Bundesregierung

Bis 2030 soll Deutschland über ein flächendeckendes Glasfasernetz verfügen. Mehrere Dutzend Stadtwerke sehen dieses Ziel in Gefahr, sie kritisieren einen "Überbau" vor allem der Deutschen Telekom: Leitungen werden demnach an Orten verlegt, die eigentlich schon versorgt sind.

In der kommenden Woche beschäftigt sich der Bundestag zum ersten Mal mit dem Heizungsgesetz der Bundesregierung. Heftiger Streit ist programmiert. Einen Vorgeschmack auf die Debatte können die Zuschauer in der ARD-Talkshow "Maischberger" schon einmal live erleben. Von Marko Schlichting

Wolodymyr Selenskyj ist in Deutschland gelandet. "Schon in Berlin", schreibt der ukrainische Präsident um 00.36 Uhr bei Twitter. Schon am Nachmittag hatte die Bundesregierung einen Willkommensgruß geschickt. Das Verteidigungsministerium sagte weitere militärische Unterstützung für die Ukraine zu.

Geflüchtete, die in Deutschland aufgenommen werden, sollen Ehepartner und Kinder einfacher nachholen können, so vereinbart es die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag. Die FDP meldet jetzt Zweifel an dem Vorhaben an.

CDU-Außenexperte Röttgen glaubt an ein mögliches Ende der Ära Erdogan in der Türkei schon im ersten Wahlgang am Sonntag. Für einen EU-Beitritt sieht er dennoch weiter hohe Hürden. Kritik an der Bundesregierung äußert Röttgen für ihren Ukraine-Kurs.

• Video CDU-Außenexperte Röttgen im "ntv Frühstart"

Nach dem Migrationsgipfel zeigt sich FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai zufrieden. Geld könne nur punktuell helfen, nun müsse eine Lösung zur Sicherung der EU-Außengrenzen her. SPD-Fraktionsvize Wiese fordert die Länder auf, die vereinbarte zusätzliche Milliarde Euro den Kommunen zuzuführen.

• Video FDP-Generalsekretär Djir-Sarai im "ntv Frühstart"

Die Bundesländer sind geeint gegen die Bundesregierung. Dass es so weit kommen konnte, ist auch die Schuld des Kanzlers. Und doch gibt es beim Flüchtlingsgipfel nur eine Übergangslösung. Es muss sich etwas Grundlegendes ändern. Ein Kommentar von Nikolaus Blome

• Video Was der Migrationsgipfel gebracht hat - und was nicht

Gegen Moskau wurden eine Vielzahl von Sanktionen verhängt, trotzdem gelangen über Umwege Güter, die auch militärisch genutzt werden können, nach Russland. Wie dem einen Riegel vorschieben? Deutschland wagt einen Vorstoß mit einer Russland-Klausel.

Während Frankreich und Litauen sich dafür starkmachen, die russische Söldnergruppe Wagner EU-weit als Terrororganisation aufzuführen, sieht die Bundesregierung die Kriterien nicht erfüllt. Das Auswärtige Amt verweist darauf, dass die Gruppe bereits auf Brüsseler Sanktionslisten steht.

Stundenlang ringen Bund und Länder im Kanzleramt um die Finanzierung der Flüchtlingspolitik. Die Ministerpräsidenten fordern mehr Geld, die Bundesregierung lehnt das ab. Beide Seiten finden nun vorerst einen Kompromiss - aber verschieben die Grundsatzentscheidung.