Ungenutzte Mittel in MinisterienBericht: Bund hat 30 Milliarden Euro nicht ausgegebenIm Bundeshaushalt des vergangenen Jahres sind laut einem Bericht bewilligte Mittel in Milliardenhöhe liegengeblieben. Grund dafür sei oft die Bürokratie. Ein Ministerium schiebt demnach besonders viel Geld vor sich her. 22.09.2023
Dominanz bei ElektrolyseHälfte des grünen Wasserstoffs kommt künftig aus ChinaBei der Produktion von Solarenergie zieht China bereits international davon, nun dominiert das Land auch bei einer weiteren Zukunftstechnologie: Die Hälfte des weltweiten grünen Wasserstoffs entsteht dort. China baut die dafür nötigen Elektrolyse-Kapazitäten seit Jahren massiv aus. 22.09.2023
Flugbereitschaft bevorzugtWie oft Minister mit Linie fliegenTrotz zahlreicher Pannen setzt die Bundesregierung bei ihren Auslandsreisen vor allem auf die Flugbereitschaft der Bundeswehr. Einzelne Kabinettsmitglieder verzichten aber auch ganz darauf. Unterm Strich sind die Minister allerdings nicht einmal auf jedem dritten Flug mit Linie unterwegs.17.09.2023
Zukäufe werden kritisch beäugtRegierung lehnt Investitionen aus China immer öfter abImmer häufiger schiebt das Wirtschaftsministerium chinesischen Firmen, die in deutsche Unternehmen einsteigen wollen, den Riegel vor. In einigen Fällen gelten strenge Auflagen, andere werden ganz untersagt. Künftig sollen die Vorschriften noch strenger werden. 15.09.2023
Wegen Absatzschwäche in ChinaIW: Deutsche Autobauer müssen Geschäftsmodell ändernDas bisherige Erfolgsmodell der deutschen Automobilbranche ist laut dem Institut der deutschen Wirtschaft "am Scheideweg angekommen". Die Exporte gehen zurück, die Umsätze brechen erheblich ein. Autobauer und Politik seien gefordert. Ein Vorhaben der EU-Kommission sehen die Experten skeptisch.15.09.2023
Sechs Wochen "Partnerzeit"Deutscher Großkonzern stellt Väter nach einer Geburt bezahlt freiLaut Koalitionsvertrag sollen Väter künftig für zwei Wochen nach einer Geburt bezahlt von ihrem Beruf freigestellt werden. Die Umsetzung dieses Plans vonseiten der Bundesregierung lässt auf sich warten. Nun führt ein Softwarekonzern schon bald eine sehr großzügige "Partnerzeit" ein. 14.09.2023
Leistungen rund um AsylLindner erklärt Verzögerung bei KindergrundsicherungDie Ampel feilt offenbar noch an der Kindergrundsicherung. Eigentlich sollte diese vom Kabinett schon auf den Weg gebracht werden, fehlte dann aber überraschend auf der Tagesordnung. Von Finanzminister Lindner kommt nun eine Begründung dafür. 14.09.2023
Zudem Munition und DrohnenBerlin übergibt Ukraine weitere 20 Marder-PanzerDeutschland ist einer der wichtigsten Unterstützer der Ukraine im Kampf gegen die russische Invasion. Nun wird Kiew ein weiteres umfangreiches Waffenpaket übergeben. Darin enthalten sind Panzer, Drohnen, Munition sowie Fahrzeuge.13.09.2023
Doch nicht auf der AgendaKindergrundsicherung fehlt überraschend im KabinettEs zieht sich weiter: Anders als geplant steht die Kindersicherung doch nicht im Kabinett auf der Tagesordnung. Die Ursache habe aber keine politischen Gründe, heißt es aus Regierungskreisen.13.09.2023
Wüst fühlt sich "veräppelt"Kommunen breiten zum Deutschland-Pakt Forderungskatalog ausKanzler Scholz geht mit dem Aufruf zu einem nationalen Kraftakt in die zweite Hälfte der Legislatur. Kommunal- und Wirtschaftsverbände legen umgehend ihre Ideen auf den Tisch. NRW erinnert an aus seiner Sicht vom Bund verschleppte Vorhaben. Sachsen stellt erste Bedingungen.06.09.2023
