Bundesregierung

Mit 5G will Deutschland technisch aufholen. Mit im Boot ist dabei wohl auch der Netzwerk-Marktführer Huawei aus China. Zumindest hält sich die Bundesregierung mit einem Verbot der chinesischen Mobilfunktechnik zurück. Die SPD kritisiert die Entscheidung.

Die Türkei setzt ihren umstrittenen Militäreinsatz im Norden des Nachbarlandes Syrien fort. Nachdem die Bundesregierung einen Teil der Rüstungsexporte gestoppt hat, mahnt Kanzlerin Merkel nun im Gespräch mit Staatschef Erdogan ein Ende der Kämpfe an. Derweil steigt die Zahl der Opfer.

Kein Land kauft so viele deutsche Waffen wie die Türkei. Seit der Intervention in Nordsyrien ist die Kritik an diesen Rüstungsexporten wieder lauter geworden. Nun verkündet Außenminister Mass, dass es für Waffen, die bei der Offensive eingesetzt werden könnten, keine Genehmigungen mehr geben soll.

Facebook will bei seinem Online-Netzwerk eine komplette Verschlüsselung einführen. Die Inhalte sind dann nur für Absender und Empfänger im Klartext lesbar. Nach der Kritik mehrerer Länder mahnt nun auch die Bundesregierung das Vorhaben als Gefahr für die öffentliche Sicherheit an.

Die Klimaschutz-Bewegung Extinction Rebellion will radikal sein. Und das heißt für sie: ein unangemeldetes Straßenfest feiern und mit kreativen Aktionen den Verkehr lahmlegen. Zwar ist ihr Anliegen ernst, doch ihr Protest gegen den Klimawandel birgt auch viel Kurioses. Von Hedviga Nyarsik, Berlin

Die Bundesregierung scheint in der Klimapolitik einen Kraftakt zu vollführen und legt ein Gesetz vor, das der Opposition nicht im Ansatz reicht. Dem Entwurf steht noch ein schwerer Weg bevor. Der benötigt Zeit, die nicht da ist. Ein Kommentar von Benjamin Konietzny

In deutlichen Worten rechnet Investor Frank Thelen mit der Klimapolitik der Bundesregierung ab. Er bezeichnet sie als "stümperhaft". Es gebe nur einen Weg, die drohende Klimakatastrophe zu stoppen: neue Atomkraftwerke.

Opposition und Klimabewegung kritisieren das von der Bundesregierung beschlossene Paket zur Reduzierung der Treibhausgase als zu lasch. Frankreich und sieben weitere Staaten setzen Berlin zusätzlich unter Druck: Sie wollen in Brüssel eine noch ambitioniertere Klimapolitik durchsetzen.

Viel zu wenig Kinder in Hartz-IV-Haushalten nehmen Zuschüsse aus dem Bildungs- und Teilhabepaket in Anspruch. Laut einer Studie ist es nur jedes siebte Kind. Ein Verband fordert nun die Abschaffung des Pakets und präsentiert einen Lösungsvorschlag.

Berlins Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter steigen wieder sprunghaft an. Zu den besten Kunden gehören Länder, die einen international geächteten Krieg führen - und das mit der Bundesregierung bei vielen Themen über Kreuz liegende Ungarn.