Bundesregierung

Das vergangene Jahr war für die Bundesregierung ein Jahr der Krisen. Das zweite Ampel-Jahr dürfte kaum einfacher werden. Alte Konflikte könnten neu hochkochen, vier Landtagswahlen dürften zusätzlich Druck erzeugen.

Bundesfinanzminister Lindner sieht sich und Wirtschaftsminister Habeck nicht als Gegenspieler. "Der Eindruck täuscht", sagt er ntv.de. Im Interview spricht er zudem über die Sondervermögen der Bundesregierung, Waffenlieferungen an die Ukraine und 2025.

Aus Sicht von Finanzminister Lindner ist Deutschland "vergleichsweise gut durch dieses Jahr der verschachtelten Krisen gekommen". Insofern sei die Bundesregierung ihrer Verantwortung gerecht geworden.

Der "heiße Herbst" ist ausgeblieben - dennoch ist der Chef des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes unzufrieden mit den Entlastungspaketen der Bundesregierung. Zu Weihnachten diagnostiziert Ulrich Schneider einen Armutsrekord.

Immer wieder bittet Kiew die Bundesregierung um die Lieferung deutscher Kampfpanzer. Kanzler Scholz sträubt sich allerdings gegen Alleingänge der Bundesrepublik. Der ukrainische Vize-Außenminister Melnyk schlägt deshalb vor, eine "europäische Panzerallianz" zu gründen.

Nach der Ankündigung der USA, der Ukraine Patriot-Systeme zu liefern, macht die CSU Druck auf die Bundesregierung: Sie müsse ihren Worten Taten folgen lassen, sagt CSU-Generalsekretär Huber bei ntv. Er fordert zudem Kampfpanzer für das überfallene Land.

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In großen Zentren holen sich hunderttausende Deutsche ihre Impfung gegen das Coronavirus, zuletzt lässt die Nachfrage deutlich nach. Die Bundesregierung stellt daher die Finanzierung zum Jahresende ein. Bis April können sich Menschen aber noch ihre Spritze in den verbliebenen Einrichtungen abholen.

Fehlende Medikamente, überfüllte Kliniken, kranke Patienten, Ärzte und Pflegekräfte - auch nach den Corona-Jahren ist das Gesundheitssystem überlastet. Bringen die Maßnahmen der Bundesregierung die Wende? Ärzte- und Apothekerverbände haben Zweifel.

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Eine Million Elektroautos sollten bis 2020 auf Deutschlands Straßen unterwegs sein, so hat es die damalige Bundesregierung jedenfalls im Jahr 2010 vorgegeben. Mit zwei Jahren Verspätung ist die Marke nun zumindest in Reichweite. Doch bei den Zielen für 2030 zeichnet sich schon die nächste Pleite ab.

Ein EU-weiter Preisdeckel soll den Handel mit Gas für Großkunden regulieren. Die Bundesregierung meldet Bedenken an und fürchtet Verteilungskämpfe. Die Energieminister der EU-Staaten überstimmen Deutschland am Ende.