Bundesregierung

Im September soll das Heizungsgesetz beschlossen werden. Doch noch sind Fragen offen. Auf Anfrage nennt die Bundesregierung nun weitere Details. Demnach soll das Förderprogramm für den Austausch der Heizungen Anfang kommenden Jahres starten.

Am Mittwoch billigt das Kabinett voraussichtlich die teilweise Freigabe von Cannabis. In einem Interview betont Bundeskanzler Scholz jetzt, selbst noch nie einen Joint geraucht zu haben. Ein anderer Politiker räumt dagegen ein, schon mal Haschisch konsumiert zu haben.

Die Bundesregierung lädt an diesem Wochenende zum Tag der offenen Tür. Im Kanzleramt empfängt dessen Chef Wolfgang Schmidt die Besucher. Mit ntv spricht er über die Vorfreude auf die Fußball-EM 2024, die Schwierigkeiten in Dreierbeziehungen wie der Ampel und die Streitigkeiten im Kabinett.

Jahre bevor Russland in die Ukraine einmarschiert, pocht die damalige Bundesregierung auf Waffenlieferungen nach Russland. Das geht aus Angaben des Rheinmetall-Chefs hervor. Zu einem Umdenken kommt es nach der Krim-Annexion. Das Russlandgeschäft legt der Rüstungskonzern jedoch erst Jahre später auf Eis.

Bei einem Treffen von Hunderten Medizinern zählt Kassenärzte-Chef Gassen die Gesundheitspolitik der Bundesregierung überdeutlich an. Praxen seien überlastet, Personal fehle und es gebe zu viel Bürokratie. Minister Lauterbach soll nun Stellung beziehen.

Steigende Kosten und schlechte Finanzierungsbedingungen sorgen dafür, dass die Zahl der Genehmigungen zum Bau von Wohnungen und Häusern im Jahresvergleich stark zurückgeht. Die zuständige Ministerin Klara Geywitz hat ein Maßnahmenpaket angekündigt.

Die Blockade des Wachstumschancengesetzes durch Familienministerin Lisa Paus als Retourkutsche für den Umgang der FDP mit ihrer Kindergrundsicherung hat die Ampelkoalition in den nächsten Streit getrieben. Nun meldet sich der SPD-Chef Lars Klingbeil mit ungewöhnlich deutlichen Worten.

Um Haushalte wegen der hohen Kosten zu entlasten, ruft die Bundesregierung Preisbremsen auf Gas und Strom ins Leben. Doch mittlerweile sind die Preise deutlich gesunken, wovon der Staat profitiert. Unklar ist, ob das nicht abgerufene Geld anders eingesetzt wird.

Finanzminister Lindner muss seine Wachstumspläne für die Wirtschaft verschieben. Familienministerin Paus knüpft ihre Zustimmung an grünes Licht für die Kindergrundsicherung. Die FDP schäumt. Der Generalsekretär spricht von einer "verpassten Chance für den Wirtschaftsstandort Deutschland".

Mit dem Wachstumschancengesetz will Finanzminister Lindner Klimaschutz-Investitionen von Unternehmen ankurbeln. Dieser Plan liegt nun allerdings auf Eis: Familienministerin Paus legt ihr Veto gegen das Gesetzesvorhaben ein. Sie fordert im Gegenzug mehr Mittel für die geplante Kindergrundsicherung. Der Streit soll nun Ende August in Meseberg beigelegt werden.