Nach Maaßen-KritikGeheimdienst-Chef: Verfassungsschutz ist keine "Gesinnungspolizei" Der ehemalige Chef des Bundesamts für Verfassungsschutzes, Maaßen, wehrt sich dagegen, dass er inzwischen selbst unter Beobachtung steht. Die Bundesregierung setze den Geheimdienst gegen die eigenen Gegner ein, so der Vorwurf. Maaßens Nachfolger weist dies ausführlich zurück. 01.04.2024
Missachtung des Parlaments?Unionsfraktion droht Pistorius mit VerfassungsklageÜber Nord Stream 2 soll Russland versucht haben, NATO-Informationen zu U-Boot-Tauchgebieten und Schusszahlen in der Pommerschen Bucht abzufischen. Nun bezichtigt die CDU/CSU-Fraktion den Verteidigungsminister Pistorius der Auskunftsverweigerung. Sein Ministerium schiebe Gründe vor. 30.03.2024
Bis auf einesLindner fordert von zahlreichen Ministerien mehr SparsamkeitFinanzminister Lindner will deutliche Einsparungen in den Etats zahlreicher Ministerien erreichen. Laut einem Bericht des "Spiegel" sind davon besonders das Auswärtige Amt und das Familienministerium betroffen. Ein Ressort soll von den Forderungen jedoch unbenommen bleiben. 29.03.2024
Kanzler trifft BrandenburgerOlaf Scholz rät: "Locker bleiben!"Der Bundeskanzler führt wieder Bürgergespräche, diesmal in Brandenburg. Es zeigt sich: Die Menschen treibt vieles um, das nicht täglich die Schlagzeilen füllt. Olaf Scholz bereitet die Begegnung sichtlich Vergnügen.26.03.2024Von Sebastian Huld, Brandenburg an der Havel
Deutschland in der KriseWeshalb die Bauzinsen sogar steigen könntenDass die Inflation sich normalisiert und die EZB die Leitzinsen im Laufe des Jahres senken wird, gilt als gesetzt. Damit müssten eigentlich auch Baufinanzierungen wieder günstiger werden. Oder nicht? Unser Autor ist da mehr als skeptisch. 19.03.2024 Ein Gastbeitrag von Max Herbst
Blamable WohnungsbauoffensiveBund schafft 2023 "lächerliche" 68 NeubautenDeutschland fehlen Hunderttausende Wohnungen. Schon vor Jahren kündigt die damalige Bundesregierung an, einen Beitrag zur Linderung der Wohnungsnot leisten zu wollen. Doch das Ergebnis der versprochenen Offensive zum Bau Tausender Unterkünfte für Bundesbedienstete ist ernüchternd. 16.03.2024
Sonderzahlung nicht für allePassivphase der Altersteilzeit - keine InflationsprämieNoch bis Ende des Jahres können Arbeitgeber steuerfrei eine sogenannte Inflationsausgleichsprämie auszahlen. Was gilt für Beschäftigte in der Passivphase ihrer Altersteilzeit?14.03.2024
Mehr einsatzbereite Modelle?Bundesregierung will kompletten Taurus-Bestand modernisierenDie SPD sträubt sich, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zur Verfügung zu stellen. Von denen, die Deutschland im Bestand hat, sind ohnehin viele nicht einsatzbereit. Das könnte sich aber bald ändern: Laut einem Bericht ist eine Generalmodernisierung geplant.12.03.2024
Gesundheitspolitik der ZukunftPolitiker fordern Aufarbeitung der Corona-MaßnahmenAbstand halten, Masken- und Impfpflicht, Schulschließungen: Die staatlichen Corona-Maßnahmen während der Pandemie waren nicht alle sinnvoll. Um in Zukunft in ähnlichen Situationen besser reagieren zu können, braucht es Reflexion und Einschätzung. Ob man dafür eine Enquete-Kommission benötigt, ist allerdings umstritten. 08.03.2024
Etat mit großem Milliardenloch?Lindner will Haushalt 2025 "grundlegend" anders verhandelnNach dem Haushaltsstreit ist vor dem Haushaltsstreit: Der Etat für das laufende Jahr ist gerade einmal beschlossen, da starten schon die Verhandlungen für das nächste. Erneut fehlen Milliarden, ein geändertes Verfahren soll es diesmal richten. Antworten auf die wichtigsten Fragen.07.03.2024
