Bundesregierung

Die Bundesregierung wartet auf die Antwort vieler Partnerstaaten, damit genügend Kampfpanzer in die Ukraine geschickt werden können. Laut Medienberichten ist Spanien zur Sendung eingemotteter Leoparden des Typs 2A4 bereit. Eine offizielle Zusage wagt nun der portugiesische Premierminister.

Seit Jahren steht in der EU die Verlegung von Asylverfahren nach Nordafrika zur Debatte. Das will der Sonderbevollmächtigte für Migrationsabkommen, Joachim Stamp, nun prüfen. Menschenrechte und die Genfer Flüchtlingskonvention würden dabei beachtet, betont er.

Nach langem Zögern stimmt Deutschland vor zwei Wochen der Lieferung von Leopard-2-Panzern an die Ukraine zu. Der Entscheidung geht nicht zuletzt der Druck europäischer Partner voraus. Nachdem nun die Bundesregierung ihrerseits auf Bestätigung wartet, hüllen sich die Nachbarländer in Schweigen.

Nach langem Ringen liefert Deutschland nun doch Kampfpanzer an die Ukraine - zuletzt gibt Berlin grünes Licht für weitere Leopard-1-Lieferungen. Doch sowohl für die bereits gelieferten als auch die zugesagten Panzer fehlt es an ausreichend Munition. Alle Hoffnung ruht nun auf Katar.

Erst nach langem Zögern sichert die Bundesregierung der Ukraine die Lieferung von Leopard-2-Panzern zu. Nun will Berlin der Rüstungsindustrie die Weitergabe des Vorgängermodells an Kiew erlauben. Beim Kampfpanzer Leopard 1 gibt es allerdings Probleme mit der Munitionsbeschaffung.

Polens Ministerpräsident Morawiecki übt scharfe Kritik am Ukraine-Kurs der Bundesregierung. Wegen der Zurückhaltung von Kanzler Scholz wachse das Misstrauen gegenüber Berlin in Europa. "Deutschland hat das Potenzial, viel mehr zu unterstützen, als es bisher getan hat", sagt Morawiecki.

Die Bundesnetzagentur hat die Versorgungssicherheit in Deutschland mit Strom geprüft. Wenn alle beschlossenen Schritte umgesetzt würden, müsse man sich keine Sorgen machen. Die Branche verweist darauf, dass die Vorhaben längst nicht ausreichten. Minister Habeck fordert "Disziplin und Konsequenz" beim Ausbau der Kapazitäten.

Es kommt mit Verzögerung, aber es kommt: Mit einem Gesetz bringt die Bundesregierung das Deutschlandticket auf die Startrampe. Beginn ist der 1. Mai. Ein Überblick, was das 49-Euro-Abo für Bahnfahrer bedeutet.

400.000 Wohnungen will die Bundesregierung pro Jahr bauen. Für 2022 und 2023 hat Bauministerin Geywitz das Ziel schon kassiert und macht erst für 2024 Hoffnung. Der Konzern Vonovia kündigt derweil an, dieses Jahr überhaupt keine Projekte starten zu wollen.