Lindner fordert Etat-Kurswechsel"Da kommt ein Eisberg"So richtig glücklich scheint niemand zu sein mit dem Entwurf von Bundesfinanzminister Lindner für den Bundeshaushalt 2024. Der FDP-Vorsitzende wertet das als gutes Zeichen und verteidigt die Etat-Pläne entschlossen im Bundestag. Plänen von Opposition und den rot-grünen Koalitionspartnern erteilt Lindner Absagen.05.09.2023Von Sebastian Huld
Djir-Sarai im "ntv Frühstart"FDP will reduzierten Steuersatz für Gastronomie verlängernIn der Diskussion um den Bundeshaushalt fordert die FDP eine verlängerte Steuersenkung für Gaststätten. Das Dienstwagenprivileg und niedrige Dieselsteuern will sie dagegen nicht antasten. Warum, erklärt Generalsekretär Djir-Sarai bei ntv.05.09.2023
Woran jede Regierung scheitertDas Bürokratie-Monster ist nicht totzukriegenJede Koalition der vergangenen drei Jahrzehnte versprach einen entschiedenen Kampf gegen Bürokratie. Die Realität sieht anders aus. Auch die Ampel wird scheitern. Es wird Zeit für eine Revolution der deutschen Verwaltung.03.09.2023Ein Kommentar von Thomas Schmoll
Milliarden-Paket beschlossen Wie Firmen steuerlich entlastet werden sollenDas Bundeskabinett hat Steuerentlastungen in Milliardenhöhe für Unternehmen beschlossen. Besonders kleine und mittelständische Unternehmen sollen davon profitieren. Zudem soll der kriselnde Wohnungsbau angekurbelt werden. Ein Überblick. 30.08.2023
Verbraucher aufgepasstDas ändert sich im SeptemberCola wird teurer, der Umweltbonus für gewerblich genutzte Elektroautos entfällt, KFZ-Zulassungen können digital erledigt werden und die Steuerklärung wird fällig. Dafür kann wieder in großer Runde gebechert werden. Dies und anderes erwartet Sie im neuen Monat. 30.08.2023Von Axel Witte
Lindner soll Blockade aufgebenSozialverbände verlangen sofortige KindergrundsicherungSeit Monaten ringt die Koalition um die Grundsicherung für Kinder. Jetzt fordern mehrere Sozialverbände die Bundesregierung auf, umgehend eine armutsfeste Kindergrundsicherung zu beschließen. Zudem soll das kindliche Existenzminimum neu berechnet werden. 24.08.2023
Pass nach fünf Jahren möglichKabinett beschließt niedrigere Hürden für Einbürgerung Wer Deutscher oder Deutsche werden will, muss sich weiterhin zu den Werten einer freiheitlichen Gesellschaft bekennen. Doch insgesamt soll die Einbürgerung erleichtert werden. Die Bundesregierung beschließt ein entsprechendes Gesetz, das nun in den Bundestag kommt.23.08.2023
Staatsbürgerschaft erhaltenEinbürgerung - wie geht das überhaupt?Bundesinnenministerin Nancy Faeser will die Einbürgerung erleichtern. Was ist das überhaupt - und wie geht das? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.23.08.2023
Von der Regierung beschlossenSelbstbestimmungsgesetz nimmt erste Hürde Es ist umstritten, doch das neue Selbstbestimmungsgesetz macht im Kabinett den ersten Schritt zur Verabschiedung. Damit sollen Geschlechtereinträge bei den Behörden leichter geändert werden können. Es reicht dann eine einfache Selbstauskunft.23.08.2023
Kaufförderung sinkt weiterExperte kassiert E-Auto-Ziel der BundesregierungDeutschland ist spät dran, aber ambitioniert. Bis 2030 sollen 15 Millionen Elektroautos auf den Straßen zwischen Flensburg und Passau rollen. Ein Experte hält das Ziel jedoch für aussichtslos, auch, weil die Förderung weiter abnimmt. Seine Prognose ist ernüchternd.22.08.2023
