nicht wiederholen.

• Video Regierungssprecher Seibert warnt Geflüchtete und Migranten