Bundesregierung

Hätte der BND den Wagner-Aufstand vorhersehen müssen? Laut einem Medienbericht arbeitet der Dienst auf, ob er Hinweise aus dem Ausland richtig bewertet hat. In der Ampel jedenfalls herrscht Unmut. "Wir sind jetzt langsam zu oft von den Ereignissen überrascht worden", heißt es etwa aus der SPD.

Wer eine kleine Rente bezieht, kommt bei den aktuellen Preissteigerungen schnell an seine Grenzen. Frühere Beamte, deren Pensionen ohnehin schon höher sind, sollen nach Plänen der Bundesregierung einen Inflationsausgleich bekommen. Eine solche Zahlung verlangt der Sozialverband auch für Rentner.

CDU und CSU treffen sich zu einer Standortbestimmung. Zentrale Fragen sind: Wie weiter gegen die Ampel, wie gegen die AfD? Ein neues Papier liefert zumindest auf ersteres Antworten. Von einem "bürgerlichen Alleinvertretungsanspruch" ist die Rede.

Ein erster umfassender Bericht zur Muslimfeindlichkeit attestiert Deutschland ein bitteres Zeugnis. Ausgrenzung und Diskriminierung bis hin zu Gewalt müssen viele Muslime fast täglich über sich ergehen lassen. Um Vorurteilen vorzubeugen, drängen Experten die Bundesregierung zum Handeln.

Mit einem Rabatt auf Tankfüllungen und einem Bahnticket zum Sonderpreis entlastet die Bundesregierung vor einem Jahr die Verbraucher angesichts hoher Preissteigerungen. Nach drei Monaten endeten die Hilfen. Sie schlagen sich nun aber in der Inflationsrate nieder.

19 Konfuzius-Institute bieten in Deutschland Sprachkurse und Veranstaltungen zu chinesischer Kultur oder Geschichte an, vor allem an Hochschulen. Der Verfassungsschutz sieht darin politische Einflussnahme. Die Bundesregierung fordert Universitäten auf, ihre Kooperationen zu überdenken.

Der Bundeskanzler ist zu Gast bei Maischberger. Gesprächsstoff ist reichlich vorhanden: Die Unterstützung der Ukraine, der Streit um das Heizungsgesetz und nicht zuletzt die Frage, was die Diskussionen innerhalb der Bundesregierung mit dem Stimmungshoch der AfD zu tun haben. Von Marko Schlichting

Die Bundesregierung treibt die "Zeitenwende" voran. Doch drei neue Spionageschiffe werden nun deutlich teurer als bisher gedacht. Medienberichten zufolge beläuft sich die Preissteigerung auf 1,2 Milliarden Euro - und die Abgeordneten werden wohl kaum etwas daran ändern können.

Die Zahl der antisemitischen Vorfälle in Deutschland geht leicht zurück, bleibt aber auf hohem Niveau. Die Meldestellen dokumentieren zudem einen neuen Höchstwert bei "extremer Gewalt". Vor allem der Kulturbereich alarmiert den Beauftragten der Bundesregierung.

Wird das Gebäudeenergiegesetz verabschiedet, bevor der Bundestag in die Sommerpause geht? Während die SPD sich optimistisch gibt, zweifeln die Liberalen. Laut einem Medienbericht diskutieren die Partner der Ampelkoalition momentan über die letzten Streitthemen.