Längere Arbeitszeit nötig?Linken-Chefin hält Erhöhung des Renteneintrittsalters für möglichMehr Ältere, weniger Beitragszahler: Die Rentenkassen stehen vor enormen Herausforderungen. Müssen die Deutschen daher länger arbeiten, wie es Wirtschaftsministerin Reiche fordert? Arbeitsministerin Bas spricht von einer "reinen Rentenkürzung". Die Linke zeigt sich da etwas offener.06.08.2025
Städtetag: "Nicht gesichert"Dem Deutschlandticket droht wieder eine "Hängepartie"Das Deutschlandticket wird immer wieder als "Erfolgsgeschichte" bezeichnet. Für die Finanzierung gilt das jedoch nicht, sie bleibt ein Zankapfel. Der Deutsche Städtetag warnt: So wie Bund und Länder das für 2026 planen, geht die Rechnung nicht auf.06.08.2025
Nach Entlassung der BeauftragtenMinister Rainer will Tierschutzamt beibehalten Nach zwei Jahren im Amt wird die Tierschutzbeauftragte der Bundesregierung entlassen. Das löst Kritik aus. Auch herrscht Ungewissheit, ob es den Posten weiterhin geben wird. Landwirtschaftsminister Rainer sorgt jetzt für Klarheit. 05.08.2025
"Keine Sonderzeichen"Bundesregierung verzichtet auf GendersternchenManche nutzen sie ganz selbstverständlich, andere fühlen sich davon gestört: Sonderzeichen für geschlechtergerechte Sprache. In den Bundesministerien gilt künftig eine einheitliche Regel.04.08.2025
Gastgewerbe sucht ArbeitskräfteBayerns Dehoga-Chef fordert mehr Zuwanderung vom WestbalkanDer Fachkräftemangel bringt Deutschlands Wirtschaft ins Schwitzen. Ob Gastgewerbe, Industrie oder Handel - überall fehlen qualifizierte Hände. Bayerns Dehoga-Chef fordert daher deutlich mehr Zuwanderung. Ohne sind Personlücken nicht zu schließen.04.08.2025
"Gerade erst Steuern gesenkt"Söder erteilt Steuererhöhungen und Bürgergeld für Ukrainer eine AbsageMarkus Söder geht auf Konfrontation mit der SPD. Der bayerische Ministerpräsident sagt, die Sozialdemokraten würden sich auf Bundesebene nicht an den Koalitionsvertrag halten, wenn sie Steuererhöhungen fordern. Gleichzeitig will er die Vereinbarung in einem anderen Punkt aufweichen.03.08.2025
Zwischen 50 und 100 ProzentBundesregierung sorgt sich, dass Hamas die Gaza-Hilfen einsacktIsrael lässt inzwischen mehr als 200 Hilfs-Lkw in den Gazastreifen. Doch das reicht der deutschen Regierung noch nicht. Tel Aviv müsse mehr leisten, sagt der Regierungssprecher nach der Sitzung des Sicherheitskabinetts. Währenddessen finden weitere Airdrops statt.02.08.2025
Haushalt gibt es nicht herRegierung hält doch an hoher Ticketsteuer beim Fliegen festFlugreisen sollen günstiger werden, ist zuletzt immer wieder aus der Bundesregierung zu hören. So steht es auch im Koalitionsvertrag. Doch jetzt stellt sich heraus, dass die daraus entstehenden Steuereinnahmen gebraucht werden. Ein Zurück zu günstigeren Ticketsteuern habe deshalb keine Priorität.30.07.2025
Keine solide HaushaltspolitikSteuerzahlerbund beklagt "Schönrechnerei" der BundesregierungAm Mittwoch will das Kabinett unter anderem den Haushaltsentwurf für 2026 beschließen. Doch der stößt beim Bund der Steuerzahler bereits vorab auf massive Kritik. Präsident Holznagel fehlen darin strukturelle Reformen. Seine Befürchtung: Zinszahlungen könnten mögliche Investitionen auffressen. 29.07.2025
"Rechtsstaat muss funktionieren"Hubig und Klingbeil schmieden halbe Milliarde Euro schweren Justiz-PaktDeutsche Staatsanwälte stellen immer mehr Fälle ein und haben doch fast eine Million offener Verfahren vor sich. Das will die Regierung ändern. Die Justiz soll digitaler werden und mehr Personal erhalten. Der Richterbund erhofft sich spürbare Entlastung.28.07.2025
