Bundesregierung

Die Grünen kritisieren das Klimapaket der Bundesregierung als unzureichend. Ihnen gehen die geplanten Maßnahmen nicht weit genug, der anvisierte CO2-Preis sei zu niedrig. Die Kritik will die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer nicht ohne konkreten Gegenvorschlag gelten lassen.

Im Klimaschutzpaket der Bundesregierung steht auch ein Preis auf Kohlendioxid. In den Bereichen Verkehr und Heizen soll der CO2-Preis bis 2023 insgesamt fast 19 Milliarden Euro einbringen. Finanzminister Scholz gibt einen ersten Hinweis, wofür er das Geld einplant.

Um die Fluggesellschaft Condor vor der Insolvenz zu bewahren, erhält die Thomas-Cook-Tochter einen Überbrückungskredit vom Staat. Angeblich lassen sich der Bund und das Land Hessen die Finanzhilfe jedoch teuer bezahlen. Mehr als 20 Millionen Euro könnten die Geldgeber daran verdienen.

Die Zahl ausreisepflichtiger Ausländer in Deutschland wächst. Zugleich sinkt die Zahl der Abschiebungen. Ein Lagebild für die Bundesregierung zeigt: Häufig sind fehlende Reisedokumente der Grund, warum abgelehnte Asylbewerber eine Duldung bekommen. Ein neues Gesetz soll das ändern.

Mit einer guten Idee und einem spaßigen Job Millionen verdienen. So erträumen sich viele ihr Startup. In der neuen Folge von "Wie tickt Amerika?" erklärt n-tv Expertin Sandra Navidi wie deutsche Startups unter anderem mit Unterstützung der Bundesregierung Amerika erobern.

Der Klimawandel sorgt die Menschen - die Bundesregierung will mit dem Klimaschutzprogramm den CO2-Ausstoß reduzieren. In einem neuen Entwurf jedoch fehlt eine wichtige Information. Nämlich wie viel Treibhausgas durch die Maßnahmen vermieden wird. Die Regierung versucht sich mit einer Erklärung.

Im Rahmen des Klimapakets will die Bundesregierung Arbeitnehmer mit einer Erhöhung der Pendlerpauschale entlasten. Laut eines Berichtes profitieren von dem Vorstoß aber hauptsächlich Autofahrer. Demnach nutzen vier von fünf Fernpendlern das Auto für ihren Weg zur Arbeit.

Das Bundeskabinett hat das Klimapaket gebilligt. Damit ist das Maßnahmenbündel aber noch keine beschlossene Sache. Zahlreiche Gesetze müssen zuvor geändert werden. Und auch eine Blockade durch die Grünen ist noch nicht vom Tisch.

• Video Weltklimarat legt dramatischen Report vor

Wie viele Menschen in Deutschland auf der Straße oder in Sammelunterkünften leben, weiß niemand genau. Das will die Bundesregierung jetzt ändern. Künftig soll es eine Statistik zu Wohnungslosigkeit und einen Bericht über Obdachlosigkeit geben. Dadurch soll den Betroffenen besser geholfen werden.

Für die Bewegung Fridays for Future ist das Klimapaket eine herbe Enttäuschung. Aktivistin Neubauer fordert nun von der Bundesregierung, dessen Verabschiedung genau zu überdenken, denn das wäre ein "fatales Signal".