Bundesregierung

Dass sich Hubert Aiwanger im Zuge seiner Entschuldigung als Opfer einer "Schmutzkampagne" stilisiert, kommt beim Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung nicht gut an. Klein prangert an, der Freie-Wähler-Chef schade der Erinnerungskultur in Deutschland.

• Video Politiker wittert "Kampagne" - Aiwanger gibt sich betont angriffslustig

In der Causa Aiwanger schaltet sich nun auch die Bundesregierung ein. Kanzler Scholz, Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck verurteilen möglichen Antisemitismus und fordern eine Reaktion. Die Freien Wähler stehen hinter Aiwanger und machen Söder eine deutliche Ansage.

Das Bundeskabinett hat Steuerentlastungen in Milliardenhöhe für Unternehmen beschlossen. Besonders kleine und mittelständische Unternehmen sollen davon profitieren. Zudem soll der kriselnde Wohnungsbau angekurbelt werden. Ein Überblick.

Mehrere Bundesländer schalten sich in den Streit um einen subventionierten Strompreis für die Industrie ein - in einem Appell schließen sie sich der Forderung Habecks an. Doch das ist nicht alles.

Der neue Subventionsbericht der Bundesregierung birgt Sprengstoff für die Ampel: Laut Finanzminister Lindner steigt die Summe der Staatshilfen seit 2021 von 37 Milliarden auf 67 Milliarden Euro. Die meisten Vergünstigungen haben einen Klimabezug und müssten auf den Prüfstand.

Während die Bundesregierung bei einer Klausur wieder einmal versucht, interne Konflikte zu klären, zeigt eine Umfrage, dass ein Großteil der Bevölkerung nicht mehr genau hinhört, worüber die Ampelparteien überhaupt streiten. Im Trendbarometer verliert die SPD einen Punkt.

• Video Das RTL/ntv-Trendbarometer

Bürokratieabbau, Schutz vor EU-Überregulierung, Senkung der Unternehmenssteuern: Die deutschen Familienbetriebe legen der Bundesregierung eine To-Do-Liste mit zehn Punkten vor. Ohne einen mutigen politischen Kurswechsel drohe dem Wirtschaftsstandort das Aus.

Während sich die Ampel im Dauerstreit befindet, geht es auch in der Union nicht wirklich friedlich zu. Vor einigen Wochen äußerte sich CDU-Chef Merz widersprüchlich zu einer Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD. In der ZDF-Talkshow Markus Lanz unterhalten sich die Gäste auch darüber. Von Marco Schlichting

Erdwärme ist eine eher unbekannte Energiequelle, sie hat neben Wind und Sonne aber großes Potenzial. Bundeskanzler Olaf Scholz wünscht sich bis 2030 "zehnmal so viel" Geothermie. Auch Hausbesitzer können sich kleine Anlagen zulegen. Doch es gibt nicht nur Vorteile.

Viele Menschen in Deutschland sind von Armut betroffen. Vor allem Kinder. Ihren Familien soll mit dem Kinderzuschlag geholfen werden. Mittlerweile wird die Hilfe für fast eine Million Kinder gezahlt. Für Linken-Politikerin Reichinnek ist sie trotzdem nur ein Tropfen auf den heißen Stein.