Bundesregierung

Die Beschlüsse des Klimakabinetts kommen in Teilen der Wirtschaft nicht gut an: Der Bundesverband Windenergie geht mit den Ergebnissen der nächtlichen Marathonsitzung besonders hart ins Gericht. Die Bundesregierung, heißt es, habe es "vermurkst".

Während Hunderttausende in Deutschland auf die Straße gehen, präsentiert die Bundesregierung ihr Klimapaket. Aus Sicht des Experten Volker Quaschning ist es ein Desaster, ohne den Willen, etwas zu verändern. Sein Urteil fällt eindeutig aus: "Die Maßnahmen wären gut, wenn wir 200 Jahre Zeit hätten."

Zehntausende Berliner folgen dem Aufruf der Jugendbewegung "Fridays for Future" und gehen auf die Straße. Doch unter den Demonstranten sind nicht mehr nur Schüler. Gemäß dem Motto "Klima geht uns alle an" treffen sich Generationen, um für ein gemeinsames Ziel zu kämpfen. Von Hedviga Nyarsik

Jährlich müssten nach Einschätzung von Politik und Bauwirtschaft in Deutschland bis zu 400.000 neue Wohnungen entstehen, um die enorme Nachfrage zu stillen. Zuletzt lag dieses Ziel in weiter Ferne. Das wird wohl auch in diesem Jahr so bleiben.

Am Freitag legt die Bundesregierung ihr großes Maßnahmenpaket zum Klimaschutz vor. Katja Kipping, Bundesvorsitzende der Linken, erwartet davon jedoch gar nichts. Im "n-tv Frühstart" wirft sie der Bundesregierung sogar vor, beim Klimaschutz nicht ehrlich zu sein. Von Frauke Niemeyer

• Video Kipping: "Klima-Gerechtigkeit muss bei Konzernen ansetzen"

Nach dem Mord am saudi-arabischen Journalisten Kashoggi stoppt Deutschland Waffenverkäufe nach Saudi-Arabien. Nun wird das Embargo um ein halbes Jahr verlängert.

Die Arbeitsbedingungen von Paketboten stehen schon länger in der Kritik. Um Abhilfe zu schaffen, segnet das Bundeskabinett einen entsprechenden Gesetzesentwurf ab. Insbesondere Versandhändler sollen in die Pflicht genommen werden. Arbeitgeberverbände bezeichnen die Pläne als "praxisfern".

• Video Gesetz soll Paketboten besser vor Ausbeutung schützen

Wenn Arbeitnehmer krank werden, müssen sie ihre Krankschreibung per Papierzettel beim Arbeitgeber einreichen. Das soll bald einfacher gehen. Der "gelbe Schein" soll abgeschafft werden. Das Kabinett bringt eine digitale Lösung auf den Weg.

• Video Kassen testen digitale Krankschreibung
• Krankmeldung mal einfach Gelber Schein soll abgeschafft werden

Die Empfänger von Hartz IV bekommen ab Januar 2020 ein wenig mehr Geld. Die Erhöhung nach einem festgelegten Mechanismus gilt für Alleinstehende, den Ehepartner, Jugendliche und Kinder. Das Bundeskabinett wird die Anpassung der Bezüge am Mittwoch beschließen.

Zwischen den Koalitionspartnern von Union und SPD droht erneut ein Streit um Waffenexporte nach Saudi-Arabien. Dabei ist die GroKo bei diesem Thema ohnehin bereits krachend gescheitert. Von Benjamin Konietzny