Bundesregierung

Statt in den Notfallmodus zu schalten, habe sich die Bundesregierung in Parteipolitik verfangen: Das internationale NewClimate Institute vergibt im neuesten Länderbericht an Deutschland die Note "ungenügend". Nur das 49-Euro-Ticket wird lobend erwähnt.

Die Bundesregierung leistet sich mit dem Normenkontrollrat ein eigenes Gremium, das Gesetze auf unerwünschte bürokratische Nebenwirkungen untersucht. Dessen Chef warnt nun vor Habecks Heizungsgesetz. Das wird nach heftigem Streit in der Ampel-Koalition jetzt im Bundestag beraten.

Jede Koalition der vergangenen drei Jahrzehnte versprach einen entschiedenen Kampf gegen Bürokratie. Die Realität sieht anders aus. Auch die Ampel wird scheitern. Es wird Zeit für eine Revolution der deutschen Verwaltung. Ein Kommentar von Thomas Schmoll

Die Bundesregierung bekommt von einem Wirtschaftsexperten eine regelrechte Standpauke. Moritz Schularick vom Institut für Weltwirtschaft nennt Politiker "Veränderungsangsthasen". Den Industriestrompreis hält er für falsch und sieht das Geld anderswo besser angelegt.

Bundesfinanzminister Lindner findet das überarbeitete Heizungsgesetz inzwischen "praxistauglich". Die Opposition sieht das naturgemäß anders. Die Unionsfraktion hat noch offene Fragen an die Bundesregierung. Eine entsprechende Anfrage sieht sie nur unzureichend beantwortet.

Dass sich Hubert Aiwanger im Zuge seiner Entschuldigung als Opfer einer "Schmutzkampagne" stilisiert, kommt beim Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung nicht gut an. Klein prangert an, der Freie-Wähler-Chef schade der Erinnerungskultur in Deutschland.

• Video Politiker wittert "Kampagne" - Aiwanger gibt sich betont angriffslustig

In der Causa Aiwanger schaltet sich nun auch die Bundesregierung ein. Kanzler Scholz, Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck verurteilen möglichen Antisemitismus und fordern eine Reaktion. Die Freien Wähler stehen hinter Aiwanger und machen Söder eine deutliche Ansage.

Das Bundeskabinett hat Steuerentlastungen in Milliardenhöhe für Unternehmen beschlossen. Besonders kleine und mittelständische Unternehmen sollen davon profitieren. Zudem soll der kriselnde Wohnungsbau angekurbelt werden. Ein Überblick.

Mehrere Bundesländer schalten sich in den Streit um einen subventionierten Strompreis für die Industrie ein - in einem Appell schließen sie sich der Forderung Habecks an. Doch das ist nicht alles.

Der neue Subventionsbericht der Bundesregierung birgt Sprengstoff für die Ampel: Laut Finanzminister Lindner steigt die Summe der Staatshilfen seit 2021 von 37 Milliarden auf 67 Milliarden Euro. Die meisten Vergünstigungen haben einen Klimabezug und müssten auf den Prüfstand.