Bund drosselt FörderungSieben Bundesländer erzürnt über gekürztes Agrar-BudgetVon 1,13 Milliarden Euro auf 840 Millionen Euro will das Bundeskabinett die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz kürzen. Agrarminister mehrerer Länder gehen auf die Barrikaden. Die Ampel-Koalition halte ihre Versprechen nicht ein, lautet der Vorwurf.04.08.2023
Ukraine-Konferenz in DschiddaAm Wochenende soll neue Friedens-Allianz entstehenMehr als 30 Staaten wollen am Wochenende in Saudi-Arabien mit ukrainischen Vertretern über einen Weg zum Frieden sprechen. Die Bundesregierung hofft auf einen Schulterschluss zwischen Westen und globalem Süden - und dank Saudi-Arabien auch auf China.04.08.2023Von Sebastian Huld
Angst um DemokratieFür Israel hagelt es nach Justizreform KritikDie Bundesregierung und die USA blicken mit Sorge auf die sich vertiefenden Spannungen in Israel. Während das Auswärtige Amt zum Dialog zwischen Regierung und Opposition aufruft, bezeichnen die USA die Entscheidung, einen Teil der Justizreform zu billigen, als "bedauerlich".24.07.2023
Deutlicher Sprung zu 2021Ministeriumsmitarbeiter fliegen wieder mehr im InlandDie Deutschen nutzen in der Regel immer weniger Inlandsflüge. Allerdings nicht alle: Mitarbeiter der Bundesministerien fliegen wieder mehr innerhalb Deutschlands. 2022 werden allein 5330 Flüge gebucht. Das ist fast ein Drittel mehr als im Vorjahr. 15.07.2023
Mehr Grün, weniger BetonRegierung will Land gegen Wetterextreme wappnenDie menschengemachte Klimaerwärmung ändert schon jetzt das Wetter auch in Deutschland. Hitze, Starkregen und andere Extreme werden jedoch noch häufiger. Umweltministerin Lemke will Kommunen, Länder und Bund per Gesetz dazu bewegen, sich auf diese Folgen einzustellen.13.07.2023
Pflicht zur VerfassungstreueNeues Gesetz soll Extremisten als Schöffen verhindernDas Bundeskabinett hat eine strengere Regelung im Richtergesetz beschlossen. Demnach darf nur noch Schöffe werden, wer "jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintritt". Auch weitere Änderungen sind vorgesehen.13.07.2023
Sommer vorm BalkonAb wann rechnen sich Mini-Solaranlagen?Kleine Photovoltaikanlagen für den Balkon boomen - und werden zunehmend billiger. Zudem möchte die Bundesregierung die Anschaffung vereinfachen. Ab wann sich Balkonkraftwerke amortisiert, zeigt eine Untersuchung.06.07.2023
Talkshows mit Söder und Aiwanger"Dies ist eine Demokratie. Formal"Markus Söder sitzt bei Maischberger, sein Vize Hubert Aiwanger bei Lanz. Beide schimpfen über die Bundesregierung im Allgemeinen und über das Heizungsgesetz im Speziellen. Erstere sei demokratisch gewählt, Letzteres aber undemokratisch, findet der Freie-Wähler-Chef.05.07.2023Von Marko Schlichting
Anhörung im BundestagExperten: Auch neues Heizungsgesetz voller KostenfallenKurz vor der geplanten Verabschiedung des Heizungsgesetzes kommen noch einmal die Experten zu Wort. In der Anhörung des zuständigen Bundestagsausschusses gibt es zwar durchaus Lob für Verbesserungen, doch sowohl Eigentümer als auch Mieter-Vertreter warnen vor Preisrisiken.03.07.2023Von Sebastian Huld
Kanzler fordert "mehr Respekt"Scholz für mehr Gelassenheit im Umgang mit anderen Ansichten"Jede und jeder Einzelne wird gebraucht", sagt Kanzler Scholz in einer Video-Botschaft. Es brauche mehr Respekt - und Gelassenheit bei anderen Ansichten. Gleichzeitig lobt er die eigene Politik, den gestiegenen Mindestlohn und die Rentenerhöhung.01.07.2023
