Subventionen in GefahrHaushaltskrise kann Autohersteller empfindlich treffenMögliche Folgen des klammen Haushalts der Bundesregierung sorgen für Unmut beim Autogipfel im Kanzleramt. Denn der Klima- und Transformationsfonds, der industriepolitische Maßnahmen finanzieren sollte, steht auf der Kippe. Die Autobranche hat Angst, bei der E-Mobilität weiter ins Hintertreffen zu geraten.27.11.2023
Kritik an Satire-AktionDeepfake-Video mit Scholz erzürnt BundesregierungVor dem Bundeskanzleramt installiert ein Künstlerkollektiv Plakate, die AfD-Politiker hinter Gittern zeigen. Später veröffentlicht die Gruppe ein Video mit einer gefälschten Ansprache von Kanzler Scholz im Netz. Regierungssprecher Hebestreit kritisiert die Aktion und behält sich rechtliche Schritte vor. 27.11.2023
Reaktion auf Karlsruher UrteilKabinett winkt Nachtragshaushalt durchUm den Etat des laufenden Jahres rechtlich abzusichern, beschließt die Bundesregierung einen Nachtragshaushalt. Es geht etwa um Kredite für die Energiepreisbremse und die Flutopfer im Ahrtal. Der Bundestag muss allerdings noch eine Notlage feststellen, damit die Schuldenbremse ausgesetzt wird.27.11.2023
Grüne klären VertrauensfrageDiese Partei wird die Ampel nicht platzen lassenWie steht es um das Verhältnis der Grünen zu ihrer Führung? Diese Frage muss die Partei inmitten der schweren Regierungskrise klären. Der Parteitag gerät zum Kraftakt mit unerwartetem Eskalationspotenzial. Am Ende steht viel Selbstvergewisserung - und der einzige Koalitionspartner, dessen Ampeltreue nicht wackelt. 26.11.2023Von Sebastian Huld, Karlsruhe
Lindner macht SchlussWas das Ende der Strom- und Gaspreisbremsen für Sie bedeutetÜberraschenderweise werden die Energiepreisbremsen nicht bis Ende März 2024 verlängert, sondern bereits zum Jahresende beendet. Finanzminister Lindner zieht damit die Konsequenz aus dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts. Wird's jetzt teuer für Verbraucher?24.11.2023
Nach Schuldenbremsen-UrteilAmpel könnte im Bundestag anhaltende Notlage feststellenNicht nur der Klima- und Transformationsfonds ist in der bisherigen Form nicht rechtens, auch der Wirtschaftsstabilisierungsfonds wackelt. Im Haushaltsausschuss weisen Experten der Bundesregierung einen möglichen Ausweg. Zur Kompensation der definitiv fehlenden 60 Milliarden Euro bahnt sich immer deutlicher Streit an.21.11.2023Von Sebastian Huld
Miersch im "ntv Frühstart"SPD-Fraktionsvize fordert neues Klima-Sondervermögen60 Milliarden Euro fehlen der Bundesregierung, weil sie aus Sicht des Verfassungsgerichts das Grundgesetz umgangen hat. Vom SPD-Fraktionsvize Miersch kommt der Vorstoß, für Klimaschutz Schulden zu machen wie für die Bundeswehr. SPD-Generalsekretär Kühnert will die Schuldenbremse aussetzen.21.11.2023
Finaler Beschluss noch offenDarauf haben sich die Haushälter geeinigtBis in die Morgenstunden tagt der Haushaltsausschuss des Bundes. Die Etats der Ministerien für das kommende Jahr stehen - wegen des Urteils des Verfassungsgerichts allerdings nur vorläufig. Unter anderem beim Bürgergeld und im Kampf gegen Antisemitismus wird mit mehr Geld geplant. 17.11.2023
Bund fehlen 60 Milliarden EuroDie wichtigsten Fragen und Antworten zur Schmach von KarlsruheDie Umschichtung von Corona-Mitteln in den Klimatransformationsfonds der Bundesregierung ist verfassungswidrig. Das ist nicht nur peinlich für die Bundesregierung, der Ampelkoalition fehlt nun auch viel Geld für ihre Vorhaben. ntv.de beantwortet die wichtigsten Fragen zum Urteil aus Karlsruhe.15.11.2023Von Sebastian Huld, Volker Petersen und Hubertus Volmer
Nach Urteil zum Haushalt Ökonomen rechnen mit klimapolitischen Kürzungen Wegen Corona stockt die Bundesregierung den Haushalt 2021 um 60 Milliarden Euro auf. Nicht genutzte Gelder darf sie aber nicht in den Klimafonds verschieben, entscheidet jetzt das Verfassungsgericht. Das Urteil wird nach Ansicht von Ökonomen weitreichende Folgen haben. 15.11.2023
