Klöckner: "Unverantwortlich"Union warnt Ampel vor neuem AbtreibungsgesetzIn der kommenden Woche will eine Regierungskommission laut "Spiegel" empfehlen, Schwangerschaftsabbrüche in den ersten zwölf Wochen komplett der Frau freizustellen. Die Union ist entsetzt über die Aufkündigung des mühsam erreichten Abtreibungskompromisses. Im ntv Frühstart erklärt Julia Klöckner, warum.10.04.2024
Repräsentative "Stern"-UmfrageMehrheit der Deutschen für härtere Kritik an IsraelInternational wächst der Druck auf Israel, sein militärisches Vorgehen im Gazastreifen zu ändern. Auch Kanzler Scholz fordert einen Waffenstillstand. In einer Umfrage des Instituts Forsa für den "Stern" und RTL sind 57 Prozent der Meinung, die Bundesregierung solle Israel noch stärker kritisieren. 09.04.2024
Lösung bei Kindergrundsicherung?FDP begrüßt Paus' Verzicht auf 5000 neue StellenGrünen-Chefin Lang und Bundesfamilienministerin Paus machen die Kindergrundsicherung nicht von der Einrichtung Tausender neuer Behördenstellen abhängig. Stattdessen die Verwaltung zu modernisieren, sei das richtige Signal, sagt FDP-Vize Vogel im ntv Frühstart. Das Gesetz hängt weiterhin im Bundestag.08.04.2024
"Wunsch der Länder umgesetzt"Ampel einigt sich auf Gesetz zu Bezahlkarte für FlüchtlingeLange ringt die Ampelkoalition um eine bundesweite Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge. Vor allem die Grünen äußern Bedenken. Nun gibt es eine Einigung. 05.04.2024
Zinsausgaben lasten auf BundStaatliches Defizit sinkt wieder unter RekordmarkeNoch in Corona-Zeiten übersteigt das staatliche Defizit die 100-Milliarden-Marke. Mittlerweile hat sich der deutsche Staat davon erholt. Doch: Erstmals seit Jahrzehnten verzeichnen auch die Kommunen ein Defizit, zudem muss der Bund mehr Geld für Zinsen ausgeben.05.04.2024
Auch einige "Reichsbürger"Rund 1000 Rechtsextremisten besitzen WaffenerlaubnisIn der Ampel herrscht keine Einigkeit bei einer Verschärfung des Waffenrechts. Eine Anfrage einer Linken-Politikerin zeigt: Mehr als 1000 Rechtsextremisten verfügen über eine Waffenerlaubnis. Vor zwei Jahren waren es noch mehr, die Zahlen sind jedoch noch vorläufig.05.04.2024
"Bis hierhin und nicht weiter"FDP-Politiker wollen nächste Regierung ohne GrüneIn der Ampel knirscht es zwischen der FDP und den Grünen immer lauter. Trotzdem will FDP-Chef Lindner an der Koalition weiter festhalten. Derweil erteilen zwei Landespolitiker für den nächsten Bundeswahlkampf einem erneuten Bündnis mit der Partei von Robert Habeck eine deutliche Absage.05.04.2024
IGEL in der ArztpraxisDiese Rechte haben Sie bei Selbstzahler-LeistungenAkupunktur, Messung des Augeninnendrucks oder Ultraschall der Eierstöcke: Das sind typische Beispiele für Individuelle Gesundheitsleistungen (IGEL). Was tun, wenn Arzt oder Ärztin sie vorschlägt?04.04.2024
Teilweise "Angst und Schrecken"Patientenbeauftragter will einige Selbstzahler-Angebote abschaffenKrankenkassen übernehmen keine Individuellen Gesundheitsleistungen, Ärzte bieten sie aber gerne an. Einige davon will der Patientenbeauftragte der Bundesregierung nun verbieten lassen. Bestimmte Methoden zur Krebsfrüherkennung würden jungen Frauen eher schaden als nutzen. 04.04.2024
Opferzahl steigt auf 16Bundesregierung bewertet Angriff auf Botschaft in Damaskus nichtIsrael soll für den Angriff auf die iranische Botschaft in Damaskus verantwortlich sein. Die Bundesregierung reagiert auf diesen Vorwurf zurückhaltend. Es fehle an Erkenntnissen von vor Ort. Sicher sei jedoch, dass alle Akteure die Situation nicht weiter verschärfen sollten, erklärt ein Sprecher. 03.04.2024
