Bundesregierung

Trotz zahlreicher Pannen setzt die Bundesregierung bei ihren Auslandsreisen vor allem auf die Flugbereitschaft der Bundeswehr. Einzelne Kabinettsmitglieder verzichten aber auch ganz darauf. Unterm Strich sind die Minister allerdings nicht einmal auf jedem dritten Flug mit Linie unterwegs.

Seit elf Monaten gibt es ein Aufnahmeprogramm für besonders gefährdete Afghanen. Allerdings ist dieses wohl mehr theoretischer Natur. Laut Bundesregierung ist bisher niemand darüber nach Deutschland gereist, gerade mal für 20 Afghanen wird das Visaverfahren aufgenommen.

Mit einer Mehrwertsteuersenkung dämpft die Bundesregierung nach Kriegsbeginn die hohen Gaspreise. Doch die will Finanzminister Lindner nun vorzeitig wieder kassieren. Experten befürchten zum Januar heftige Kostensteigerungen. Allerdings ist das letzte Wort dazu noch nicht gesprochen.

Viele NATO-Mitglieder geben seit dem Ukraine-Krieg deutlich mehr für ihre Verteidigung aus. Dagegen hat Deutschland Mühe, das Minimalziel von zwei Prozent des BIP zu erreichen. Generalsekretär Stoltenberg erinnert Berlin in aller Deutlichkeit an die eigene Verpflichtung.

Die Bundesregierung stürzen und Politiker für die Corona-Maßnahmen bestrafen: Das fordern 2000 Menschen in Magdeburg, darunter auch Anhänger von rechten Gruppierungen. In Sachsen verhindert die Polizei indes ein Reichsbürgerfest, 250 Fahrzeuge werden kontrolliert.

Immer häufiger schiebt das Wirtschaftsministerium chinesischen Firmen, die in deutsche Unternehmen einsteigen wollen, den Riegel vor. In einigen Fällen gelten strenge Auflagen, andere werden ganz untersagt. Künftig sollen die Vorschriften noch strenger werden.

Das bisherige Erfolgsmodell der deutschen Automobilbranche ist laut dem Institut der deutschen Wirtschaft "am Scheideweg angekommen". Die Exporte gehen zurück, die Umsätze brechen erheblich ein. Autobauer und Politik seien gefordert. Ein Vorhaben der EU-Kommission sehen die Experten skeptisch.

Laut Koalitionsvertrag sollen Väter künftig für zwei Wochen nach einer Geburt bezahlt von ihrem Beruf freigestellt werden. Die Umsetzung dieses Plans vonseiten der Bundesregierung lässt auf sich warten. Nun führt ein Softwarekonzern schon bald eine sehr großzügige "Partnerzeit" ein.

Die Ampel feilt offenbar noch an der Kindergrundsicherung. Eigentlich sollte diese vom Kabinett schon auf den Weg gebracht werden, fehlte dann aber überraschend auf der Tagesordnung. Von Finanzminister Lindner kommt nun eine Begründung dafür.    

Deutschland ist einer der wichtigsten Unterstützer der Ukraine im Kampf gegen die russische Invasion. Nun wird Kiew ein weiteres umfangreiches Waffenpaket übergeben. Darin enthalten sind Panzer, Drohnen, Munition sowie Fahrzeuge.