Bundesregierung

Seit Monaten machen Aktivisten der "Letzten Generation" mit Protesten auf Straßen, in Museen, an Pipelines oder Flughäfen auf den Klimanotstand aufmerksam. Nun stellen sie Bedingungen an die Bundesregierung - und würden dafür ihre Proteste einstellen.

Ein Jahr nach der russischen Invasion der Ukraine warnt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth, vor einem Nachlassen westlicher Militärhilfen. Im ntv.de-Interview erklärt der Sozialdemokrat, welcher Weg zu Verhandlungen führen könnte - und warum er wenig Hoffnung auf China hat.

Für die Regierung ist der direkte Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern über Facebook wichtig. Wenn es nach dem Bundesdatenschützer geht, soll damit allerdings nun Schluss sein. Seit Jahren fordert er die Abschaltung der Seite. Nun spitzt sich der Streit mit dem Bundespresseamt zu.

Für rund 800.000 Kinder zahlt der Bund im Dezember den Kinderzuschlag aus. Das seien jedoch nur etwa 35 Prozent der Anspruchsberechtigten, schätzt die Regierung. Dass somit rund 1,5 Millionen Kinder leer ausgehen, sei ein Skandal, kritisiert eine Sprecherin der Linken.

Die Ziele der Bundesregierung sind klar: 80 Prozent des Stromverbrauchs im Jahr 2030 sollen aus erneuerbaren Energien stammen. Doch der derzeitige Strommarkt ist dafür nicht gemacht. Mit einer grundlegenden Reform soll in Zukunft klimaneutraler Strom rund um die Uhr angeboten werden.

Die Bundesregierung drückt sich um die Beschreibung ihrer Ziele im Ukraine-Krieg. Die hat sie und sollte sie den Bürgern erklären. Ein Kommentar von Nikolaus Blome

Der russische Staatskonzern Rosneft hält mit 54 Prozent die Mehrheit an der Raffinerie Schwedt. Nach dem Öl-Embargo gegen Moskau stellt die Bundesregierung diese Anteile unter Treuhand-Verwaltung. Ein neuer Gesetzesentwurf soll dafür sorgen, dass sie rasch veräußert werden.

Für die Regierung in Warschau ist Dariusz Pawlos als Botschafter in Berlin tätig. In einem Interview kritisiert der Diplomat nun das Kommunikationsverhalten der Bundesregierung, wenn es um das Thema Ukraine geht. "Wir kriegen keine Termine für die kurze, schnelle Abstimmung", klagt Pawlos.

Nach einem Berufsverbot für afghanische Frauen durch die Taliban setzt die Bundesregierung die Förderung zahlreicher Entwicklungsprojekte aus. Nun erfolgt die Kehrtwende und es fließt wieder Geld. Allerdings müssen die Projekte zwingend Frauen und Mädchen helfen.

Die FDP fliegt aus dem Berliner Abgeordnetenhaus. Ein verheerendes Signal: Alle Wahlen auf Landesebene seit Bildung der Ampelkoalition sind für die Liberalen desaströs verlaufen. Das dürfte sich auch auf die Stimmung in der Bundesregierung auswirken.