Bundesregierung

Der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel nimmt die Politik der Bundesregierung vor Kritikern in Schutz. Angesichts der Krisen, denen sie sich im Moment zu stellen habe, gehe es Deutschland gut, sagt er am Mittwochabend in der ZDF-Talkshow Markus Lanz. Von Marko Schlichting

Trotz steigender Zinsen und Baupreise hält die Bundesregierung an ihrem Ziel fest: Dieses Jahr sollen 400.000 neue Wohnungen entstehen. Mit Blick auf die lahmende Konjunktur im Baugewerbe sagt der Bundeskanzler, momentan finde eine ziemlich abrupte Anpassung statt.

Zahlen der Bundesregierung zeigen, dass viele Öl- und Gas-Heizungsanlagen nach aktuellen Standards bereits im kommenden Jahr ausgetauscht werden müssen. Ein Unionspolitiker fordert entsprechend, dass Wirtschaftsminister Habeck schleunigst seine Wärme-Pläne grundlegend überarbeitet.

Die Bundesregierung will das Pflegestudium finanziell besser ausstatten und ausländische Arbeitskräfte schneller anerkennen. Das Gesetz könnte allerdings für einige Einrichtungen zu spät kommen. Mangels Personal droht vielen Heimbetreibern das Aus.

Die Bundesregierung will in den kommenden vier Jahren 88 Milliarden Euro in Ausbau und Modernisierung der Deutschen Bahn stecken. Allerdings ist erst knapp die Hälfte der Summe im Finanzplan einkalkuliert. Die Linke vermutet die Aufgabe eines Koalitionsversprechens.

Fachleute sind sich einig, dass der von der Bundesregierung ausgegebene Gebäude-Klimaplan 2045 nur unter bestimmten Umständen gelingen kann. Doch ob der immens erhöhte Personal- und Kapitalbedarf auch gedeckt werden kann, ist fraglich.

Geraten Menschen in Krisen unter Druck, ziehen sie gern Verschwörungsmythen mit einem antisemitischen Kern zur Erklärung heran. So auch im Fall der hohen Energiepreise infolge von Russlands Angriff auf die Ukraine, berichtet der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung.

Die deutsche Wirtschaft rutscht in die Rezession. DIW-Chef Fratzscher erklärt, was die Schwächephase für Verbraucher bedeutet, warum sie noch nicht vorbei ist und wie die Bundesregierung gegensteuern könnte.

Der deutsch-schwedische Marschflugkörper Taurus steht kürzlich bereits im Fokus von Gedankenspielen etwa des CDU-Außenpolitikers Kiesewetter, wie der Ukraine geholfen werden kann. Nun bittet das Land einem Bericht zufolge offiziell um die Waffe.